Weltweite Lage Uno sieht »weitreichendste« Rückschläge bei Menschenrechten »zu unseren Lebzeiten«

China, Russland und Äthiopien sind die konkreten Beispiele: In diesen Ländern hat es laut Uno eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte gegeben – und die Lage verschlechtert sich weltweit. Aus Peking kam Protest.
Panzer in der Region Tigray

Panzer in der Region Tigray

Foto: EDUARDO SOTERAS / AFP

Uno-Hochkommissarin Michelle Bachelet wurde zum Auftakt der 47. Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats deutlich – und scheute sich auch nicht, einzelne Länder scharf zu kritisieren.

»Um sich von der weitreichendsten und schwerwiegendsten Kaskade von Menschenrechtsverletzungen zu unseren Lebzeiten zu erholen, brauchen wir eine lebensverändernde Vision und konzertierte Aktionen«, sagte Bachelet am Montag. Konkret benannte sie unter anderem die Lage in China, Russland und Äthiopien.

Die ehemalige chilenische Präsidentin zeigte sich in ihrer Rede beunruhigt von den »schwerwiegenden Verstößen« in der Region Tigray in Äthiopien, wo rund 350.000 Menschen von einer Hungersnot bedroht sind.

Sie verwies auf »außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sowie sexuelle Gewalt gegen Kinder und Erwachsene«. Außerdem gebe es glaubwürdige Berichte, dass eritreische Soldaten immer noch in der Region im Einsatz seien. Auch in anderen Teilen des Landes, in dem am Montag Wahlen stattfanden, habe es »alarmierende Vorfälle« von tödlicher ethnischer Gewalt und Vertreibungen gegeben.

Bachelet prangerte auch die Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong an, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Die Uno-Menschenrechtsbeauftragte kritisierte China zudem wegen der Behandlung der Uiguren in der Region Xinjiang. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestlichen chinesischen Provinz mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Bachelet verwies auf »Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen« und forderte die Führung in Peking auf, ihr einen Besuch in der Region zu ermöglichen.

Aus Peking kommt umgehend Widerspruch

China weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher der chinesischen Vertretung in Genf forderte Bachelet auf, sie solle »aufhören, falsche Äußerungen gegen China zu tätigen« und sich nicht in »Chinas Souveränität und richterliche Unabhängigkeit« einmischen.

Bachelet kritisierte auch die russische Führung wegen jüngster Maßnahmen, die den Raum für abweichende politische Ansichten und den Zugang zu den Wahlen im September weiter einschränken würden. Konkret nannte sie das Vorgehen gegen die Bewegung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Das Urteil eines Moskauer Gerichts, das dessen Organisation als »extremistisch« eingestuft hatte, basiert laut Bachelet auf »vage definierten Vorwürfen«. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mitglieder und Unterstützer »extremistischer« Gruppen per Gesetz verboten, sich für Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. »Ich fordere Russland auf, bürgerliche und politische Rechte zu wahren«, sagte Bachelet.

Die Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats dauert bis zum 13. Juli. Wegen der Coronapandemie findet sie weitgehend virtuell statt.

»Kriege der Erwachsenen zerstören Kindheiten«

In einem weiteren Bericht befassen sich die Vereinten Nationen mit der Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten. Diese hat demnach im Jahr 2020 stark zugenommen. Kindesentführungen seien im Vergleich zum Vorjahr um 90 Prozent gestiegen, Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern um 70 Prozent.

Das steht in einem am Montag veröffentlichten und von Uno-Generalsekretär António Guterres unterzeichneten Papier. Die gefährlichsten Länder für Kinder waren demnach Afghanistan, Syrien, der Jemen und Somalia.

Die Uno-Beauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Virginia Gamba, sagte: »Die Kriege der Erwachsenen haben 2020 erneut die Kindheit von Millionen von Mädchen und Jungen zerstört.« Die Zahl der »schweren Verstöße« blieb dem Bericht zufolge mit 26.425 »alarmierend hoch«.

Menschenrechtsgruppen kritisierten Guterres, dass Israel und die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen nicht auf der Liste der Verantwortlichen auftauchen.

jok/AFP
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