UNHCR-Chef über Flüchtlingspolitik der EU "Einem der reichsten Flecken auf der Erde gelingt es nicht, sich zusammenzureißen"
Flüchtlingslager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei
Foto: Ghaith Alsayed/ APFast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - so viele wie noch nie. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation noch, die globale Wirtschaftskrise wird Vertriebene besonders hart treffen. Am Dienstag und Mittwoch beraten EU-Spitzen mit NGOs und internationalen Institutionen über Hilfe für Syrien. Inzwischen haben dort mehr als neun Millionen Menschen nicht genügend zu Essen.
Filippo Grandi, Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks, wird an der Konferenz teilnehmen. Im Interview spricht er über seine Erwartungen und erklärt, warum er die Geduld mit europäischen Politikern verliert.
SPIEGEL: Herr Grandi, was erhoffen sie sich von der Syrien-Konferenz?
Grandi: Die Vereinten Nationen brauchen zehn Milliarden Euro. Die sollen den Menschen in Syrien helfen, vor allem den Flüchtlingen. Allein in Idlib wurden 2,5 Millionen Menschen vertrieben. Praktisch die gesamte Bevölkerung dort benötigt Hilfe.
Bisher hält der von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenstillstand. Aber die Situation ist explosiv, sie kann von einem auf den anderen Tag eskalieren. Und in anderen Teilen Syriens, einschließlich der Gebiete unter der Kontrolle der Regierung, ist die humanitäre Situation ähnlich schlecht.
SPIEGEL: Die Corona-Pandemie hat in den syrischen Nachbarstaaten eine Wirtschaftskrise ausgelöst. In Ländern wie dem Libanon und der Türkei harren die meisten syrischen Flüchtlinge aus. Hilfsorganisationen berichten, dass viele Vertriebene sich kaum ernähren können.
Grandi: In der Region leben 5,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Die Hälfte davon hat ihren Job verloren. In der Türkei betreiben wir ein Hilfstelefon. Vor der Krise baten sechs Prozent der Flüchtlinge im Land dort um Hilfe, nun sind es 45 Prozent. Diese Leute rufen an und wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Wir haben nun Bargeldhilfen an 200.000 zusätzliche Flüchtlinge ausgezahlt. Bald sind es hoffentlich 300.000, falls genug Geld zusammenkommt.
Im Libanon ist die Situation am schlimmsten, dort ist jeder siebte Einwohner ein Flüchtling. Die Pandemie trifft in dem Land auf eine ohnehin schwelende Wirtschaftskrise und eine tiefe politische Krise. Trotzdem haben die dortigen Behörden die Vertriebenen in ihre Hilfsprogramme eingeschlossen. Das muss anerkannt werden - besonders in Europa.
SPIEGEL: Muss sich Europa auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen?
Grandi: Wahrscheinlich schon. Die zunehmende Armut infolge der Corona-Pandemie könnte ein Push-Faktor werden. Wenn die ökonomischen Probleme nicht gelöst werden, könnten sich viele auf den Weg machen, weil ihnen keine andere Option bleibt.
SPIEGEL: Die Türkei hält Flüchtlinge auf dem Weg nach Griechenland nicht mehr auf und setzt Europa so unter Druck. Die EU reagiert derzeit, indem sie sich brutal abschottet.
Grandi: Meine Analyse ist weniger drastisch. Die Türkei ist nach wie vor das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Es gab vor allem Ende Februar und im März an der griechisch-türkischen Grenze Spannungen. Die griechischen Grenzer haben teilweise unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Wir haben das bei der griechischen Regierung angesprochen. Im Moment hat der Druck an der Grenze aber nachgelassen, auch weil der Waffenstillstand in Idlib hält. Sollten dort wieder Kämpfe ausbrechen, kann sich das schnell ändern.
SPIEGEL: Auch in der Ägäis gehen griechische Küstenwächter brutal vor, sie stoppen Flüchtlingsboote und setzen die Menschen offenbar auf Rettungsinseln im Meer aus.
Grandi: Ja, solche Fälle hat es offenbar gegeben. Ich glaube aber nicht, dass wir von einem Muster oder einer offiziellen Politik sprechen können. Ich verstehe die griechischen Sicherheitsbedenken, ich verstehe auch gesundheitliche Bedenken, immerhin befinden wir uns in einer Pandemie. Wir haben uns aber bei der griechischen Regierung immer dafür eingesetzt, Flüchtlingsboote nicht zurückzuschieben, wenn die Menschen bereits griechische Gewässer erreicht haben. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht Möglichkeiten vor, insbesondere Syrer auf geordnete Weise in die Türkei zurückzubringen, falls sie dort sicher sind. Daran sollten sich alle Beteiligten halten.
SPIEGEL: Steht in der Coronakrise das Konzept des Flüchtlingsschutzes insgesamt auf dem Spiel?
Grandi: Ehrlich gesagt, kommt ohnehin jedes Mal, wenn europäische Politiker sich treffen und über Flüchtlingspolitik reden, nicht viel Gutes dabei heraus. Da braucht es gar keine Krise. Die Furcht vieler Politiker vor der Flüchtlingsfrage ist inzwischen vollkommen unverhältnismäßig. Angela Merkel scheint mir diejenige zu sein, die noch am ehesten mit gesundem Menschenverstand agiert. Andere Politiker sind beinahe paranoid.
Vergangene Woche mussten wir die Regierung in Uganda bitten, Zehntausende Vertriebene aus dem Kongo aufzunehmen. Uganda hat genug Probleme, trotzdem hat die Regierung zugestimmt. Wenn Uganda das schafft, warum nicht auch Europa? Einem der reichsten Flecken auf der Erde gelingt es nicht, sich zusammenzureißen. Langsam verliere ich die Geduld.
SPIEGEL: Die EU-Kommission möchte bald ihren Vorschlag für eine neue gemeinsame Migrationspolitik vorstellen. Unter anderem soll schon an den europäischen Grenzen entschieden werden, wer einen Schutzanspruch hat.
Grandi: In dem Plan sind einige gute neue Ideen enthalten. Wir können ihn unterstützen. Aber falls auch dieser Asyl- und Migrationspakt wieder scheitert, weil nicht alle EU-Staaten zustimmen, weiß ich nicht, was wir noch tun können, damit Europa seinen Job macht.
