Ungarn Orbán bei Parlamentswahl vor neuem Sieg

In Ungarn deuten erste Teilergebnisse der Parlamentswahl auf einen deutlichen Sieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orbán hin. Der umstrittene Ministerpräsident erklärte sich bereits zum Wahlsieger.
Viktor Orbán

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ANP / IMAGO

Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ersten Teilergebnissen zufolge in Führung. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der Stimmzettel lag Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei bei 55,75 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Damit könnte sogar eine erneute Zweidrittel-Mehrheit im Parlament möglich sein. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 32,55 Prozent. Laut der Nachrichtenagenturen AP und Reuters habe Orbán die Wahlen bereits für gewonnen erklärt.

Orbán beanspruchte angesichts der Teilergebnisse einen »großen Sieg« für sich und seine Partei. »Wir haben einen großartigen Sieg errungen – einen so großen Sieg, dass man ihn womöglich vom Mond sehen kann, und ganz sicher in Brüssel«, sagte er vor jubelnden Anhängern.

Die Opposition trat bei der Abstimmung erstmals vereint gegen den seit zwölf Jahren ununterbrochen regierenden Rechtspopulisten an – in einem politisch weitgefächerten Bündnis von der rechten Jobbik-Partei über die Liberalen bis zu den Grünen und den Sozialdemokraten. Durch die Bündelung ihrer Kräfte hofften die Oppositionsparteien, den seit 2010 regierenden Orbán mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Márki-Zay aus dem Amt drängen zu können.

Márki-Zay räumte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Wahlniederlage ein.

Es sei zu früh für endgültige Schlüsse, sagte der Experte Bulcsu Hunyadi vom unabhängigen Institut Political Capital. Auf Grundlage der aktuellen Ergebnisse steige jedoch »die Chance von Fidesz auf einen Sieg und er könnte höher sein als erwartet«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Experten hatten einen engeren Wahlausgang vorhergesagt.

Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran.

Orbán strebt fünfte Amtszeit an

Orbán regiert seit 2010 in Ungarn. Nun strebt er eine fünfte Amtszeit an, die vierte in Folge. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Orbán hat das Land aus Sicht seiner Kritiker zunehmend autoritär umgebaut und Wahlreformen zugunsten seiner eigenen Partei umgesetzt. Zudem stehen die meisten Medien in Ungarn inzwischen unter staatlicher Kontrolle.

In der EU, der das Land seit 2004 angehört, hat er zahlreiche Konflikte vom Zaun gebrochen, so etwa mit Verstößen gegen das Asylrecht und Maßnahmen zur Schikanierung von Zivilorganisationen.

In einem für ein EU-Land höchst ungewöhnlichen Vorgang überwachten erstmals mehr als 200 internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Wahlprozess in Ungarn.

Márki-Zay hatte die Bedingungen des Wahlkampfes am Sonntag als »unfair« bezeichnet. Unabhängig von ihrem Ergebnis sei »diese Wahl nicht frei«, hatte er nach seiner Stimmabgabe gesagt. Orbán hatte seine Stimme am Morgen abgegeben und von einer »fairen« Wahl gesprochen.

ngo/AFP/AP/Reuters
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