Breite Unterstützung für Resolution Uno-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug aus der Ukraine
Uno-Vollversammlung in New York
Foto: IMAGO/John Lamparski / IMAGO/NurPhotoDie Uno-Vollversammlung hat eine Resolution angenommen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und auf ein Ende der Kämpfe pocht. 141 der 193 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Es gab 32 Enthaltungen und sieben Nein-Stimmen: Russland, Belarus, Syrien, Nicaragua, Eritrea, Mali und Nordkorea lehnten die Resolution ab.
Die unterzeichnenden Länder fordern in der Resolution einen »umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine« und einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem Land. Die Resolution ist nicht bindend, hat aber eine starke Signalwirkung. Sie galt als Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg. Außenministerin Annalena Baerbock wertete die große Mehrheit als wichtiges Signal. Das Ergebnis zeige: »Russland ist mit seinem Kriegskurs genauso isoliert wie vor einem Jahr«, sagte die Grünen-Politikerin in New York. »Die Welt will Frieden«, das hätten die Staaten deutlich gemacht, sagte Baerbock. »Und wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruch des Völkerrechts.«
Die Debatten über die Resolution bei der sogenannten Notstandssondertagung zur Ukraine hatte am Mittwoch begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres prangerte dabei das Vorgehen Moskaus als einen »Angriff auf unser kollektives Gewissen« an. Zugleich warnte Guterres vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes.
Im Zentrum der Abstimmung: Brasilien
Fraglich war, wie viele der 193 Uno-Mitgliedstaaten zustimmen würden und wer dagegen votieren oder sich enthalten würde. Insbesondere die Frage, ob Brasilien mitziehen würde, galt im Auswärtigen Amt als zentral. An dem südamerikanischen Land orientieren sich in der Regel viele Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. Eine Anzahl von 120 zustimmenden Ländern galt dabei in Diplomatenkreisen als die entscheidende Marke über den Erfolg oder Misserfolg der Resolution. Diese wurde nun deutlich überschritten.
Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich am Donnerstag mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.
In den vergangenen Tagen hatte Außenministerin Baerbock vor allem in Ländern des sogenannten Globalen Südens für eine Zustimmung zu der Resolution geworben – auch am Rande der Sicherheitskonferenz in München am vergangenen Wochenende. Zuletzt hatte sie laut der Nachrichtenagentur dpa Gespräche mit Vertretern Südafrikas, Indiens, Senegals, Äthiopiens, Nigerias und Brasiliens geführt. Auf eine Zustimmung der neuen Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hatten die Deutschen besonders gesetzt. Die brasilianische Regierung war aufgefordert worden, Textvorschläge vorzulegen, diese flossen dann in die Arbeit am Entwurf ein.
»Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen«
Baerbock hatte vor der Abstimmung in New York eine Rede gehalten und darin ein klares Zeichen an Russland gefordert. »Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen«, sagte sie. »Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.«
Im vergangenen März, kurz nach dem russischen Einmarsch in die gesamte Ukraine, hatten 141 Staaten für eine ähnliche Resolution gestimmt. Im April wurde mit einer knapperen Mehrheit von 93 Stimmen Russlands Mitgliedschaft im Uno-Menschenrechtsrat ausgesetzt, im Oktober verurteilten 143 Staaten die »illegalen Annexionen« ukrainischer Regionen durch Russland.
Am Freitag, dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wird sich dann der Uno-Sicherheitsrat mit dem Krieg in der Ukraine befassen.
