Ursula von der Leyen nach Werbung für Wahlsieger in Kroatien in der Kritik

EU-Kommissionschefin Von der Leyen nach Werbung für kroatische Wahlsieger in der Kritik

In einem Spot für die kroatische Regierungspartei HDZ hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu deren Wahl aufgerufen. Ein Sprecher nennt das einen "Fehler" - seine Chefin habe aber als Privatperson gesprochen.

06.07.2020, 15.41 Uhr

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel
Foto:
JOHN THYS/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz hat die Partei des kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic die Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Seine gemäßigt-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) errang 66 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Im Wahlkampfendspurt konnte die HDZ auf prominente Unterstützung aus ganz Europa zählen. In einem ihrer Werbespots traten mehrere Spitzenpolitiker zum Wahlkampfmotto "Sigurna Hrvatska" ("Sicheres Kroatien") der Partei auf, unter ihnen Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Doch die Eröffnung des Videos ist Ursula von der Leyen vorbehalten: Die EU-Kommissionschefin präsentiert sich vor der EU-Flagge in Brüssel und wirbt für die HDZ. Die Optik gleicht den Videostatements, die von der Leyen in ihrer Funktion als Kommissionschefin veröffentlicht. Daran gibt es nun deutliche Kritik.

"Mit dieser Parteinahme im kroatischen Wahlkampf verspielt sie Vertrauen und dadurch beschädigt sie das Amt", sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier. Sie stelle sich damit "automatisch gegen andere politische Gruppen, mit denen sie aber in Brüssel zusammenarbeiten muss". Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan schrieb auf Twitter, von der Leyen habe eingeräumt, dass sie mit dem Vorgehen den "Verhaltenskodex der Kommission verletzt" habe.

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Die EU-Kommission räumte "Fehler" beim Auftritt ihrer Präsidentin ein. Ihre Aufzeichnung hätte nicht den Hintergrund des Sitzes der EU-Kommission zeigen dürfen, sagte ein Sprecher. Bei der Fertigstellung sei von kroatischer Seite zudem der offizielle Titel der Kommissionspräsidentin hinzugefügt worden.

Von der Leyen habe betont, dass jegliche Botschaft politischer Natur die Regeln des Verhaltenskodex für Kommissionsangehörige "absolut respektieren muss", sagte ihr Sprecher Eric Mamer. Ein aktives politisches Leben sei auch für Kommissionsangehörige möglich, sagte der Sprecher weiter. Es sei aber klar, dass dies "unter den richtigen Umständen" erfolgen müsse. Bei Twitter schrieb Mamer, den Beitrag habe von der Leyen "als Privatperson" ("in her personal capacity") aufgezeichnet.

Sonnenborn: Links die Kommissionschefin, rechts Privatperson von der Leyen

Auch von-der-Leyen-Kritiker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Satirepartei "Die Partei") äußerte sich auf Twitter kritisch zur Wahlkampfhilfe der EU-Chefin und zur Begründung, von der Leyen sei als Privatperson aufgetreten. Dazu stellt der Satiriker ein Bild von von der Leyens offiziellen Videoansprachen als Kommissionspräsidentin neben ein Bild aus dem Clip für die HDZ:

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Aus der EU-Kommission ist in dem Werbeclip auch die kroatische Vizekommissionspräsidentin Dubravka Suica zu sehen, die gleichfalls mit ihrem EU-Titel bezeichnet wird und vor einer EU-Flagge steht. Sie gehört der HDZ an und ist in der Kommission unter anderem für das Themenfeld "Demokratie" zuständig.

cht/mes/dpa/AFP