"Man versucht, uns die Wahl zu stehlen" Trump macht erneut haltlose Betrugsvorwürfe
Donald Trump: "Illegale" Stimmen
Foto: Evan Vucci / APDas Duell um das Präsidentenamt ist noch nicht entschieden: Amtsinhaber Donald Trump sieht sich dennoch weiterhin als Sieger der Wahl in den USA. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich locker", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht.
"Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen", sagte Trump - und sprach einmal mehr ohne jeden Beleg von angeblichem "Betrug".
Er kritisierte, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Trump hat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Behördenvertreter, Experten und Beobachter sehen bislang keine Hinweise darauf.
Mehrere US-Fernsehsender brachen die Übertragung des Trump-Auftritts nach kurzer Zeit ab. Offenbar wollten sie die unbelegten Betrugsvorwürfe dort nicht weiter ohne Einordnung senden - so etwa der Sender MSNBC, der die Notwendigkeit anführte, Falschaussagen des Präsidenten richtigzustellen.
WATCH: "OK. Here we are again in the unusual position of not only interrupting the president of the United States, but correcting the president of the United States," Brian Williams says on @MSNBC moments into the president's statement tonight. pic.twitter.com/2AliTQuSsr
— MSNBC (@MSNBC) November 6, 2020
Der Präsident griff insbesondere die Briefwahlen an: "Es ist unglaublich zu sehen, wie diese Briefwahlstimmen so einseitig sind." Trump bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Möglichkeit der Stimmabgabe per Post mehrheitlich von Anhängern seines Herausforderers Joe Biden genutzt worden war.
Trump kündigte an, sich massiv vor Gericht gegen eine Niederlage wehren zu wollen: "Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird." Er verließ den Raum nach etwas mehr als einer Viertelstunde, ohne Fragen von Journalisten zu beantworten.
Vizepräsident Mike Pence versicherte Trump seines Rückhalts. Er stehe an der Seite des Präsidenten, schrieb Pence auf Twitter, kurz nachdem Trump eine Pressekonferenz im Weißen Haus beendet hatte. Zugleich schrieb er: "Wir müssen jede legale Stimme zählen." "Legal" schrieb er in Großbuchstaben.
I Stand With President @realDonaldTrump. We must count every LEGAL vote.
— Mike Pence (@Mike_Pence) November 6, 2020
Kritik aus den eigenen Reihen
Von mehreren Mitgliedern seiner Partei kam hingegen scharfe Kritik an Trumps Auftritt. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben", twitterte der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan.
"Amerika zählt die Stimmen, und wir müssen die Ergebnisse respektieren, wie wir es immer getan haben. Keine Wahl oder Person ist wichtiger als unsere Demokratie", fuhr Hogan fort.
There is no defense for the President’s comments tonight undermining our Democratic process. America is counting the votes, and we must respect the results as we always have before. No election or person is more important than our Democracy. https://t.co/BOO2iaTsEf
— Larry Hogan (@LarryHogan) November 6, 2020
In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen – das Anzweifeln der Ergebnisse – bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.
Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. "Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten... Das wird langsam verrückt", schrieb er auf Twitter.
We want every vote counted, yes every legal vote (of course). But, if you have legit concerns about fraud present EVIDENCE and take it to court. STOP Spreading debunked misinformation... This is getting insane.
— Adam Kinzinger (@RepKinzinger) November 6, 2020
Trumps Nichte Mary kommentierte das Verhalten des Republikaners nach der US-Wahl abschätzig. "So sieht es aus, wenn ein Verlierer verliert", twitterte sie, während ihr Onkel im Weißen Haus die Pressekonferenz gab.
Mary Trump – eine promovierte Psychologin – hatte vor der Wahl ein Enthüllungsbuch veröffentlicht und vor einer zweiten Amtszeit ihres Onkels gewarnt. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie in einem Interview, ihr Onkel sei ein pathologischer Lügner und ein Rassist.
This is what it looks like when a loser loses.
— Mary L Trump (@MaryLTrump) November 5, 2020
In einem ersten Auftritt nach der Wahl hatte Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch bereits den Wahlsieg für sich in Anspruch genommen, obwohl in einer Reihe von Bundesstaaten noch kein Sieger ausgerufen worden war. Der Republikaner hatte außerdem juristische Schritte bis hin zum Obersten Gericht angekündigt.
In einer Reihe von Kurzbotschaften auf Twitter hat Trump seitdem ohne Belege angeblichen Betrug bei der Wahl angeprangert und einen Auszählungsstopp gefordert. Sein Team ging in mehreren Bundesstaaten bereits juristisch gegen die Auszählungen vor.
Bisher wurden keine nennenswerten Fälle von Wahlbetrug in den USA bekannt. Trump hatte schon seit Monaten ohne Beleg behauptet, bei Briefwahl sei die Betrugsgefahr höher und weigerte sich, im Fall einer Niederlage eine friedliche Machtübergabe zu garantieren.
Der Präsident hat derzeit nur 214 der 270 für einen Sieg notwendigen Wahlleute beisammen. Sein Herausforderer Joe Biden kommt nach jetzigem Stand auf mindestens 253 Wahlleute. Wird der Bundesstaat Arizona hinzugerechnet, in dem einige Medien Biden bereits zum Sieger ausgerufen haben, sind es 264.
In den Bundesstaaten Pennsylvania und Georgia schrumpft aktuell der anfängliche Vorsprung Trumps, je mehr per Post eingegangene Stimmzettel ausgewertet werden. Anhänger der Demokratischen Partei hatten angesichts der Corona-Gefahr stärker zur Briefwahl gegriffen als die Republikaner. In Pennsylvania sollen noch die Stimmzettel gezählt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. Die US-Post hatte in den vergangenen Monaten mit Verzögerungen gearbeitet.
