US-Spionageabwehr China will offenbar Wiederwahl von Trump verhindern

Der Chef der US-Spionageabwehr hat vor ausländischer Einmischung in den US-Wahlkampf gewarnt. China wolle eine Niederlage von Donald Trump. Aber auch Herausforderer Joe Biden hat demnach einen Gegner.
US-Präsident Donald Trump auf dem Burke Lakefront Airport in Cleveland

US-Präsident Donald Trump auf dem Burke Lakefront Airport in Cleveland

Foto:

JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

Die US-Geheimdienste sehen die Präsidentschaftswahl im November von ausländischem Einfluss bedroht. China, Russland und Iran versuchten in unterschiedlichem Maße, die Wahlinfrastruktur anzugreifen und in den Wahlprozess einzugreifen, sagte der Chef des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit (NCSC), William Evanina. Während Russland dabei eher zu unterstützenden Maßnahmen für Amtsinhaber Donald Trump neige, wolle China eine Wiederwahl verhindern.

"Unserer Einschätzung zufolge will China, dass Präsident Trump, den Peking als unberechenbar ansieht, nicht wiedergewählt wird", sagte Evanina. Das Land habe seine Bemühungen der Einflussnahme auf das politische Umfeld in den USA vor den Wahlen ausgeweitet und versuche, von Kritik gegen sich abzulenken. Vielmehr solle Druck auf Politiker ausgeübt werden, die aus Pekings Sicht gegen Chinas Interessen handeln. So habe die Volksrepublik unter anderem in der Coronavirus-Pandemie, bei der Schließung der chinesischen Botschaft in Houston oder in der Debatte über die Videoplattform TikTok den Ton gegenüber Washington verschärft.

Der demokratische Herausforderer Joe Biden könnte indes Opfer russischen Einflusses werden. Das Land versuche, Trumps Herausforderer zu "verunglimpfen", so Evanina. Biden werde von Russland als Teil des antirussischen "Establishments" angesehen. Dies erkläre etwa von einem prorussischen ukrainischen Abgeordneten erhobene Korruptionsvorwürfe gegen Biden. Zugleich würden "Akteure mit Verbindungen zum Kreml" versuchen, Trumps Kandidatur für eine Wiederwahl "in Onlinenetzwerken und im russischen Fernsehen" zu fördern.

Iran soll online gezielt Falschinformationen verbreiten

"Vor den US-Wahlen 2020 werden ausländische Staaten weiter verdeckte und offene Einflussmethoden einsetzen, um Präferenzen und Perspektiven von US-Wählern zu beeinflussen, US-Politik zu verändern, Zwietracht in den USA zu verschärfen und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Prozess zu untergraben", sagte Evanina.

Iran hingegen versuche, die demokratischen Institutionen der USA zu untergraben und Amerika vor der Wahl im November zu spalten. Dabei setze Teheran auf Methoden wie Falschinformationen in den sozialen Netzwerken und streue dort antiamerikanisches Material. Hintergrund sei demnach Trumps Politik des maximalen Drucks gegen die iranische Regierung.

Die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, der Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Mark Warner, lobten die Mitteilung der Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme. Eine der Lehren aus der Wahl 2016 sei es, dass man die Bestrebungen ausländischer Akteure am besten bekämpfe, indem man so viel Informationen wie möglich mit den Wählern teile, teilten Rubio und Warner mit.

In Washington wird schon lange erwartet, dass sich Russland und andere Mächte in die US-Präsidentschaftswahl einmischen wollen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt davon, dass sich Russland bereits 2016 in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt, die Schlussfolgerung der Geheimdienste aber zum Teil auch akzeptiert.

fek/AP/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.