Schikanen gegen NGOs Wie Ungarns Premier Orbán EU-Recht missachtet

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán drangsaliert Nichtregierungsorganisationen - mithilfe eines Gesetzes, das der Europäische Gerichtshof längst für rechtswidrig erklärt hat.
Autokrat Orbán

Autokrat Orbán

Foto:

John Thys / REUTERS

"Aus dem Ausland unterstützt" – dieses Etikett heftet Ungarns Premier Viktor Orbán missliebigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an. Gesetzlich sind NGOs seit 2017 dazu verpflichtet, auf allen Dokumenten anzugeben, dass sie Geld aus dem Ausland erhalten, wenn die jährliche Summe mehr als umgerechnet 20.000 Euro beträgt. 

Nominell soll das Gesetz für mehr Transparenz sorgen. In Wirklichkeit geht es wohl darum, kritische NGOs öffentlich zu diskreditieren – als ausländische Agenten oder Handlanger des US-Milliardärs George Soros

Im Juni dieses Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof das NGO-Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Eigentlich hätte das ungarische Parlament es daher außer Kraft setzen müssen. Stattdessen lässt Orbáns Regierung mithilfe des Gesetzes nun erstmals eine NGO sanktionieren – mitten in der EU-Rechtsstaatsdebatte, die sich wesentlich um Ungarn dreht. 

Orbán schafft einen Präzedenzfall

Bisher wendete Ungarn das Gesetz nur eingeschränkt an. Während viele kleinere Nichtregierungsorganisationen sich aus Furcht vor Konsequenzen daran halten, klagten rund dreißig größere bereits 2017 gegen das Gesetz und erklärten, dass sie ihre Dokumente nicht mit dem "Auslandslabel" versehen würden. Bestraft wurden sie dafür bisher nicht. 

Nun aber wurde erstmals die Zahlung von Fördergeld an eine ungarische Stiftung gestoppt, weil sie sich weigerte, eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. In Ungarn ein Präzedenzfall. Besonders absurd: Es geht bei der nicht ausgezahlten Summe selbst um ausländisches Geld – und zwar aus dem EU-Jugendförderprogramm Erasmus+. Dem SPIEGEL liegen die Dokumente zu dem Fall vor. 

Die betroffene Stiftung heißt "Mit der Kraft der Menschlichkeit" (EEA). Sie ist im südungarischen Pécs ansässig und betreibt in und um die Universitätsstadt Sozial-, Bildungs- und Jugendprojekte. Für ihre Arbeit erhält sie auch Geld von den Open Society Foundations des Philanthropen Soros. 

Im Frühjahr bewarb sich die EEA bei der Öffentlichen Stiftung Tempus aus Budapest um Fördergeld aus dem Programm Erasmus+ der EU. Tempus ist in Ungarn die staatliche Schnittstelle für die Verteilung von Brüsseler Erasmus-Geldern. Konkret ging es in der Bewerbung um ein Bildungsprojekt an Schulen in Ungarn, Kroatien, Italien und Spanien, koordiniert von der EEA. Ziel des Projektes: die Förderung von demokratischem und staatsbürgerlichem Bewusstsein unter Jugendlichen. Die Bewerbung war erfolgreich, insgesamt sollten die EEA und ihre Partner in Kroatien, Italien und Spanien rund 72.000 Euro erhalten. 

Schriftliche Terminaufforderung der EU-Kommission

Ende August forderte Tempus die Pécser Stiftung auf, eine Erklärung zu unterzeichnen, derzufolge sie finanziell aus dem Ausland unterstützt werde. Die EEA weigerte sich und argumentierte, dies sei keine Bedingung bei der Bewerbung gewesen. Sie berief sich außerdem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni. Vergeblich – Tempus stoppte die Auszahlung des Geldes. 

"Ich konnte es nicht fassen", sagt Zoltán Mester, der Pressesprecher der Pécser Stiftung dem SPIEGEL. "Besonders abwegig an dieser Entscheidung ist, dass Tempus Geld verwaltet, mit dem EU-Grundwerte gefördert werden sollen, aber die Auszahlung des Geldes mit einem Gesetz verhindert, das diesen Werten widerspricht." Einspruch gegen die Entscheidung, so Mester, könne man aufgrund der Bewerbungsbedingungen nicht einlegen. 

Auf Anfrage des SPIEGEL teilte Tempus schriftlich mit, man habe lediglich ein geltendes Gesetz angewandt. Eine Anfrage des SPIEGEL an die ungarische Regierung zu dem Fall blieb unbeantwortet. Auch die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová wollte sich gegenüber dem SPIEGEL zu dem konkreten Fall nicht äußern.

Eine Sprecherin Jourovás sagte dem SPIEGEL jedoch, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes seien sofort umzusetzen, auch Ungarn müsse sich daran halten. Die EU-Kommission forderte die ungarische Regierung schriftlich auf, einen Termin für die Abschaffung des Gesetzes zu nennen. 

"Völlig inakzeptabel", nennt die ungarische Europaabgeordnete Anna Donáth von der Oppositionspartei Momentum das Vorgehen von Tempus. "Die ungarische Regierung behauptet, es gebe keine Rechtsstaatsprobleme in Ungarn", sagt Donáth dem SPIEGEL. "Dieser Fall beweist das Gegenteil." 

Für die Pécser Stiftung "Mit der Kraft der Menschlichkeit" ist es nicht der erste Konflikt mit Orbáns System. Regelmäßig veranstaltet der Pécser Parlamentsabgeordnete für Orbáns Partei Fidesz, Péter Hoppál, Kampagnen gegen die Stiftung, angeblich, weil sie illegale Migranten in der Region ansiedeln wolle oder Propaganda für Homosexualität mache. "Der Druck ist so groß, dass beispielsweise staatliche Schulen es kaum mehr wagen, mit uns zusammenzuarbeiten", sagt Zoltán Mester. 

Auch das Demokratie-Projekt für Schulen musste die Stiftung nun wegen der gestoppten Finanzierung absagen – mitbetroffen sind die Partnerorganisationen in Kroatien, Italien und Spanien. So, sagt Zoltán Mester, verhindere Orbáns Ungarn europäische Verständigung.

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.