US-Truppen in Deutschland: Republikanische Kongressabgeordnete protestieren gegen Trumps Abzugsplan

Aus dem US-Kongress kommt massive Kritik an Donald Trumps Plan, 9500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. In einem Brief fordert eine Gruppe von Republikanern den Präsidenten auf, seinen Befehl zurückzunehmen.

US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz: Eher Brückenkopf als Schutztruppe

Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shutterstock

Die Pläne von Präsident Donald Trump für einen massiven Abzug von US-Soldaten aus Deutschland haben in den USA harsche Reaktionen ausgelöst. Am Dienstag schickte eine Gruppe von rund zwei Dutzend republikanischen Kongressabgeordneten einen Brief ans Weiße Haus und forderte Trump auf, die Pläne zu überdenken. "Wir glauben, dass diese Schritte die nationale Sicherheit der USA signifikant schwächen würden und zugleich unsere Position gegenüber Russland schwächen würden", schreiben die Abgeordneten. Über den Brief hatte das "Wall Street Journal" zuerst berichtet , das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Die Verfasser appellieren an den Präsidenten, wegen seiner kritischen Haltung zu Deutschland die amerikanischen Interessen nicht zu vergessen. So mache eine Truppenkürzung große Übungen in Europa unmöglich und behindere am Ende die Einsatzbereitschaft der US-Truppen für eine Konfrontation mit Russland. Zudem mache die Kürzung die Truppenrotation für internationale Missionen der US-Armee signifikant schwieriger, da Deutschland als logistisches Drehkreuz immens wichtig sei.

Keine Reaktion aus dem Weißen Haus

Der Brief der Abgeordneten, unter ihnen viele treue Unterstützer Trumps, ist bemerkenswert. So fordern die Republikaner den Präsidenten direkt auf, seine Entscheidung zu revidieren. "Wir fordern Sie auf, diese Pläne zurückzunehmen", heißt es am Ende des Briefs. Insgesamt haben 22 Kongressabgeordnete das Schreiben unterzeichnet.

Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Reaktion zu dem Protestbrief. Trump selbst hat die Pläne bisher nicht bestätigt. Auch die Bundesregierung wurde noch nicht offiziell über den geplanten Abzug unterrichtet.

Am Wochenende hatten das "Wall Street Journal" und der SPIEGEL über Pläne des Weißen Hauses berichtet, rund 9500 der derzeit 35.000 US-Soldaten in Deutschland bis Herbst dieses Jahres abzuziehen. In einer Direktive hat der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien das US-Verteidigungsministerium angewiesen, entsprechende Abzugspläne auszuarbeiten. Das Pentagon war vorher nicht über den spektakulären Schritt informiert worden. Auch die Kommandeure der US-Armee in Europa wurden durch die Meldungen ziemlich überrascht.

Die Bundesregierung hat es bisher vermieden, die Pläne zu kommentieren. Zuletzt sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe bisher keine offizielle Bestätigung aus den USA, folglich sei auch keine Stellungnahme notwendig. Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der US-Soldaten in Deutschland für die transatlantische Verbindung zwischen Berlin und Washington.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas geäußert. Die Ministerien der beiden bemühen sich hinter den Kulissen intensiv, Klarheit über die US-Haltung zu bekommen.

Am schärfsten hatte der frühere Topgeneral Ben Hodges die Pläne kritisiert. Er war bis 2017 Chef aller US-Heerestruppen in Europa, mittlerweile arbeitet er für einen Thinktank in Frankfurt. Hodges nannte Trumps Plan einen "kolossalen Fehler". Er argumentierte, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen vor allem den Sicherheitsinteressen der USA dienten, da die US-Basen hierzulande essenziell für die weltweiten Missionen der USA seien. Trump warf er vor, die Pläne aus rein politischem Kalkül zu betreiben, um Berlin symbolisch abzustrafen.

Trump hatte seit 2019 mehrmals mit einem Truppenabzug aus Deutschland gedroht. Auch sein gerade abgetretener Botschafter Richard Grenell brachte das Thema immer wieder auf. Der US-Präsident zürnt seit Amtsantritt, dass Berlin nicht genug für die Verteidigung ausgebe, sich nicht an die Nato-Vorgaben halte und sich stattdessen auf den Schutz der USA verlasse.

Aktuell rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert

Nach Auffassung der USA haben sich 2014 alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Auch die republikanischen Kongressabgeordneten schreiben in ihrem Protestbrief, Berlin müsse mehr für die Verteidigung ausgeben, eine Abstrafung aber ergebe schlicht keinen Sinn.

Deutschland ist für die US-Armee eines der wichtigsten militärischen Drehkreuze weltweit. Insgesamt sind aktuell rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die bei der US-Armee beschäftigt sind. Mit dem Personal betreibt die US-Armee unter anderem den Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein, über den fast alle militärischen Transporte Richtung Irak oder Afghanistan abgewickelt werden.

Ähnlich zentral ist das US-Lazarett in Landstuhl, wo viele verletzte Soldaten aus den Einsatzgebieten im Irak oder Afghanistan behandelt werden. Daneben betreibt die Armee in Deutschland ihr größtes Munitionslager außerhalb der USA. Außerdem steuern die USA von Süddeutschland aus alle Militärmissionen in Afrika. Faktisch dienen die stationierten US-Soldaten damit eher als eine Art Brückenkopf für den US-Militärapparat denn als eine Schutztruppe für Deutschland.