Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland Ist Trump noch zu stoppen?
Der amerikanische Präsident Donald Trump bei einem Truppenbesuch des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein 2018 (Archiv)
Foto: Shealah Craighead/ dpaDer von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland sorgte für Verwunderung und Kritik, sowohl hierzulande als auch in den USA. Nicht nur die Demokraten, auch Politiker der Republikaner, also Trumps Partei, haben sich inzwischen gegen die Pläne des Präsidenten ausgesprochen und wollen sie blockieren.
Was hat der amerikanische Präsident mit den US-Soldaten vor - und kann man ihn noch stoppen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland.
Was ist geplant?
Trump möchte die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Zuletzt kündigte er an, einige der abgezogenen Soldaten zur Verstärkung von Einheiten nach Polen zu schicken. Weitere Soldaten sollen in andere Staaten verlegt werden oder in die USA zurückkehren.
Die Bundesregierung erfuhr von der US-Entscheidung nicht wie sonst üblich vorab, auch das State Department und Teile des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus wurden mit den ersten Gerüchten dazu überrascht, ebenso der US-Kongress. Trumps Vorgehen gilt deshalb als Provokation.
Was - und wer steckt dahinter?
Mit dem Teilabzug der Truppen will der US-Präsident Deutschland offenbar für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen, die er seit Langem kritisiert.
Eigentlich sollen alle Alliierten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben - so sieht es das Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor. Deutschland lag 2019 allerdings erst bei einem Anteil von 1,38 Prozent - obwohl die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert wurden.
Bereits im Sommer 2019 hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, damit gedroht, die US-Truppen abzuziehen, sollte die Bundesregierung nicht der amerikanischen Forderung nachkommen. Nun sieht es so aus, als hätte Grenell den Abzugsplan gemeinsam mit Trump und dessen Sicherheitsberater Richard O'Brien ausgeheckt - als Rache an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Was bedeutet der Abzug für Deutschland?
Eine Reduzierung der US-Truppen hat laut der Bundesregierung keine gravierenden Folgen für die Sicherheit im Land. Der Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis ist allerdings groß. Schließlich war die Präsenz der US-Soldaten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland sind, ein wichtiges Symbol für die Verbundenheit beider Länder. Zudem ist Deutschland für die US-Armee inzwischen eines der wichtigsten militärischen Drehkreuze weltweit.
Mitglieder beider Parteien im US-Repräsentantenhaus versuchen deshalb, den Teilabzug der Streitkräfte zu verhindern. Denn als Oberbefehlshaber kann Trump ihn zwar anordnen - doch um ihn auszuführen, muss der Kongress erst das Geld dazu bewilligen.
