US-Untersuchungsausschuss Sturm auf das Kapitol war »bewusste Strategie« von Donald Trump

Verfolgte Donald Trump einen Plan oder war es spontan, als er seine Anhänger aufforderte, zum Sitz des Kongresses zu marschieren? Für den Untersuchungsausschuss ist die Sache klar.
Eine erneute Kandidatur um die Präsidentschaft lässt Donald Trump noch offen

Eine erneute Kandidatur um die Präsidentschaft lässt Donald Trump noch offen

Foto: John Locher / AP

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des Untersuchungsausschusses den Sturm aufs Kapitol Tage zuvor geplant – und dafür gewaltbereite Rechtsextreme direkt angesprochen.

»Präsident Trump hat seinen Plan umgesetzt, indem er in seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger aufforderte, (...) zum Kapitol zu marschieren«, sagte Stephanie Murphy, Ausschussmitglied der Demokraten, am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung. »Die Beweise bestätigen, dass es sich nicht um einen spontanen Aufruf zum Handeln handelte, sondern um eine bewusste Strategie, die der Präsident im Voraus beschlossen hatte.«

Bereits vor dem 6. Januar habe es Informationen gegeben, dass sich »sehr gewalttätige Individuen« an diesem Tag in Washington versammeln wollten, sagte Donell Harvin, der damals in einer Sicherheitsbehörde der US-Hauptstadt beschäftigt war. Besonders beachtlich sei gewesen, dass sich unterschiedliche Gruppen verbündet hätten. Trump liebe Menschen, die ihn »in der Öffentlichkeit bösartig verteidigen« würden, sagte dessen ehemalige Wahlkampfsprecherin Katrina Pierson. Beide hatten hinter verschlossenen Türen ausgesagt. In der Anhörung wurden Videoausschnitte davon gezeigt.

Trump rief in einem Tweet zu Protesten auf

Ein Trump-Tweet vom 19. Dezember soll nach Auffassung von Ausschussmitglied Jamie Raskin »explosive Wirkung« in der rechten Szene entfaltet und bei deren Mobilisierung eine zentrale Rolle gespielt haben. Ein Twitter-Mitarbeiter, dessen Aussage bei der Anhörung anonymisiert vorgetragen wurde, sagte: »Diese Art von direkter Kommunikation hatten wir bisher noch nicht gesehen.« Zum ersten Mal habe ein Präsident mit extremistischen Organisationen gesprochen und ihnen Anweisungen gegeben.

Der Untersuchungsausschuss zeigt Donald Trumps Tweet, der nach seiner Niederlage zu Protesten aufrief

Der Untersuchungsausschuss zeigt Donald Trumps Tweet, der nach seiner Niederlage zu Protesten aufrief

Foto: Jacquelyn Martin / AP

Am 19. Dezember – nach einem Treffen mit Mitarbeitern, das nach Schilderungen von Zeugen aus dem Ruder gelaufen war – hatte Trump einen Tweet abgesetzt, in dem er zu Protesten aufrief: »Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!« (in etwa: »Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!«). In der Anhörung wurden Aussagen rechter Kommentatoren eingespielt, die sich darauf bezogen. Der Verschwörungstheoretiker Jim Watkins antwortete auf eine Frage, wann er sich entschlossen habe, am 6. Januar nach Washington zu gehen: »Als der Präsident der Vereinigten Staaten ankündigte, dass er eine Kundgebung geben würde.«

Vertraute hatten Donald Trump zur Aufgabe geraten

Mehrere damalige Vertraute hatten Trump eigenen Angaben zufolge nach der im November 2020 verlorenen Wahl zur Aufgabe geraten. Der Ausschuss zeigte Videomitschnitte verschiedener Zeugenbefragungen hinter verschlossenen Türen. Trumps ehemaliger Arbeitsminister Eugene Scalia sagte demnach: »Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich denke, dass es für ihn an der Zeit sei, anzuerkennen, dass Präsident (Joe) Biden die Wahl gewonnen hat.«

Ähnlich äußerte sich frühere Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone. Er sei der Überzeugung gewesen, Trump müsse aufgeben. »Es gibt die Möglichkeit, Wahlen anzufechten. Aber die Idee, dass die Bundesregierung die Wahlmaschinen beschlagnahmen könnte – (...) das ist eine schreckliche Idee.« Es gibt schon länger Berichte, wonach im Weißen Haus diskutiert wurde, Wahlmaschinen beschlagnahmen zu lassen, um Betrugsvorwürfen nachzugehen.

Trump lässt erneute Präsidentschaftskandidatur noch offen

»Wenn man auf der Verliererseite steht, heißt das nicht, dass man darüber glücklich sein muss«, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Es gebe dann eine Menge, was man tun könne – aber man könne nicht gewalttätig werden. »Was Donald Trump in diesem Moment hätte tun müssen, was von jedem amerikanischen Anführer verlangt worden wäre, war zu sagen: ›Wir haben unser Bestes getan, aber wir haben es nicht geschafft.‹ Er ging den umgekehrten Weg.«

Anhänger des republikanischen Präsidenten hatten am 6. Januar 2021 mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet nun die Attacke auf. Trump behauptet bis heute ohne irgendwelche Beweise, durch Betrug um einen abermaligen Wahlsieg gebracht worden zu sein. Der 76-Jährige lässt offen, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will.

czl/dpa/AFX
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