Entscheidung durch Vizepräsidentin Harris US-Senat ebnet Weg für Bidens Corona-Hilfsplan

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat mit ihrem Votum eine Pattsituation im Senat aufgehoben und den Weg für Bidens Billionenprogramm im Kampf gegen die Pandemie vorerst frei gemacht. Doch es gibt noch Hürden.
Mit knapper Mehrheit hat der Senat den Weg für Bidens Corona-Hilfsprogramm frei gemacht

Mit knapper Mehrheit hat der Senat den Weg für Bidens Corona-Hilfsprogramm frei gemacht

Foto: POOL / REUTERS

Der US-Senat hat mit den Stimmen der regierenden Demokraten einen Haushaltsplan gebilligt, mit dem das große Corona-Konjunkturpaket von Präsident Joe Biden durch den Kongress gebracht werden soll. US-Vizepräsidentin Kamala Harris gab am Freitag mit ihrem Votum den Ausschlag, da sich ein Patt von 50 Stimmen für das Vorhaben und 50 Stimmen dagegen ergab.

Mit dem Senatsvotum ist die Grundlage dafür geschaffen, dass das Paket notfalls auch ohne Zustimmung republikanischer Kongressmitglieder in den kommenden Wochen das Parlament passieren kann. Die Vorlage muss zwar noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden – dort aber stellen die Demokraten die Mehrheit.

Flankierend müssen weitere Gesetzesvorhaben durch den Kongress gebracht werden, damit das große Konjunkturpaket Bidens tatsächlich umgesetzt werden kann. Der US-Präsident strebt ein Programm im Volumen von 1,9 Billionen Dollar an, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und der Wirtschaft neuen Schub zu verleihen.

Um das Hilfspaket wird seit mehr als einem halben Jahr verhandelt. Bereits im Mai 2020 hatten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein drei Billionen Dollar großes Paket beschlossen, das von den Republikanern im Senat blockiert wurde. In komplizierten Verhandlungen mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump wurden verschiedene veränderte Versionen vorgebracht. Erst jetzt kam es zu einem endgültigen Beschluss.

bmo/Reuters
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