Große Mehrheit Uno-Vollversammlung verurteilt russischen Einmarsch in die Ukraine

Die Uno-Vollversammlung ächtet mit großer Mehrheit den russischen Einmarsch in die Ukraine und fordert den sofortigen Abzug. Die Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden.
Uno-Vollversammlung am Mittwoch

Uno-Vollversammlung am Mittwoch

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TIMOTHY A. CLARY / AFP

Die Vollversammlung der Uno hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China. Nur fünf lehnten den Beschluss ab. Als Minimalziel galten 100 Stimmen – wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte.

In der Resolution »beklagen« die Mitgliedstaaten »mit größtem Nachdruck« die russische Invasion in der Ukraine und verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Resolution kann nicht durch ein Veto im Sicherheitsrat blockiert werden, wo Russland einen ständigen Sitz hat. Derartige Notfallsitzungen der Vollversammlung sind vergleichsweise selten. Das Auswärtige Amte erklärte vor der Abstimmung, die Bundesregierung hoffe auf »ein breites Signal« der Welt an Russland.

Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit seinen 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation von Putin sichtbar machen. Zu der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in die USA gereist. Sie hatte dort am Dienstag die Weltgemeinschaft aufgerufen, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift »Aggression gegen die Ukraine« zu versammeln. Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den Uno in mehr als 70 Jahren und das erste seit Jahrzehnten.

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In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung »verurteilt« die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium »fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht«. Weiter heißt es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, China habe für die Resolution gestimmt. Peking enthielt sich jedoch.

als/Reuters/dpa/AFP