Ralf Neukirch

Wahl in den USA Die Platzpatrone des Donald Trump

Ralf Neukirch
Ein Kommentar von Ralf Neukirch, Portland
Erst ließ Trump Bundespolizisten in Portland einmarschieren und stiftete Chaos, nun sollen sie wieder abgezogen werden. Die Ankündigung zeigt, wie hilflos der Präsident und seine Partei drei Monate vor der Wahl sind.
Beamte des Heimatschutzministeriums in Portland

Beamte des Heimatschutzministeriums in Portland

Foto: CAITLIN OCHS/ REUTERS

Es war die Rolle, die ihm noch geblieben war. Nach dem desaströsen Management der Coronakrise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Wirtschaft wollte sich Donald Trump als Verfechter von Law und Order darstellen.

Zumindest in diesem Bereich, so das Kalkül des Präsidenten, würden die Wähler eher auf ihn setzen als auf seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden. Der ist ihm in den Umfragen mittlerweile enteilt.

Jetzt sollen die Truppen des Heimatschutzministeriums, die auf Trumps Geheiß nach Portland geschickt wurden, aus der Stadt abgezogen werden. Statt für Ruhe und Ordnung zu sorgen, hatten sie die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt erst richtig befeuert.

Das passte in Trumps Kalkül. Er brauchte die Bilder des Chaos, um sich als Mann der Ordnung inszenieren zu können.

Unbehagen auch bei Republikanern

Aber das Vorgehen der Polizisten war offenbar selbst den eigenen Leuten zu viel. Bundesbeamte, die friedliche Demonstranten in nicht gekennzeichnete Autos zerren oder protestierende Mütter mit Tränengasgranaten beschießen, lösen auch an der republikanischen Basis Unbehagen aus.

Details des Abzugs sind noch umstritten. Trump kündigte am Mittwochabend an, er werde die Nationalgarde nach Portland schicken, falls die Stadt die Situation nicht allein unter Kontrolle bekomme.

Das klingt eher nach dem Versuch, im Rückzug das Gesicht zu wahren. Trumps letzte Patrone hat sich als Platzpatrone erwiesen.

Ebenso interessant wie die Entscheidung selbst ist die Art, wie sie zustande gekommen ist. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, hatte den Rückzug der Bundespolizisten nach Gesprächen mit Vizepräsident Mike Pence verkündet. Trump selbst hatte zuvor noch ganz anders geklungen.

Der zweite Kurswechsel in kurzer Zeit

Es ist bereits das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass der Präsident von den eigenen Leuten zum Kurswechsel gezwungen wird. In der vergangenen Woche hatte er erstmals das Ausmaß der Coronakrise anerkannt, nachdem er das Problem monatelang weitgehend ignoriert hatte. Selbst das Tragen der Maske erklärte er plötzlich für sinnvoll.

Die abrupten Änderungen der politischen Linie zeigen, wie sehr es bei den Republikanern gärt. Nicht nur der Präsident, auch zahlreiche Abgeordnete und Senatoren müssen im November um ihre Wiederwahl kämpfen. Die schlechten Umfragewerte Trumps drohen die ganze Partei mit in den Abgrund zu ziehen.

Offen wollen sich führende Republikaner nicht gegen Trump stellen. Das würde der harte Kern seiner Anhänger nicht verzeihen.

Stattdessen versuchen sie, seine Politik zu beeinflussen. Die ist vor allem im moderaten Teil der eigenen Wählerschaft höchst unpopulär. Das betrifft nicht nur das Versagen in der Pandemie. Trumps Haltung zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt empfinden auch viele Wähler der Republikaner als unangemessen.

Trump kann es nicht lassen

Ob es gelingt, Trump dauerhaft auf einen anderen Kurs zu verpflichten, ist fraglich. Die neue Linie in der Corona-Politik hat er ein paar Tage lang durchgehalten. Dann pries er wieder das von Experten als unwirksam eingestufte Malariamittel Hydroxychloroquin als Kur gegen Covid-19 und lobte eine Ärztin, die gynäkologische Erkrankungen auf Träume von Sex mit Dämonen zurückführt.

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Und nachdem der historische Einbruch der US-Wirtschaft bekannt geworden war, brachte Trump erstmals eine Verlegung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch - andernfalls würden diese die "ungenauesten und betrügerischsten" der Geschichte werden.

Solche Äußerungen verstärken die Panik in der republikanischen Führung. Je näher die Wahl rückt, desto stärker dürfte sie versuchen, sich vom Präsidenten abzusetzen.

Aber dafür ist es zu spät. Die Republikaner haben sich Trump in den vergangenen vier Jahren vollständig unterworfen. Im November wird man sehen, welchen Preis sie dafür zahlen müssen.

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