Absehbare Mehrheit im Senat Der Triumph der Republikaner

Die Demokraten werden wohl die Mehrheit im Senat verfehlen. Damit könnte Joe Biden seine großen Reformpläne vergessen – auch wenn er Präsident werden sollte.
Aus Atlanta berichtet Ralf Neukirch
Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Senats

Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Senats

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl lässt noch auf sich warten, aber eine Niederlage hat Joe Biden wohl schon kassiert: Die Mehrheit des Senats werden die Demokraten voraussichtlich nicht erringen.

Das wäre ein Triumph für Donald Trump und die Republikaner. Auch wenn Biden die Präsidentschaft gewinnen sollte, wird es ihm schwerfallen, das vergiftete Erbe Trumps zu entsorgen. Ein demokratischer Präsident würde vieles anders machen. Ein neues Zeitalter aber würde er nicht einläuten können.

Das Repräsentantenhaus bleibt zwar in demokratischer Hand. Ohne eine Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses aber könnte Biden, falls er gewinnt, kein maßgebliches Gesetz verabschieden. Er bräuchte die Zustimmung der Republikaner für ein Konjunkturpaket in der Coronakrise, für die Reform der Krankenversicherung, für einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik. Die würde er nicht bekommen.

"Es wäre schwer, überhaupt irgendein Gesetz durch den Kongress zu bekommen"

Vor allem aber würde es schwer für Biden werden, auch nur einen Bundesrichter seiner Wahl durchzusetzen. Der Supreme Court bleibt ebenfalls fest in konservativer Hand.

Falls einer der von den Republikanern ernannten Richter stirbt oder ausscheidet, kann er ebenfalls nur mit Zustimmung der Partei Trumps ersetzt werden. Die Erweiterung des Supreme Courts um zwei, drei oder vier Richterstellen, mit der ein Präsident Biden die rechte Schlagseite des Gerichts hätte ausbalancieren können, ist vom Tisch.

"Falls Biden gewinnt, hätten wir eine Spaltung der Macht in einer angespannten und polarisierten Situation", erklärt der Historiker Julian Zelizer von der Princeton University auf Anfrage. "Es wäre schwer, überhaupt irgendein Gesetz durch den Kongress zu bekommen." Biden müsse dann mit Verordnungen regieren.

Trump hat vorgemacht, wie dies geht. Er hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit mehr sogenannte Executive Orders als alle anderen Präsidenten der Nachkriegszeit erlassen. Allerdings betrafen die allermeisten davon zweitrangige Themen.

Ein paar wichtige Dinge könnte Biden auch per Verordnung regeln. Er könnte Klimavorschriften, die Trump aufgeweicht hat, wieder verschärfen. Er könnte die repressive  Einwanderungspolitik seines Vorgängers liberalisieren. Aber er bliebe trotz allem ein halber Präsident.

Dafür wird schon Mitch McConnell sorgen. Der Mehrheitsführer der Republikaner ist mit deutlicher Mehrheit in Kentucky wiedergewählt worden. Er hat bereits vor der Wahl klargemacht, dass er unter einem demokratischen Präsidenten eine Blockadepolitik betreiben würde.

Dass es ihm damit ernst ist, hat er unter Barack Obama gezeigt. Als die Republikaner 2014 die Mehrheit im Senat eroberten, konnte Obama keine wichtigen Gesetze mehr durchbringen. Der Senat verweigerte zudem konsequent den Richtern die Zustimmung, die Obama ernannt hatte. Mehr als 100 Stellen an den Bundesgerichten blieben unbesetzt.

Sein wichtigstes Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Obama nur eine Legislaturperiode regieren werde, hatte McConnell 2010 gesagt. Das gleiche Ziel würde er auch unter einem Präsidenten Biden verfolgen.

Aber wer sagt, dass Biden gewinnt? Falls Trump im Amt bleibt, könnte er seinen Angriff auf die demokratischen Spielregeln verschärfen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Seit das Amtsenthebungsverfahren gescheitert ist, weiß Trump, dass seine Partei ihm wohl jede Grenzüberschreitung durchgehen lässt. McConnell hat sogar verhindert, dass im Senat Zeugen gehört werden, ein einmaliger Bruch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten. Zwar wird die Mehrheit der Republikaner etwas schrumpfen, aber so lange der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney als Einziger den Mut aufbringt, sich zumindest gelegentlich dem Amtsmissbrauch des Präsidenten entgegenzustellen, wird das nichts ändern.

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Dafür könnte McConnell weiter sein wichtigstes Ziel verfolgen: Er könnte jede Stelle an Bundesgerichten mit Kandidaten seiner Wahl besetzen.

Es wird dann auf Jahre hinaus weniger entscheidend sein, wer die Wahl gewinnt. Es gäbe genug konservative Richter, die die Politik der Republikaner verteidigen könnten.