»Niemand steht über dem Gesetz« US-Richter verpflichtet Trump und seine Kinder zur Aussage unter Eid

Donald Trump, Sohn Donald Junior und Tochter Ivanka klagten gegen die Vorladung. Doch nun entscheidet ein Richter: Beim Prozess gegen ihre Firma wegen möglicher Finanzvergehen müssen sie aussagen.
Vor Gericht geht es um ihr Finanzgebaren: Ivanka Trump, ihr Vater Donald und ihr Bruder Donald Junior

Vor Gericht geht es um ihr Finanzgebaren: Ivanka Trump, ihr Vater Donald und ihr Bruder Donald Junior

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TIMOTHY A. CLARY / AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist von einem New Yorker Richter verpflichtet worden, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron urteilte am Donnerstag, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior binnen 21 Tagen den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. James sprach von einem Sieg für die Justiz: »Niemand steht über dem Gesetz.«

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.

Im Januar erklärte James, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. »Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben.« Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um »wirtschaftliche Vorteile« zu erlangen.

James will im Zuge ihrer Ermittlungen den Ex-Präsidenten, seinen ältesten Sohn Donald Junior und seine Tochter Ivanka befragen und hat entsprechende Vorladungen ausgesprochen. Die Trumps klagten gegen die Vorladungen – und unterlagen nun vor Gericht. Sie dürften allerdings Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Richter Engoron erklärte am Donnerstag, Trump und seine Kinder könnten bei den Befragungen jederzeit von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Trumps zweitältester Sohn Eric, der im Oktober 2020 befragt worden war, habe damals davon »mehr als 500-mal« Gebrauch gemacht.

Wirtschaftsprüfer beenden Zusammenarbeit mit dem Kunden Trump

Trump hat die Vorwürfe der Generalstaatsanwältin wiederholt zurückgewiesen und ihr vorgeworfen, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an.

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

Erst am Montag wurde bekannt, dass sich Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt haben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars erklärte, die Jahresabschlüsse der Trump Organization über fast ein gesamtes Jahrzehnt sollten »nicht mehr als zuverlässig angesehen werden«. Sowohl interne Untersuchungen als auch »externe Quellen« hätten zu dieser Schlussfolgerung geführt. Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken.

Unklar ist nach wie vor, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen. In seiner Republikanischen Partei ist er immer noch der starke Mann, auch wenn zuletzt einige Parteigrößen wie Mike Pence oder Mitch McConnell auf Distanz zu Trump gegangen sind .

oka/AFP
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