Vorwurf der Wahlbeeinflussung: Ermittlungen gegen Trump-Berater Rudy Giuliani eingeleitet

Rudy Giuliani ist Anwalt – und braucht nun offenbar selbst Rechtsbeistand: Er soll an den Versuchen beteiligt gewesen sein, Ex-Präsident Trump im Amt zu halten. Berichten zufolge wird im US-Bundesstaat Georgia gegen ihn ermittelt.

Gegen Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani wird in einem Verfahren wegen seiner Versuche ermittelt, den Wahlausgang nachträglich zugunsten Trumps zu beeinflussen

Foto: Mary Altaffer / AP

Gegen den Rechtsanwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudolph »Rudy« Giuliani wird Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit der US-Wahl 2020 strafrechtlich ermittelt. Wie die »New York Times«  und CNN  berichten, erfuhren die Anwälte Giulianis am Montag, dass dieser Ziel der Ermittlung im US-Bundesstaat Georgia ist.

Bei den Ermittlungen geht es um eine mögliche Beeinflussung der letzten Präsidentschaftswahl durch Trump und sein Lager. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen US-Präsident Joe Biden die Mehrheit der Stimmen gewonnen hatte. Trump hält bis heute an der längst widerlegten Behauptung fest, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Über Wochen versuchten er und seine Verbündeten damals mit fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen – Giuliani gehörte dabei zu den zentralen Figuren. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

Trump behauptet weiterhin unzutreffenderweise, er habe die Mehrheit der Stimmen in Georgia erhalten. Giuliani sprach im Dezember 2020 vor dem Parlament in Georgia, wiederholte falsche Verschwörungsmythen über gestohlene Stimmzettel und forderte die Politiker auf, den Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat nicht zu bestätigen.

Trump forderte Georgias obersten Wahlbeamten auf, Stimmen zu »finden«

Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County in Georgia, Fani Willis, hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung eingeleitet. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger. Trump hatte Raffensperger in dem Gespräch aufgefordert, die fehlenden Stimmen zu »finden«, um den knappen Wahlsieg seines Kontrahenten Biden in dem Bundesstaat nachträglich zu Trumps Gunsten zu drehen. Mehrere Verbündete des Ex-Präsidenten sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen.

Die »New York Times« berichtete, Giuliani solle am Mittwoch vor der Geschworenenjury in Georgias Hauptstadt Atlanta aussagen, die in Fulton County liegt. Giulianis Anwalt, Robert Costello, machte dem Bericht zufolge deutlich, dass sein Mandant sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen werde, sollten ihm Fragen zu seinen Gesprächen mit Trump gestellt werden. »Wenn diese Leute denken, dass er über Gespräche zwischen ihm und Präsident Trump sprechen wird, sind sie wahnhaft.«

Giuliani ist ein ehemaliger Staatsanwalt und war von 1994 bis 2001 Bürgermeister von New York City. Er gehört zu mehreren Trump-Verbündeten, die aufgefordert sind, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Darunter ist auch US-Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Willis schloss im Juli im Sender NBC nicht aus, auch Trump vorzuladen.

jso/Reuters