Gespräche zur atomaren Abrüstung Biden will mit Russland neu verhandeln, Guterres warnt vor »nuklearer Vernichtung«

US-Präsident Biden will mit Moskau über einen neuen Atomwaffensperrvertrag verhandeln, doch dort gibt man sich sarkastisch. Uno-Chef Guterres mahnt, Nuklearschläge wie im Zweiten Weltkrieg dürften sich nicht wiederholen.
US-Präsident Biden vor dem Weißen Haus (am 27. Juli)

US-Präsident Biden vor dem Weißen Haus (am 27. Juli)

Foto: MICHAEL REYNOLDS / EPA

Der Krieg in der Ukraine hat neue Ängste geschürt, die Atommächte USA und Russland könnten in einen direkten militärischen Konflikt geraten – und dabei auch Atomwaffen einsetzen. Nun hat US-Präsident Joe Biden Moskau abermals aufgefordert, sich an Gesprächen über die Kontrolle von Atomwaffen zu beteiligen.

In einer am Montag veröffentlichten Erklärung bekräftigte Biden, dass seine Regierung bereit sei, »zügig« über einen Ersatz für den Vertrag New Start zu verhandeln, der die Anzahl der Atomwaffen auf beiden Seiten begrenzt. Der 2010 geschlossene Vertrag läuft 2026 aus.

»Russland sollte zeigen, dass es bereit ist, die Arbeit an der atomaren Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen«, teilte der Präsident mit. Er kritisierte dabei die russische Invasion als »brutale und unprovozierte Aggression«, die den »Frieden in Europa erschüttert« habe.

Russland gibt sich verwirrt

Moskau zeigte sich angesichts Bidens Angebot verwundert. »Ist das eine ernsthafte Mitteilung oder wurde die Website des Weißen Hauses gehackt?«, fragte ein Vertreter des russischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Bidens Forderung kommt zum Start der Überprüfungskonferenz zum Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) in New York. Uno-Generalsekretär António Guterres warnte zum Auftakt der Veranstaltung, die Welt befinde sich in einer »Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat«.

Guterres erinnert an Hiroshima und Nagasaki

Die Menschheit laufe »Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden«, sagte Guterres mit Bezug auf die von den USA durchgeführten Nuklearschläge gegen Japan im Zweiten Weltkrieg. Die Welt sei »nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt«, sagte der Generalsekretär.

Das Abkommen, dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.

NVV-Konferenz hätte bereits 2020 stattfinden sollen

Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung des Erreichten vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Coronapandemie aber verschoben.

Bisher habe die Menschheit großes Glück gehabt, dass es nicht noch weitere Atomangriffe gegeben habe. »Aber Glück ist keine Strategie. Und es schützt auch nicht davor, dass geopolitische Spannungen in einen nuklearen Konflikt übergehen.« Die Welt sei derzeit mit einer Bedrohung konfrontiert, »die es seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gab«.

Russlands Präsident Wladimir Putin teilte indes in einem Brief an die Teilnehmer der Konferenz mit, bei einem Atomkrieg könne es keinen Gewinner geben. Ein solcher Krieg dürfe nie begonnen werden. Russland erfülle seine Verpflichtungen als Gründungsmitglied des Atomwaffensperrvertrags.

Bei dem Treffen in New York wird am Abend auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet. Sie hatte zuletzt auf einer Japan-Reise bereits das Museum des US-Atombombenangriffs in Nagasaki besucht.

fek/dpa/Reuters/AFP
Mehr lesen über Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.