Wegen Nord Stream 2 US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Obwohl die USA ihren Widerstand gegen die Pipeline zuletzt aufgegeben haben, kündigte Außenminister Blinken jetzt weitere Strafmaßnahmen an. Zudem verhängen die USA und Großbritannien Sanktionen gegen Beteiligte am Giftanschlag auf Alexej Nawalny.
Baustelle von Nord Stream 2 in Russland

Baustelle von Nord Stream 2 in Russland

Foto: Anton Vaganov / REUTERS

Die US-Regierung hat neue Sanktionen im Zusammenhang mit der beinahe fertiggestellten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 erlassen. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit, in seinem jüngsten Bericht an den US-Kongress würden in dem Zusammenhang zwei russische Personen oder Einrichtungen sowie ein russisches Schiff aufgeführt, die an Nord Stream 2 beteiligt seien. Dies mache deutlich, dass die US-Regierung nach wie vor gegen die Pipeline sei.

Blinken machte keine Angaben dazu, gegen wen sich die US-Strafmaßnahmen konkret richteten. Der Minister betonte, die neuen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem anhaltenden Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll.

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert. Die US-Regierung hat aber eingeräumt, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können.

Nach Angaben der US-Regierung sind im Zusammenhang mit Nord Stream 2 nun sieben Personen oder Einrichtungen mit Sanktionen belegt. 17 Schiffe haben die USA demnach als »gesperrtes Eigentum« eingestuft. Der jüngste Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Die USA und Großbritannien haben zudem am ersten Jahrestag des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen mehrere Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verhängt. Die Männer seien »für die Planung oder Ausführung der Attacke« auf Nawalny »direkt verantwortlich«, erklärte das britische Außenministerium am Freitag in London.

Großbritannien setzte sieben FSB-Agenten auf die Sanktionsliste, während die USA acht Geheimdienstmitarbeiter sowie einen Chemiewaffenexperten, ein militärisches Forschungszentrum und ein FSB-Institut mit Strafmaßnahmen belegten. Auf Grundlage der Sanktionen wird mögliches Vermögen der Betroffenen in beiden Ländern eingefroren, zudem werden sie mit Reiseverboten belegt.

Großbritannien hatte im Oktober 2020 als Reaktion auf den Anschlag auf Nawalny erste Strafmaßnahmen gegen mehrere Russen verhängt. Im März erließen die USA und die EU Sanktionen gegen mehrere russische Verantwortliche. Auf der US-Sanktionsliste standen unter anderem der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

mfh/nek/dpa/AFP
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