Uno-Umweltversammlung in Nairobi Der Multilateralismus lebt

In Nairobi wurde im Schatten des Ukrainekrieges das erste Uno-Umweltabkommen seit Paris auf den Weg gebracht. Die Vereinten Nationen sprechen von einem historischen Moment, trotz vieler Hintertüren.
Eine Analyse von Heiner Hoffmann, Nairobi
Uno-Umweltversammlung (UNEP) in Nairobi

Uno-Umweltversammlung (UNEP) in Nairobi

Foto: Daniel Irungu / EPA
Globale Gesellschaft

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Die deutschen Verhandlungsführer tragen Schleife am Revers. Eine gelb-blaue Schleife, Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine. Direkt gegenüber dem Uno-Gelände liegt die US-Botschaft, deren großer Zaun in den Nationalfarben der Ukraine leuchtet. Die russischen Delegierten müssen Tag für Tag daran vorbeifahren, auf ihrem Weg zur Uno-Umweltversammlung (UNEP). Natürlich ist der Ukrainekrieg auch hier in der kenianischen Hauptstadt Nairobi omnipräsent.

Am Montag, dem Eröffnungstag der Versammlung, kam es zum Wortgefecht. Der EU-Gesandte verurteilte den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf, der russische Botschafter antwortete sichtlich erbost mit der russischen Propaganda von der Entnazifizierung der Ukraine. Doch darüber hinaus versuchen die Verhandlungsteilnehmer das Thema zu vermeiden, auch wenn es natürlich über allem schwebt. Die Botschaft, die ankommen soll: Wir sind handlungsfähig, trotz allem. Es geht hier um noch mehr als Krieg und Frieden, auch wenn das schwer vorstellbar ist. Es geht um die Zukunft der Erde. Und das Erstaunliche ist: Es hat funktioniert. So kann die Plastikverschmutzung nicht weitergehen – darüber scheinen sich ausnahmsweise alle einig zu sein.

Am heutigen Mittwoch geht die Umweltversammlung zu Ende, mit einem Ergebnis. Das erste Uno-Umweltabkommen seit Paris wurde auf den Weg gebracht. Es soll Plastikmüll in den Meeren und an Land bekämpfen, Einwegplastik deutlich reduzieren, wenn nicht gar gänzlich verbannen. Noch ist der Weg lang, bislang gibt es nur eine Resolution, ein Mandat für weitere Detailverhandlungen. In zwei Jahren soll das Abkommen stehen.

Die meisten Delegierten hier in Nairobi sind überrascht vom schnellen und für Uno-Verhältnisse halbwegs soliden Ergebnis: Das Abkommen soll rechtlich bindend sein, heißt es im Resolutionstext, zudem soll schon bei der Produktion von Plastik angesetzt werden. Viele hatten deutlich weniger erwartet. Auch weil es noch während der Verhandlungen viel Widerstand gab, unter anderem aus Indien.

So klingen die Statements zum Abschluss des Umweltgipfels geradezu überschwänglich: Immer wieder ist von einem »historischen Moment« die Rede, vom »Geist von Nairobi«. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke sagte gegenüber dem SPIEGEL: »Ich finde es ein unglaublich positives Zeichen, dass gerade in diesen Zeiten, während die Uno-Vollversammlung tagt, um eine Resolution gegen den Angriffskrieg Russlands zu verabschieden, hier parallel ein Abkommen für Umweltschutz möglich ist und multilaterales Handeln funktioniert.«

Deutsche Umweltministerin Steffi Lemke: »Ein unglaublich positives Zeichen«

Deutsche Umweltministerin Steffi Lemke: »Ein unglaublich positives Zeichen«

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Selbst Nichtregierungsorganisationen wie der WWF stimmen in den Jubel ein, wenn auch mit einem »Aber«. Denn die Resolution lässt noch zahlreiche Hintertüren für künftige Verhandlungen offen, viele Formulierungen sind wachsweich. Zudem ist noch unklar, welche Teile des Abkommens am Ende wirklich rechtlich verbindlich und welche freiwillig sein werden. Viele Unterhändler erwarten, dass vor allem die USA sich mit allzu strengen Regeln schwertun wird. Und die Industrielobby wird alles tun, um das Milliardenbusiness Plastik nicht zu gefährden. Vor allem Ölproduzenten fürchten extreme Einbußen. Es ist durchaus möglich, dass am Ende ein zahnloser Deal wie das Pariser Klimaabkommen herauskommt.

Der Weg ist also noch lang, und trotzdem ist der Beschluss von Nairobi ein Signal, dass nicht zu unterschätzen ist. Die Kernbotschaft, die an diesem Mittwoch immer wieder betont wird: Der lange tot geglaubte Multilateralismus lebt. Mehr als 60 Staaten haben die Resolution gegen Plastikmüll gemeinsam eingebracht, am Ende kam ein Kompromiss heraus, der einstimmig von allen 175 UNEP-Ländern angenommen wurde. Die Welt kann handlungsfähig sein, wenn sie will.

Vor allem die Details aus den Verhandlungen lassen hoffen: Länder wie Indien, die zunächst vehement blockiert haben, mussten sich am Ende dem internationalen Druck beugen. Die Führung in Peking wurde spätnachts angerufen, um schärfere Formulierungen doch noch abzusegnen – mit Erfolg. Und die USA sind unter Präsident Joe Biden auch wieder zu umweltpolitischen Maßnahmen bereit. Unter Donald Trump waren jegliche Versuche, ein Abkommen gegen Plastikmüll durchzubekommen, rigoros gescheitert.

Und noch etwas zeigt der »Geist von Nairobi«: Der Globale Süden wird gerade in der Umweltpolitik immer wichtiger. Der Entwurf, der Grundlage für die am Mittwoch verabschiedete Resolution war, wurde von lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern wie Ruanda maßgeblich mitgestaltet und eingebracht. Viele Staaten in Afrika haben längst strengere Gesetze gegen Plastikmüll als ihre europäischen Partner.

Die Widerstände vor der Uno-Umweltkonferenz waren gewaltig. Die Plastiklobby hat mit Hochdruck versucht, allzu strenge Formulierungen zu verhindern. Doch am Ende hat laut Verhandlungsteilnehmern der Krieg in der Ukraine wohl sogar dazu geführt, dass alles schneller ging als gedacht. Schon am Montagmorgen stand nach mehreren Nachtverhandlungen der Kompromiss. Denn groß war die Sorge, dass der Krieg noch alles kippen könnte. Deshalb wurde der Resolutionsentwurf so schnell wie möglich durch die Uno-Gremien geschickt. Die Zustimmung der Minister am heutigen Mittwoch war nur noch eine Formsache.

Vor der Tür des UNEA-Hauptgebäudes in Nairobi steht eine Kunstinstallation: ein Wasserhahn, der Unmengen von Plastikmüll ausspuckt

Vor der Tür des UNEA-Hauptgebäudes in Nairobi steht eine Kunstinstallation: ein Wasserhahn, der Unmengen von Plastikmüll ausspuckt

Foto: Daniel Irungu / EPA

Beachtlich ist auch, dass Russland fast bis zum Ende an den Verhandlungen mitgewirkt hat. Nicht sonderlich aktiv, aber auch nicht blockierend. Man wollte wohl vermeiden, auch noch umweltpolitisch zum Paria zu werden. Eine Eskalation blieb aus, anders als in Gremien wie dem Uno-Sicherheitsrat. Die Resolution wurde im Konsens verabschiedet – während bei der Uno-Vollversammlung in New York nicht einmal eine Mehrheit sicher ist, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zumindest symbolisch zu verurteilen.

Doch die Welt kann es, auch und gerade in Zeiten des Krieges. Selbst der ukrainische Botschafter in Nairobi ist voller Hoffnung, auch wenn in seinem Land die Raketen einschlagen und Panzer vor Kiew stehen: »Es bricht mir das Herz zu sehen, wie das Regime des Kremls gegen die Menschlichkeit vorgeht. Gleichzeitig ist das hier ein echter Durchbruch, um unseren Planeten für künftige Generationen zu bewahren.«

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