Historische Entscheidung Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben

Was tun, wenn die eigene Heimat durch einen steigenden Meeresspiegel bedroht wird? Ein Uno-Menschenrechtsausschuss bezeichnet die Folgen des Klimawandels als möglichen Asylgrund.
Gefährdet: Kiribati besteht aus Dutzenden kleinen Inseln, die nur wenige Meter aus dem Meer herausragen

Gefährdet: Kiribati besteht aus Dutzenden kleinen Inseln, die nur wenige Meter aus dem Meer herausragen

Foto: David Gray/ REUTERS

Die Folgen des Klimawandels könnten künftig ein Asylgrund sein: Klimaflüchtlingen dürfe das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr sei, hat ein Uno-Menschenrechtsausschuss entschieden. Das Uno-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung als "historisch".

Der Ausschuss hatte sich zuvor mit der Klage eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati befasst. Dieser hatte sich gegen die Ausweisung seiner Familie 2015 aus Neuseeland zur Wehr gesetzt. Die konkrete Beschwerde lehnte der Ausschuss zwar ab. Aber er entschied: Grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren eine Rolle spielen.

"Dieser Beschluss etabliert neue Standards, die den Erfolg in Fällen künftiger Asylgesuche, die sich auf Folgen des Klimawandels beziehen, leichter machen können", sagte einer der Ausschussexperten, Yuval Shany.

Vorgaben des Ausschusses sind verpflichtend für 116 Länder

Der Mann aus Kiribati hatte argumentiert, der steigende Meeresspiegel mache die Inseln seines Heimatstaates unbewohnbar. Unter anderem gehe die Fläche für Ackerbau zurück und das Trinkwasser sei durch Salzwasser kontaminiert. Die ehemalige britische Kolonie mit rund 120.000 Einwohnern auf zahlreichen Inseln hat insgesamt nur gut 800 Quadratkilometer Landfläche - weniger als die Insel Rügen. Die Hauptinsel Tarawa ist an manchen Stellen weniger als 300 Meter breit.

Im Fall des Mannes sei nachgewiesen worden, dass es auf Kiribati genügend Schutzmechanismen für die Bevölkerung gebe, sagte der Ausschuss zur Begründung. Er stellte aber fest, dass Länder Asylsuchende nicht deportieren dürften, wenn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedrohe.

Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Davon erkennen 116 Staaten das Recht Einzelner auf Beschwerden bei Verstößen an, darunter Neuseeland und Deutschland. Sie sind verpflichtet, sich an die Vorgaben des Ausschusses zu halten.

vks/dpa
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