Längere Auszählung Republikaner scheitern mit Antrag in Pennsylvania

Pennsylvania gilt als wichtiger Bundesstaat für die US-Wahl. Die Republikaner wollten dort eine verlängerte Stimmzettelauszählung stoppen - und sind am Supreme Court gescheitert.
In Pennsylvania dürfen rechtzeitig eingegangene Stimmzettel noch bis drei Tage nach der Wahl ausgezählt werden

In Pennsylvania dürfen rechtzeitig eingegangene Stimmzettel noch bis drei Tage nach der Wahl ausgezählt werden

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Matt Rourke / AP

Die US-Republikaner haben im Streit über die Briefwahl bei der anstehenden Präsidentschaftswahl eine Niederlage vor dem Supreme Court erlitten. Die Partei von Präsident Donald Trump hatte einen Antrag gegen eine Fristverlängerung bei der Auszählung von Wahlunterlagen im Bundesstaat Pennsylvania eingereicht. Aufgrund eines Unentschiedens von vier zu vier Stimmen unter den Richtern des Obersten Gerichts kam der Antrag nicht durch.

Die Republikaner hatten einen Gerichtsbeschluss rückgängig machen wollen, wonach Unterlagen mit korrektem Poststempel noch drei Tage nach dem eigentlichen Wahltermin gezählt werden müssen - also bis zum 6. November. Pennsylvania gilt als Swing State, den bei Wahlen mal die Republikaner, mal die Demokraten gewinnen. Das Ergebnis in Swing States wird für den Wahlsieg entscheidend sein.

Pennsylvania ist einer der besonders umkämpften Bundesstaaten, weder für Trump noch für Herausforderer Joe Biden von den Demokraten zeichnet sich dort eine klare Mehrheit ab. 2016 hatte Trump in Pennsylvania mit einem Vorsprung von nur 44.292 der mehr als 6,1 Millionen Stimmen gegen seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton gewonnen.

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird bei der Wahl in den USA erwartet, dass mehr Bürger als sonst von der Möglichkeit einer frühen Stimmabgabe oder der Briefwahl Gebrauch machen. Trump macht seit Monaten Stimmung gegen Briefwahl, weil er darin angeblich massives Betrugspotenzial sieht. Für seine Behauptungen gibt es keinerlei Belege.

Trumps Gegner werfen ihm vor, mit seinen Aussagen den Boden zu bereiten, um das Wahlergebnis nach einer möglichen Niederlage anzufechten. Ende September hatte Trump gesagt, dass er davon ausgehe, dass die Wahl vor dem Supreme Court entschieden wird. Deswegen drängt der US-Präsident auf eine schnelle Nachbesetzung des neunten Richterpostens im Obersten Gericht, um die konservative Mehrheit zu festigen.

Derzeit nur acht Richter am Supreme Court

Nach dem Tod der langjährigen Richterin Ruth Bader Ginsburg sitzen derzeit lediglich acht Richter am Supreme Court, erst dadurch ist ein Unentschieden möglich. Künftig könnte in solchen Situationen Trumps Kandidatin für den Supreme Court, die konservative Juristin Amy Coney Barrett, eine entscheidende Rolle spielen.

Trump und seine Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt hieven. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Gesundheitsversorgung.

hba/dpa
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