Kampf um internationale Ordnung Macron wirft Putin Imperialismus vor

Für Emmanuel Macron ist klar: Der Ukrainefeldzug von Wladimir Putin ist ein hybrider und gleichsam globaler Krieg. Wer schweigt, macht sich schuldig, warnt der französische Präsident vor der Uno-Vollversammlung.
Emmanuel Macron bei der Uno

Emmanuel Macron bei der Uno

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. »Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien«, sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der Uno-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. »Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet.« Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an.

Macron kritisierte, einige Länder seien in dem Konflikt vermeintlich neutral geblieben. Sie irrten sich. Er erinnerte sie an ihre historische Verantwortung: »Die, die heute schweigen, dienen wider Willen oder heimlich, mit einer gewissen Mitschuld, einem neuen Imperialismus, einem aktuellen Zynismus, der unsere internationale Ordnung sprengt, ohne die Frieden nicht möglich ist.«

Macron rief dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass Russland den Krieg beende. Es gehe nicht darum, zwischen Ost und West oder Nord und Süd ein Lager zu wählen. »Es geht um die Verantwortung all jener, die an den Respekt der Charta und unser wertvollstes Gut, den Frieden, gebunden sind.« Der Zusammenhalt sei auch wichtig, da wegen der Folgen des Krieges eine Spaltung der Welt drohe. Man müsse alles tun, damit diese Teilung nicht komme. Die Herausforderungen würden immer zahlreicher und dringlicher und benötigten neue Kooperationen.

»Wenn es nicht tragisch wäre, könnten wir lachen«

Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. »Das hat keinen gesetzlichen Bestand«, sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung. »Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, ist das Zeichen des Zynismus.« Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.

Die von Moskau besetzten Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.

Macron machte deutlich, dass er die Scheinreferenden als Imitation und Parodie eines demokratischen Prozesses erachtet. »Wenn es nicht tragisch wäre, könnten wir lachen.« Sie hätten keinerlei juristische Konsequenzen.

dop/dpa
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