Forderung von US-Senatoren Keine Kampfjets für Türkei ohne Ja zu Nato-Erweiterung
Recep Tayyip Erdoğan blockiert einen Nato-Zutritt von Finnland und Schweden
Foto: Adem Altan / AFPÜber Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Joe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.
Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt, Teil der westlichen Militärallianz zu werden. Das Nato-Mitglied Türkei blockiert dies jedoch. Begründet wird dies insbesondere damit, dass Schweden sich nicht ausreichend gegen »Terroristen« einsetze. Die Lage hatte sich zuletzt verschärft, nachdem ein bekannter Rechtsextremer in Stockholm einen Koran verbrannt hat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte daraufhin angekündigt, den Schweden endgültig die Unterstützung für den Nato-Beitritt entziehen. Das hätte auch für Finnland Konsequenzen.
Inzwischen hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehrmals angedeutet, dass Finnland aufgenommen werden könnte. Alle 30 derzeitigen Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren – also auch die Türkei.
Die US-Senatoren – darunter die Demokraten Chris Coons, Amy Klobuchar und Dick Durbin sowie die Republikaner Rick Scott und Lisa Murkowski – mahnten, Schweden und Finnland bemühten sich nach bestem Wissen und Gewissen, die von der Türkei geforderten Bedingungen zu erfüllen. Trotz offensichtlicher Fortschritte blockiere die Türkei jedoch.
Biden hatte im vergangenen Sommer beim Nato-Gipfel in Madrid den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei unterstützt. Damals betonte er, dies sei keine Gegenleistung dafür, dass Ankara seine Blockade zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgebe. Der US-Kongress ist an dem Bewilligungsprozess für den Verkauf beteiligt.
