Nach scharfer Kritik US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Russland zurück
Auch die bekannte Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez hatte zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehört
Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden haben ihren Brief zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Ukrainekriegs anregten. Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal.
Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hätten, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Ukrainehilfen zurückfahren zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten – das Schreiben habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man es zurück.
Statement from @RepJayapal on letter re Ukraine: pic.twitter.com/a47ICF5nMF
— Progressive Caucus (@USProgressives) October 25, 2022
Der am Montag veröffentlichte Brief war in den USA scharf kritisiert worden, auch aus den Reihen der Demokraten. Das Weiße Haus bekräftigte, man werde keine Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung der Ukraine führen. Eine der Unterzeichnerinnen, die Abgeordnete Sara Jacobs, erklärte auf Twitter, sie habe den Brief Ende Juni unterschrieben. »Seitdem hat sich viel geändert. Ich würde ihn heute nicht mehr unterschreiben.« Die USA müssten die Ukraine wirtschaftlich und militärisch unterstützen, damit Kiew in der Lage sei, den Krieg zu beenden.
Timing in diplomacy is everything.
— Congresswoman Sara Jacobs (@RepSaraJacobs) October 25, 2022
I signed this letter on June 30, but a lot has changed since then. I wouldn't sign it today.
We have to continue supporting Ukraine economically and militarily to give them the leverage they need to end this war. https://t.co/jEJlTK1hJI
Diplomatie erst »nach einem ukrainischen Sieg«
Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, um »einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden«. Zu einem solchen Rahmen könnten eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, »die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer«.
Jetzt schlug Jayapal einen anderen Ton an: »Jeder Krieg endet mit Diplomatie – und so auch dieser, nach einem ukrainischen Sieg«, schrieb sie in dem Statement. Unter den Unterzeichnern des Briefs fanden sich einige bekannte Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin. Es war das erste Mal, dass eine größere Gruppe demokratischer Kongressmitglieder Änderungen an der Ukrainepolitik anregte.
