Streit über Briefwahl US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für staatliche Post

Mit einem Gesetz zur Stärkung der US-Post wollen die Demokraten Chaos bei der Briefwahl verhindern. Im Senat droht das Gesetz aber zu scheitern. Präsident Trump reagierte erbost auf das Votum.
Die US-Post baut immer mehr ihrer blauen Briefkästen ab, der Senat will das per Gesetz bis auf Weiteres verbieten

Die US-Post baut immer mehr ihrer blauen Briefkästen ab, der Senat will das per Gesetz bis auf Weiteres verbieten

Foto: SARAH SILBIGER / REUTERS

Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfen für die Post in Höhe von rund 21 Milliarden Euro bewilligt. Mit 257 zu 150 Stimmen billigte die Parlamentskammer am Samstag ein Gesetz, mit dem umstrittene Sparmaßnahmen bei der Post verhindert werden sollen. Das Gesetz verbietet der Post auch, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten. Hintergrund ist die wegen der Corona-Pandemie erwartete Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl im November.

Das Gesetz wird nur im Falle einer Zustimmung des von den Republikanern dominierten Senats rechtskräftig. Dass es dort gebilligt wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz bereits einen "parteiischen Trick". Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten allerdings mehr als zwei Dutzend von Trumps Republikanern mit den Demokraten.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Samstagabend auf Twitter das Gesetz als einen "weiteren Schwindel der Demokraten". Er warf der Oppositionspartei erneut vor, durch die Förderung der Briefwahl einen "Wahlbetrug" zu planen.

Die Demokraten sind alarmiert, da Trump die Briefwahl zuletzt mehrfach als Quelle des Wahlbetrugs angeprangerte. Die Sitzung am Samstag hatten die Demokraten wegen der Dringlichkeit trotz der Sommerpause einberufen. Das geschieht sonst nur selten.

Corona-Pandemie erhöht Bedeutung der Briefwahl

Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, widersprach den Vorwürfen der Republikaner. Es handele sich "nicht um ein parteiisches Gesetz", betonte er. "Es ist ein Gesetz für die amerikanische Demokratie." Der Kongress müsse jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Postzustellung auch während der Pandemie funktioniere.

Post warnt vor eigenem Versagen, Postchef gibt sich zuversichtlich

Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung von Sendungen. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.

Der vor wenigen Monaten von Trump ernannte Postchef Louis DeJoy hatte am Freitag bei einer Kongressanhörung bestritten, das staatliche Unternehmen vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt zu schwächen. Die Post sei "vollkommen in der Lage" und fühle sich "verpflichtet", Briefwahlpost "sicher und pünktlich" auszuliefern.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat bereits angekündigt, die Kammer werde den Gesetzentwurf ablehnen. Das Weiße Haus will US-Präsident Donald Trump zudem raten, sein Veto gegen die Maßnahmen einzulegen.

Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei. Schon seit Monaten schürt der Präsident Zweifel am Wahlprozess. Beobachter fürchten, er könnte sich im Falle einer Niederlage weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Zuletzt sagte der Rechtspopulist vor Anhängern: "Wir können die Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert ist."

reuters/dpa/hpp
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