Reaktion auf russische Aggression: US-Militär erwägt dauerhafte Stützpunkte in Osteuropa

Tausende US-Soldaten sind in Ländern wie Polen stationiert, allerdings offiziell nur auf temporären Stützpunkten. Diese könnten bald permanent werden – und dürften im Kreml für Aufregung sorgen.

US-Soldaten bei der Ankunft in Polen (im Februar 2022)

Foto: Czarek Sokolowski / dpa

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorgt für grundlegende Umwälzungen in der Sicherheitspolitik vieler westlicher Länder. Nun gibt es aus den USA einen Vorstoß, der jahrzehntealte Gepflogenheiten aushebeln könnte: Die Führung des US-Militärs spricht sich für die Einrichtung permanenter US-Stützpunkte in den osteuropäischen Nato-Staaten aus.

Er würde dazu raten, dauerhafte Stützpunkte einzurichten, die dann von zeitweise entsandten US-Soldaten genutzt werden könnten, sagte Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress.

Damit genieße man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz ohne bestimmte Nachteile wie zum Beispiel die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und den Bedarf für Schulen zu haben.

Russland lehnt eine permanente Stationierung von Nato-Kampftruppen in den osteuropäischen Staaten unter Berufung auf ein Abkommen aus den Neunzigerjahren strikt ab. Seit Anfang dieses Jahres haben US-Streitkräfte ihre Militärpräsenz in den östlichen Nato-Staaten wegen des Ukrainekonflikts allerdings bereits deutlich ausgebaut – pro forma handelt es sich dabei aber vor allem um zeitlich begrenzte Einsätze, keine permanente Stationierung. Zuletzt hatte Polen erklärt, dass man auch für die Stationierung von US-Atomwaffen offen wäre.

Die osteuropäischen Partner, darunter die Staaten im Baltikum, Polen oder Rumänien, seien »sehr, sehr gewillt«, die Stützpunkte für die US-Truppen zu bauen und zu zahlen, sagte Milley am Dienstag in einer Anhörung zum Verteidigungsbudget für das kommende Haushaltsjahr.

Minister sieht Entscheidung bei der Nato

Damit könne man die abschreckende »Wirkung« einer permanenten Präsenz erreichen, die Soldaten selbst müssten aber nicht für »zwei oder drei Jahre« entsandt werden, sondern könnten jeweils nach kürzeren Einsätzen abgelöst werden, sagte Milley den Abgeordneten.

Verteidigungsminister Lloyd Austin fügte vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses hinzu, die Nato sei im Prozess, zu prüfen, wie die »Sicherheitsarchitektur in der Region sich auf absehbare Zeit verändern wird«.

Falls die Nato zu dem Schluss käme, ihre Präsenz in Osteuropa zu verändern, dann wäre das US-Militär »sicherlich ein Teil davon«, sagte er. Es sei davon auszugehen, dass dies ein Thema beim Nato-Gipfel im Juni sein werde. Das Ziel der US-Regierung sei es, den Bedenken der östlichen Partner Rechnung zu tragen, insbesondere jenen im Baltikum, sagte Austin.

jok/dpa