US-Präsidentschaftswahl Erste Republikaner gratulieren Biden, Senator Graham fordert Ermittlungen
Der republikanische Senator Mitt Romney im Oktober in Washington, D.C.
Foto:J. Scott Applewhite / AP
Für die Republikaner ist der Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl ein Debakel. Viele von ihnen hatten sich in den vergangenen Jahren fast schon bedingungslos hinter Präsident Donald Trump gestellt und einen Skandal nach dem anderen er- und mitgetragen. Entsprechend schwer scheint es vielen zu fallen, Trumps Niederlage zu akzeptieren – doch erste Republikaner haben Biden auch schon beglückwünscht.
Der republikanische Senator Mitt Romney schrieb auf Twitter, er und seine Frau Ann gratulierten "dem gewählten Präsidenten Joe Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris".
Ann and I extend our congratulations to President-elect Joe Biden and Vice President-elect Kamala Harris. We know both of them as people of good will and admirable character. We pray that God may bless them in the days and years ahead.
— Mitt Romney (@MittRomney) November 7, 2020
"Wir haben beide als Menschen mit gutem Willen und bewundernswertem Charakter kennengelernt", hieß es weiter. Sie beteten beide, "dass Gott sie in den kommenden Tagen und Jahren beschützen möge". Romney, Präsidentschaftskandidat der Republikaner von 2012, war damit der erste Parlamentarier der Partei, der Bidens Wahlsieg anerkannte. In der Vergangenheit hatte er sich häufiger kritisch über Donald Trump geäußert. Anfang des Jahres stimmte Romney als einziger Republikaner im Senat für die Amtsenthebung Trumps. Bei der Präsidentschaftswahl verweigerte er ihm zudem seine Stimme.
Auch der konservative Politiker Jeb Bush, Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush, gratulierte Biden. "Nun ist es an der Zeit, die Wunden zu heilen", schrieb Jeb Bush bei Twitter. "Viele zählen auf Sie, dabei den Weg zu weisen."
Congratulations to President-elect Biden. I have prayed for our President most of my adult life. I will be praying for you and your success. Now is the time to heal deep wounds. Many are counting on you to lead the way.
— Jeb Bush (@JebBush) November 7, 2020
Jeb Bush hatte 2016 selbst Ambitionen, für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen zu gehen, war damals aber bei der Nominierung des Kandidaten dem politischen Quereinsteiger Trump unterlegen.
Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, gratulierte Biden ebenfalls zum Sieg. "Jeder sollte unserem Präsidenten gutes Gelingen wünschen, denn unser Land muss erfolgreich sein. Vor uns als Land liegen große Herausforderungen. Wir müssen jetzt mehr denn je als Amerikaner zusammenstehen", schrieb Hogan auf Twitter.
Congratulations to President-elect Biden. Everyone should want our president to succeed because we need our country to succeed. We have great challenges ahead of us as a country. Now more than ever, we need to come together as Americans.
— Governor Larry Hogan (@GovLarryHogan) November 7, 2020
Ähnlich äußerte sich der republikanische Kongressabgeordnete Will Hurd: "Amerika hat gesprochen, und wir müssen diese Entscheidung respektieren. Uns vereint mehr, als uns teilt; wir können eine gemeinsame Basis finden. Ich hoffe, der designierte Präsident kann das verkörpern. Ich wünsche ihm viel Glück und ich wünsche dem Präsidenten erfolgreiche letzte Wochen", schrieb Hurd mit Blick auf Biden und Trump.
Der noch amtierende Präsident hingegen weigert sich, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und geht mit allen juristischen Mitteln gegen das Wahlergebnis vor. Der Präsident behauptet, es habe Wahlbetrug im großen Stil gegeben – wofür jedoch weder er noch jemand anderes Belege vorgelegt hat. Noch erhält er für seine Strategie aber Rückendeckung von einigen Parteifreunden.
Senator Josh Hawley schrieb auf Twitter mit Blick auf die Verkündung des Wahlsiegers durch die großen TV-Sender: "Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident ist. Das Volk tut es." Man werde wissen, wer der Sieger ist, wenn alle legalen Stimmen gezählt, alle Neuauszählungen abgeschlossen und alle Betrugsvorwürfe behandelt seien, schrieb der Republikaner weiter.
The media do not get to determine who the president is. The people do. When all lawful votes have been counted, recounts finished, and allegations of fraud addressed, we will know who the winner is
— Josh Hawley (@HawleyMO) November 7, 2020
Die Entscheidung der TV-Sender und anderer Medien, Biden zum Sieger auszurufen, basiert allerdings auf der Einschätzung, dass Trump angesichts des von den Wahlbehörden ermittelten Vorsprungs seines Herausforderers keine Chance mehr hat, ihn noch einzuholen.
"Die Wahl ist nicht vorbei, bevor nicht alle legalen Stimme gezählt und bestätigt sind", schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Steve Scalise auf Twitter. Es gebe "ernsthafte juristische Anfechtungen", die abzuwarten seien. "Das amerikanische Volk verdient ein faires und transparentes Verfahren."
The election isn’t over until all legal votes are counted and certified. There are still serious legal challenges that have been made, and until that process is resolved, the election is not final.
— Steve Scalise (@SteveScalise) November 7, 2020
The American people deserve a fair and transparent process.
Auch der Abgeordnete Jodey Arrington sagte der "New York Times" zufolge , es sei "unklug, irgendein Ergebnis zu akzeptieren", bevor Neuauszählungen abgeschlossen und die Ergebnisse von Gerichten bestätigt seien.
Entscheidend dürfte sein, wie sich führende Republikaner in den kommenden Tagen verhalten – etwa der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, oder der einflussreiche Senator Lindsey Graham. Ein Sprecher McConnells verwies am Samstag lediglich auf ein Statement des Republikaners vom Freitag, in dem dieser gefordert hatte, alle "legalen Stimmen" zu zählen. Es sei an den Gerichten, die Gesetze anzuwenden und Streitigkeiten zu beenden.
Graham, der auch den Justizausschuss des Senats leitet, teilte laut Medienberichten mit, er werde "allen glaubhaften Vorwürfen" von Unregelmäßigkeiten oder Fehlverhalten in Bezug auf die Wahl nachgehen. Der Senator berichtete von einem angeblichen Fall in Erie, Pennsylvania, bei dem ein leitender Mitarbeiter der Post Stimmzettel zurückdatiert haben soll, damit diese noch zählen.
JUST IN: After Biden win, Graham vows Senate Judiciary will investigate alleged "voting irregularities" https://t.co/xTEouO0LFx pic.twitter.com/vhW2t5zpDm
— The Hill (@thehill) November 7, 2020
Ein Mitarbeiter der Post habe eine entsprechende eidesstattliche Erklärung gegeben, teilte Graham mit. Belege für den Vorgang lieferte er nicht. Dafür kündigte er an, er werde es nicht zulassen, dass Vorwürfe des Wahlbetrugs "unter den Teppich gekehrt" würden. Er wolle zudem das Justizministerium dazu aufrufen, die Vorwürfe zu untersuchen.
