Von der Leyen zu Sanktionen gegen Russland »Nichts ist vom Tisch«

Man hoffe auf eine friedliche Lösung der Ukrainekrise, sagt die EU-Kommissionspräsidentin – man bereite sich jedoch auf das Schlimmste vor. Sollte Russland die Ukraine angreifen, drohten harte Sanktionen.
Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen in Brüssel: »Obwohl Russland diese Krise verursacht hat, hoffen wir alle, dass die Diplomatie erfolgreich sein wird«

Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen in Brüssel: »Obwohl Russland diese Krise verursacht hat, hoffen wir alle, dass die Diplomatie erfolgreich sein wird«

Foto: Yves Herman / AP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine betont, dass ein Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem Swift sowie ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 möglich seien. »Ich möchte ganz klar sagen: Nichts ist vom Tisch«, sagte sie am Donnerstagabend in einem CNN-Interview  auf Fragen zu entsprechenden Sanktionen.

Die EU sei Russlands größter Handelspartner mit einem Anteil von etwa 40 Prozent am Warenhandel und der größte ausländische Investor. »Diese Zahlen zeigen, dass wir ein starkes Druckmittel haben und dass es für Russland sehr schmerzhaft wäre, wenn die Aggression gegen die Ukraine eskalieren würde.«

Zudem betonte von der Leyen, dass man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden – sich jedoch auch auf das Schlimmste vorbereite.

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Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren einen massiven Truppenaufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine. Geheimdienstler befürchten einen Einmarsch in das Nachbarland. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.

Als Reaktion des Westens auf einen möglichen Einmarsch wird schon länger der Swift-Ausschluss diskutiert . Das hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden, weil Swift das international wichtigste System zum Austausch von Informationen zu Transaktionen ist. Davon könnte aber auch die europäische Wirtschaft getroffen werden.

Die Pipeline Nord Stream 2, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Auch die Bundesregierung hatte betont, dass der Stopp des Projekts eine Option sein könnte.

Biden sichert Ukraine erneut US-Unterstützung zu

Nach jüngsten Angaben der US-Regierung hat die Stärke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze »in den vergangenen 24 Stunden« weiter zugenommen. »Was die russischen Aufrüstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden«, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag.

Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kräfte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufrüstung sei nicht »dramatisch« gewesen, aber auch nicht »erstarrt«.

DER SPIEGEL

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches sagte US-Präsident Joe Biden seinem Amtskollegen in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, erneut die Unterstützung der USA zu. Die Vereinigten Staaten seien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet, sagte Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses .

Die US-Regierung prüfe wegen des russischen Drucks auch zusätzliche Finanzhilfen für Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem Gespräch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verbündeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

USA wollen Treffen von Uno-Sicherheitsrat

Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag zudem ein Treffen des mächtigsten Uno-Gremiums für Montag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Die Beratungen des Uno-Sicherheitsrats in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16 Uhr deutscher Zeit. Die USA könnten die internationale Bühne als Druckmittel auf Moskau nutzen.

aar/dpa/Reuters