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CO2-Abgabe auf Warenlieferungen nach Europa Das Klimazoll-Konzept

Ursula von der Leyen will die EU zum Vorreiter im Klimaschutz machen und zugleich die europäische Industrie schützen. Hier lesen Sie, wie das gelingen soll.
aus DER SPIEGEL 3/2020
Rauchende Schornsteine - bald schon Vergangenheit? Die EU will bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral sein.

Rauchende Schornsteine - bald schon Vergangenheit? Die EU will bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral sein.

Foto: Claudio de Sat/ Getty Images/500px

Es ist ein böses Wort, das in Brüssel gerade die Runde macht: "Klimafestung Europa". Gemeint sind damit die Ambitionen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU mithilfe eines "Green Deal" bis zur Mitte des Jahrhunderts zum ersten CO2-neutralen Staatenbund zu machen.

Kern des Plans ist ein steigender Preis für CO2, wie er demnächst in Deutschland eingeführt und anschließend auf Europa übertragen werden soll. Alles, was das Klima schädigt, würde teurer: Autofahren und Heizen, Konsum und Produktion. Auch die Industrie würde draufzahlen. Deshalb, so von der Leyens Plan, sollen die EU-Unternehmen im internationalen Wettbewerb besonders geschützt werden.

Schon heute müssen sie mit den Nachteilen hoher europäischer Umweltstandards leben. Allerdings fallen auch die Vorzüge besserer Luftfilter oder schärferer Abgasvorschriften überwiegend in der EU an. Anders beim Klimaschutz. Führt die EU CO2-Preise ein, würde Europa zum Zahlmeister für das Weltklima. Eine CO2-Bepreisung in der EU könnte zudem zu paradoxen Ergebnissen führen: Energieintensive Stahl- oder Chemiefabriken würden aus dem teuren Europa in Schwellenländer wie Brasilien oder China verlagert, wo sie für das Klima zumeist noch mehr Schaden anrichten. In Europa dagegen gingen gut bezahlte Industriejobs verloren.

Um solch unerwünschte Folgen zu verhindern, haben Ökonomen das Konzept der "Carbon Border Tax" entwickelt. Eine Art Klimazoll, dessen Höhe den europäischen CO2-Preisen entsprechen würde. Die Idee ist, dass für in- wie ausländische Produzenten die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten würden.

Doch was in der Theorie clever klingt, ist in der Praxis "eine haarige Angelegenheit", wie Ottmar Edenhofer einräumt, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Um die Steuer zu erheben, müsste künftig für jedes Importgut die Kohlendioxidmenge ermittelt und bei der Einfuhr mit einem Preis belegt werden.

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