Trotz Kreml-Widerstand Uno-Sicherheitsrat berät über Ukrainekonflikt

Russland wollte ein Treffen des Uno-Sicherheitsrats zur Krise in Osteuropa verhindern. Vergeblich. Ein Telefonat zwischen Johnson und Putin wurde inzwischen abgesagt.
Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)

Uno-Sicherheitsrat (Archivbild)

Foto: CIA PAK/ AFP

Russland ist damit gescheitert, ein Treffen des Uno-Sicherheitsrates zur Ukrainekrise in letzter Sekunde abzuwenden. Mit zehn der 15 Mitgliedstaaten stimmten genug Länder für die Beratungen in New York. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht – Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden.

Der russische Uno-Botschafter Wassily Nebenzia hatte zuvor das von den USA angefragte Treffen im Uno-Hauptquartier als grundlos bezeichnet. Einige Länder des mächtigsten Uno-Gremiums würden Propaganda verbreiten, es handle sich um »Megafon-Diplomatie« und einen »provokanten Vorschlag«.

Polen sieht stärkere Militärpräsenz Russlands in Belarus

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield entgegnete, dass der internationale Frieden gefährdet sei: »Stellen Sie sich vor, wie unwohl Sie sich fühlen würden, wenn 100.000 Soldaten an Ihrer Grenze stehen würden«.

Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Moskau hatte Vorwürfe über mögliche Einmarschpläne immer wieder zurückgewiesen.

Ein zu diesem Thema geplantes Telefongespräch des britischen Premierministers Boris Johnson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist verschoben worden. Man sei dabei, einen Zeitpunkt für das Telefonat endgültig zu vereinbaren, hieß es am Montagabend aus dem Umfeld des Regierungschefs. Ursprünglich hatte Johnson am Nachmittag mit Putin über die Lage in der Ukraine sprechen wollen. Nachdem am Mittag jedoch der Untersuchungsbericht über Lockdown-Partys in der Downing Street veröffentlicht wurde, musste der konservative Regierungschef im Unterhaus den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

In einem Telefongespräch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Putin soll hingegen vereinbart worden sein, sich zeitnah persönlich zu treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Polen sieht derweil Anzeichen dafür, dass Russland seine künftige Militärpräsenz im ukrainischen Nachbarland Belarus erhöhen wird. Das geplante Manöver russischer und belarussischer Truppen dort im Februar sei bekannt, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. »Wir beobachten sogar Tendenzen, die darauf hindeuten können, dass wir in Zukunft mit einer Aufrüstung des russischen Militärs in Belarus konfrontiert sein werden.« Belarus liegt zwischen Polen und Russland und grenzt im Süden an die Ukraine.

til/dpa/Reuters