Gefeuerter Generalinspektor Pompeo bestreitet politische Gründe für Entlassung

Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Entlassung des internen Ermittlers Steve Linick keine "Vergeltungsmaßnahme". Die Demokraten indes erklären, Linick habe auch einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien untersucht.
US-Außenmininister Mike Pompeo: "Bitte, könnten Sie meinen Hund ausführen?"

US-Außenmininister Mike Pompeo: "Bitte, könnten Sie meinen Hund ausführen?"

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WIN MCNAMEE/ AFP

Er hatte eine Untersuchung gegen US-Außenminister Mike Pompeo gestartet, kurz darauf wurde der demokratische Abgeordnete und Generalinspekteur Steve Linick von US-Präsident Donald Trump gefeuert. Pompeo bestreitet nun Vorwürfe der Demokraten, Linicks Entlassung sei eine "Vergeltungsmaßnahme", weil Linick Untersuchungen gegen ihn geführt habe. Präsident Donald Trump verteidigte die Entlassung des Generalinspekteurs, er habe dazu das "absolute Recht".

Pompeo sagte, er habe US-Präsident Donald Trump die Entlassung von Generalinspekteur Steve Linick empfohlen, weil dieser den Auftrag des Ministeriums "untergraben" habe, sagte er am Montag der "Washington Post"  - ohne jedoch Details zu nennen.

Untersuchung eines umstrittenen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

Den Demokraten zufolge war Linick wegen einer Untersuchung gegen Ressortchef Mike Pompeo entlassen worden. Dabei ging es demnach um die Frage, ob Pompeo einen Beamten mit der Erledigung privater Dinge für sich und seine Frau beauftragt habe - wie etwa das Gassigehen mit dem Hund, das Abholen von Kleidung aus der Reinigung oder Reservierungen in Restaurants. Der Kongress hat eine Untersuchung des Vorgangs angekündigt.

Außerdem untersuchte Linick demnach auch einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien.

Ermittler Steve Linick

Ermittler Steve Linick

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Jonathan Ernst/ REUTERS

Er habe gar nicht gewusst, dass Linick eine Untersuchung gegen ihn gestartet habe, sagte Pompeo in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Fall. "Normalerweise sehe ich diese Untersuchungen in der endgültigen Entwurfsform 24 Stunden, 48 Stunden, bevor sie vom Generalinspekteur veröffentlicht werden", sagte er. Deshalb sei es "unmöglich", dass es sich um eine "Vergeltungsmaßnahme" gehandelt habe. Zu den "unbegründeten Anschuldigungen" der Demokraten werde er sich nicht äußern, sagte Pompeo.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, erklärte, Linick habe auch wegen "Trumps falscher Notstandserklärung" im vergangenen Jahr ermittelt. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte unter anderem mit Saudi-Arabien.

Trump: "Vielleicht ist er beschäftigt und vielleicht verhandelt er mit Kim Jong Un über Atomwaffen"

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Trump schien kein Problem damit zu haben, dass Mitarbeiter der Regierung persönliche Angelegenheiten für einen seiner Minister erledigen. "Vielleicht ist er beschäftigt und vielleicht verhandelt er mit Kim Jong Un über Atomwaffen, sodass er sagt: Bitte, könnten Sie meinen Hund ausführen?", sagte Trump im Weißen Haus.

Pompeo sei ein Mann, der mit Ländern mit großem Rüstungsarsenal über "Krieg und Frieden" verhandle - und die Demokraten und die Medien seien interessiert daran, wer Pompeos Hund ausführe, beklagte sich Trump. Ihm sei es lieber, dass der Außenminister mit ausländischen Staatenlenkern telefoniere, "als dass er das Geschirr spült, weil seine Frau nicht da ist". Pompeo hatte erst am Sonntag auf Twitter seinen neuen Hund Mercer vorgestellt  - Fotos von Hund Sherman zeigt er dort auch immer wieder.

US-Regierung umging 2019 unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten den Kongress

Die US-Regierung hatte im Mai 2019 unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. US-Außenminister Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.

Die Umgehung des Kongresses stieß aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wurde zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemenkrieg weiter anheizen könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich in einem Brief an Trump "alarmiert" über die Entlassung Linicks. Sie forderte den Präsidenten auf, den Vorgang "im Detail" zu erläutern.

Der Fall Linicks markiert bereits die vierte Entlassung eines Generalinspektors durch die US-Regierung innerhalb von drei Monaten. Anfang April etwa entließ Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. Er hatte eine zentrale Rolle darin gespielt, die Ukraineaffäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. 

mst/AFP/dpa
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