Umstrittenes »Heartbeat Law«: US-Regierung zieht in Streit über Abtreibungsverbot in Texas vor Supreme Court

Mit dem »Herzschlag-Gesetz« setzt sich Texas an die Spitze der US-Bundesstaaten mit der restriktivsten Abtreibungspolitik. Die Biden-Regierung versucht, das Gesetz zu stoppen – mithilfe der Justiz.

Frauen protestieren vor dem texanischen Kapitol in Austin gegen das neue Gesetz

Foto: SERGIO FLORES / AFP

Im September war das strengste Abtreibungsgesetz der USA in Kraft getreten. Um das sogenannte »Herzschlag-Gesetz« außer Kraft zu setzen, zieht die US-Regierung nun vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Justizministerium kündigte am Freitag an, beim Supreme Court in Washington eine Aussetzung des sogenannten Herzschlag-Gesetzes zu beantragen. Damit gehen die juristischen Auseinandersetzungen um das hochumstrittene Gesetz in die nächste Runde.

Berufungsgericht setzte Gesetz wieder ein

In der vergangenen Woche hatte ein Bundesrichter einem Eilantrag der Regierung von Präsident Joe Biden stattgegeben und das Abtreibungsgesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aber in der Folge auf, die Entscheidung wurde am Donnerstagabend erneut bestätigt. Damit ist das Gesetz in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA wieder in Kraft.

Das Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt, Menschen zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Seit dem Präzedenzfall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 gilt bundesweit, dass Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt erlaubt sind, an dem der Fötus auch außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Aus medizinischer Sicht ist dies etwa zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche der Fall.

muk/AFP