Angriffe auf Anwälte und Gerichte Orbáns neue Feinde

Anwälte, die Ungarns Staatskasse plündern, Richter, die Schwerkriminelle auf freien Fuß setzen - der ungarische Premier Viktor Orbán baut ein neues Feindbild auf. Dabei stellt er auch den Rechtsstaat offen in Frage.
Viktor Orbán baut ein neues Feindbild auf: Ungarns Richterschaft

Viktor Orbán baut ein neues Feindbild auf: Ungarns Richterschaft

Foto: Tamas Kaszas/ REUTERS

Es läuft aktuell schlecht für Viktor Orbán. Der Durchbruch bei der Europawahl blieb aus, seine Verbündeten in Österreich und Italien mussten die Regierungen verlassen. Orbáns eigene Partei Fidesz erlitt bei der Kommunalwahl im Oktober eine herbe Schlappe. Viele Ungarn haben den selbstherrlichen Stil von Fidesz-Politikern und ihre Korruptionsaffären satt.

Schon einmal, vor fünf Jahren, hat ihm in einer ähnlichen politischen Krisensituation die Konstruktion eines neuen Feindbildes geholfen. Das war damals das Narrativ von der "Migrantenflut", die Ungarns Nationalcharakter verwässere. Inzwischen ist das Land nahezu komplett abgeriegelt, das Migrationsthema nutzt sich langsam ab, denn Flüchtlinge gibt es kaum in Ungarn.

Auf der Suche nach einem neuen Feindbild ist Orbán nun offenbar fündig geworden: Jetzt geht es gegen Juristen, Anwälte und Richter, die Staat und Bürgern das Geld aus den Taschen zögen, daneben um Straftäter, die angeblich zu viele Rechte besitzen, sowie um "arbeitsscheue" Roma.

"Börtönbiznisz" lautet eines der Stichworte der neuen Kampagne, zu deutsch "Gefängnisbusiness". Orbán lancierte das Thema während seiner Jahresauftaktpressekonferenz Anfang Januar, als er die Regierung anwies, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu Haftentschädigungen nicht zu vollstrecken und keine Gelder mehr an Straftäter auszuzahlen. Begründung: Entschädigungszahlungen an Kriminelle verletzten das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Ungarn, immerhin gehe es um viele Millionen Euro Steuergelder der Bürger.

Die neueste Erfindung: Das "Gefängnisbusiness"

Der Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Ungarn 2015 wegen völlig überfüllter Gefängnisse verurteilt und sechs Häftlingen Entschädigungen zugesprochen. Seitdem haben Tausende andere geklagt. In einer Reihe von Fällen sprachen ungarische Gerichte Häftlingen bereits Entschädigungen zu.

Am vergangenen Freitag legte Orbán dazu bei seinem wöchentlichen Auftritt im Staatsradio nochmal nach: "Gut bekannte Rechtsanwaltsgruppen" nutzten die "lockeren und absurden europäischen Bestimmungen zu Folter" aus, machten daraus ein "Business" und würden dem Staat "viele Milliarden Forint aus der Tasche ziehen", sagte Orbán. Seitenhiebe, die jeder in Ungarn versteht: gegen bekannte kritische Anwälte, Bürgerrechtsorganisationen und natürlich die EU. Das "Gefängnisbusiness" sei inakzeptabel für die zehn Millionen Ungarn. Die zahlten nicht Steuern, damit Häftlinge aus "nicht existierenden Gründen Belohnungen" bekämen.

Ursprünglich wollte Orbán schnell ein Gesetz verabschieden lassen, das die Auszahlung von Haftentschädigungen verbietet. Entgegen dieser Absicht ordnete der Regierungschef jedoch in dieser Woche per Dekret an, Haftentschädigungen aufgrund von Gerichtsurteilen "zum letztmöglichen Zeitpunkt" zu zahlen. Eine schriftliche Anfrage des SPIEGEL an seine Kanzlei zu diesem Widerspruch blieb unbeantwortet.

Experten sehen Orbáns Vorstoß dennoch mit großer Besorgnis. Der Anwalt György Magyar etwa spricht davon, dass es den "Tod des Rechtsstaates" bedeute, wenn rechtskräftige Gerichtsentscheidungen nicht mehr vollstreckt würden. Magyar ist einer derjenigen, auf den sich Fidesz-Politiker eingeschossen haben, obwohl er seit mehreren Jahren keine Mandate mehr für Haftentschädigungsklagen annimmt.

Orbán besitzt selbst einen Doktortitel in Rechtswissenschaften. Das hindert ihn nicht daran, derzeit auch in anderen Fällen das gesunde Volksempfinden gegen den Rechtsstaat zu bemühen:

  • Ebenfalls während seiner Jahresauftaktpressekonferenz kritisierte Orbán ein Gerichtsurteil, das Roma-Kindern wegen eines Falles apartheidartiger Schulsegregation im ungarischen Dorf Gyöngyöspata eine finanzielle Entschädigung zusprach. "Wie kann es sein, dass eine ethnisch definierbare Volksgruppe eine sehr bedeutende Geldsumme ohne jegliche Arbeitsleistung bekommt", ereiferte sich der ungarische Premier.

  • Mehrfach kritisierten Orbán und andere Fidesz-Politiker zuletzt Gerichtsurteile, durch die Straftäter vorzeitig freikamen. Es ging dabei um Täter aus Mordfällen, die in Ungarn für große öffentliche Erschütterung gesorgt hatten. Das Justizministerium will solche vorzeitigen Entlassungen künftig gesetzlich verbieten oder mindestens stark einschränken.

Jenseits des Appells an verbreitete Ressentiments dürfte es Orbán auch um neue Disziplinierungsversuche gegen die ungarische Justiz gehen. Denn Richter äußerten in den vergangenen Jahren immer offener Kritik an Eingriffen in ihre Arbeit - wegen skandalöser Amtsführung musste vergangenes Jahr Tünde Handó, die Fidesz-treue Chefin des Landesgerichtsamtes OBH, einer Art oberster Aufsichtsbehörde für Gerichte, vorzeitig ihren Posten räumen.

Ob Orbán zum Thema Justiz eine "nationale Konsultation", also eine seiner berüchtigten populistischen Befragungskampagnen starten will, wollte seine Kanzlei auf Nachfrage des SPIEGEL ebenfalls nicht beantworten. Für den linken Philosophen Gáspár Miklós Tamás steht jedoch eines fest: Falls er ein Vorhaben wie den Entschädigungsstopp umsetze, schreibt er in einem Kommentar, wäre das ein "Verfassungsbruch mit Staatsstreich-Charakter".

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