Von der Leyen nach Bidens Wahlsieg "Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten"

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat dem designierten US-Präsidenten Biden einen Neustart der transatlantischen Beziehungen angeboten. Nun sei die Zeit für eine Trendwende gekommen.
Kommissionschefin von der Leyen: "Bündnis wird gebraucht für die digitale Welt"

Kommissionschefin von der Leyen: "Bündnis wird gebraucht für die digitale Welt"

Foto: POOL / REUTERS

Ursula von der Leyen will mit den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden wieder deutlich enger zusammenarbeiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Rede von der Leyens vor EU-Botschaftern.

"Das sollte alles von Sicherheit bis Nachhaltigkeit abdecken, von Regeln für Technologie bis zum Handel, von einer Angleichung der globalen Wettbewerbsbedingungen bis zur Stärkung der globalen Institutionen", sagte von der Leyen demnach.

Als konkrete Punkte zur Zusammenarbeit nannte sie die Überwindung der Corona-Pandemie und den Klimaschutz. Auch sollten internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welthandelsorganisation WTO gestärkt und reformiert werden.

"Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

"Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten", sagte von der Leyen. "Die Zeit ist gekommen, diesen Trend umzukehren."

Der bisherige Präsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit den Austritt der USA aus der WHO und aus dem Pariser Klimaabkommen offiziell gemacht.

Bis Joe Biden Schritte unternehmen kann, um die Austritte rückgängig zu machen, wird es aber in jedem Fall noch dauern. Biden wird erst am 20. Januar 2021 als Präsident vereidigt. Biden hatte in der Vergangenheit angekündigt, wieder in das Klimaabkommen einsteigen und die USA bis 2050 klimaneutral machen zu wollen.

Gemeinsame Regeln für Onlinenetzwerke

Die EU-Kommissionschefin sagte, es gelte nun, wichtige multilaterale Abkommen neu zu beleben und neue Bündnisse zu schmieden. "Ein solches Bündnis wird gebraucht für die digitale Welt". Von der Leyen bezog dies auf Regeln für Onlineplattformen, etwa im Kampf gegen Hass- und Terrorpropaganda. Hier werde die EU-Kommission eine breite Reform vorschlagen, den sogenannten Digital Service Act.

Weitere Punkte seien Datenschutz und eine faire Besteuerung großer Digitalkonzerne. Ziel bleibe vorerst ein Konsens im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber: "Die neue Frist bis Mitte 2021 muss die letzte sein", sagte von der Leyen.

fek/dpa
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