US-Präsidentschaftswahl Erste Republikaner gratulieren Biden, Senator Graham fordert Ermittlungen

Joe Biden hat die Hoffnungen der Republikaner auf eine zweite Amtszeit Donald Trumps zerschlagen. Manche Parteifreunde des Präsidenten erkennen den Sieg des Demokraten an, andere geben Trump Rückendeckung – noch.
Der republikanische Senator Mitt Romney im Oktober in Washington, D.C.

Der republikanische Senator Mitt Romney im Oktober in Washington, D.C.

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J. Scott Applewhite / AP

Für die Republikaner ist der Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl ein Debakel. Viele von ihnen hatten sich in den vergangenen Jahren fast schon bedingungslos hinter Präsident Donald Trump gestellt und einen Skandal nach dem anderen er- und mitgetragen. Entsprechend schwer scheint es vielen zu fallen, Trumps Niederlage zu akzeptieren – doch erste Republikaner haben Biden auch schon beglückwünscht.

Der republikanische Senator Mitt Romney schrieb auf Twitter, er und seine Frau Ann gratulierten "dem gewählten Präsidenten Joe Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris".

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"Wir haben beide als Menschen mit gutem Willen und bewundernswertem Charakter kennengelernt", hieß es weiter. Sie beteten beide, "dass Gott sie in den kommenden Tagen und Jahren beschützen möge". Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikaner von 2012, war damit der erste Parlamentarier der Partei, der Bidens Wahlsieg anerkannte. In der Vergangenheit hatte er sich häufiger kritisch über Donald Trump geäußert. Anfang des Jahres stimmte Romney als einziger Republikaner im Senat für die Amtsenthebung Trumps. Bei der Präsidentschaftswahl verweigerte er ihm zudem seine Stimme.

Auch der konservative Politiker Jeb Bush, Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush, gratulierte Biden. "Nun ist es an der Zeit, die Wunden zu heilen", schrieb Jeb Bush bei Twitter. "Viele zählen auf Sie, dabei den Weg zu weisen."

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Jeb Bush hatte 2016 selbst Ambitionen, für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen zu gehen, war damals aber bei der Nominierung des Kandidaten dem politischen Quereinsteiger Trump unterlegen.

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, gratulierte Biden ebenfalls zum Sieg. "Jeder sollte unserem Präsidenten gutes Gelingen wünschen, denn unser Land muss erfolgreich sein. Vor uns als Land liegen große Herausforderungen. Wir müssen jetzt mehr denn je als Amerikaner zusammenstehen", schrieb Hogan auf Twitter.

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Ähnlich äußerte sich der republikanische Kongressabgeordnete Will Hurd: "Amerika hat gesprochen, und wir müssen diese Entscheidung respektieren. Uns vereint mehr, als uns teilt; wir können eine gemeinsame Basis finden. Ich hoffe, der designierte Präsident kann das verkörpern. Ich wünsche ihm viel Glück und ich wünsche dem Präsidenten erfolgreiche letzte Wochen", schrieb Hurd mit Blick auf Biden und Trump.

Der noch amtierende Präsident hingegen weigert sich, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und geht mit allen juristischen Mitteln gegen das Wahlergebnis vor. Der Präsident behauptet, es habe Wahlbetrug im großen Stil gegeben – wofür jedoch weder er noch jemand anderes Belege vorgelegt hat. Noch erhält er für seine Strategie aber Rückendeckung von einigen Parteifreunden.

Senator Josh Hawley schrieb auf Twitter mit Blick auf die Verkündung des Wahlsiegers durch die großen TV-Sender: "Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident ist. Das Volk tut es." Man werde wissen, wer der Sieger ist, wenn alle legalen Stimmen gezählt, alle Neuauszählungen abgeschlossen und alle Betrugsvorwürfe behandelt seien, schrieb der Republikaner weiter.

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Die Entscheidung der TV-Sender und anderer Medien, Biden zum Sieger auszurufen, basiert allerdings auf der Einschätzung, dass Trump angesichts des von den Wahlbehörden ermittelten Vorsprungs seines Herausforderers keine Chance mehr hat, ihn noch einzuholen.

"Die Wahl ist nicht vorbei, bevor nicht alle legalen Stimme gezählt und bestätigt sind", schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Steve Scalise auf Twitter. Es gebe "ernsthafte juristische Anfechtungen", die abzuwarten seien. "Das amerikanische Volk verdient ein faires und transparentes Verfahren."

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Auch der Abgeordnete Jodey Arrington sagte der "New York Times" zufolge , es sei "unklug, irgendein Ergebnis zu akzeptieren", bevor Neuauszählungen abgeschlossen und die Ergebnisse von Gerichten bestätigt seien.

Entscheidend dürfte sein, wie sich führende Republikaner in den kommenden Tagen verhalten – etwa der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, oder der einflussreiche Senator Lindsey Graham. Ein Sprecher McConnells verwies am Samstag lediglich auf ein Statement des Republikaners vom Freitag, in dem dieser gefordert hatte, alle "legalen Stimmen" zu zählen. Es sei an den Gerichten, die Gesetze anzuwenden und Streitigkeiten zu beenden.

Graham, der auch den Justizausschuss des Senats leitet, teilte laut Medienberichten mit, er werde "allen glaubhaften Vorwürfen" von Unregelmäßigkeiten oder Fehlverhalten in Bezug auf die Wahl nachgehen. Der Senator berichtete von einem angeblichen Fall in Erie, Pennsylvania, bei dem ein leitender Mitarbeiter der Post Stimmzettel zurückdatiert haben soll, damit diese noch zählen.

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Ein Mitarbeiter der Post habe eine entsprechende eidesstattliche Erklärung gegeben, teilte Graham mit. Belege für den Vorgang lieferte er nicht. Dafür kündigte er an, er werde es nicht zulassen, dass Vorwürfe des Wahlbetrugs "unter den Teppich gekehrt" würden. Er wolle zudem das Justizministerium dazu aufrufen, die Vorwürfe zu untersuchen.

mes/AFP/Reuters