Newsblog am Donnerstag Wahlbeteiligung steuert auf Jahrhundert-Rekord zu

80 Millionen US-Bürger haben bereits fünf Tage vor der Wahl ihre Stimmen abgegeben. Und: Präsidentschaftskandidat Biden nennt Trumps Wahlkampfveranstaltungen "Superspreader-Events". Der Tag im Überblick.
Ein Wähler in Seattle wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne

Ein Wähler in Seattle wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne

Foto: Elaine Thompson / dpa

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Trump verschiebt Wahlkampfveranstaltung wegen Hurrikan "Zeta"

23.23 Uhr: Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump am Abend eine Kundgebung in Fayetteville im umkämpften Bundesstaat North Carolina abhalten, aber nun machte ihm Hurrikan "Zeta" einen Strich durch die Rechnung - mit Windböen von bis zu 80 Kilometer pro Stunde. Er besuchte den Bundesstaat aber dennoch, um der nahe gelegenen Militärbasis Fort Bragg einen Besuch abzustatten. Trump wurde dabei von seiner Frau Melania begleitet. Anschließend wollen der Präsident und die First Lady nach Washington zurückkehren. Der Besuch in Fayetteville soll am Montag nachgeholt werden.

US-Wahlbeteiligung steuert auf Jahrhundert-Rekord zu

21.36 Uhr: Weniger als eine Woche vor dem Abstimmungstermin steuert die Wahlbeteiligung in den USA auf einen Jahrhundert-Rekord zu. Die Universität von Florida gab am Donnerstag bekannt, dass mehr als 80 Millionen Bürger bereits per Briefwahl oder in Person ihre Stimme abgegeben haben. Die Zahl - grob die Bevölkerung Deutschlands - entspricht 58 Prozent der gesamten Wähler von vor vier Jahren. Die hohe Zahl von Briefwählern könnte in einigen Bundesstaaten zu Verzögerungen bei der Auszählung führen. Formeller Wahltag ist Dienstag. Umfragen zufolge liegt der demokratische Herausforderer Joe Biden knapp vor dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump.

Trump: Wir machen nie wieder einen Lockdown

20.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ungeachtet weiter steigender Coronavirus-Infektionen neue weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA ausgeschlossen. "Wir werden nie wieder einen Lockdown machen", verkündete Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Tampa im Bundesstaat Florida. Er nahm dabei auch ausdrücklich Bezug auf die in Deutschland und Frankreich angekündigten Einschränkungen.

Trump in Tampa, Florida

Trump in Tampa, Florida

Foto: PETER FOLEY/EPA-EFE/Shutterstock

Während die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA zuletzt wieder auf rund 79.000 an einem Tag angestiegen war, beharrt Trump weiterhin darauf, dass man bald über den Berg sein werde. Er verweist darauf, dass bald wirksame Arzneimittel wie Antikörper-Medikamente sowie Impfstoffe verfügbar sein würden. Experten auch aus Trumps Regierung warnen allerdings, dass bis dahin noch Monate vergehen dürften. Deshalb setzten sie sich unter anderem für das Tragen von Masken ein.

Biden: Trump veranstaltet "Superspreader-Events" im Wahlkampf

19.22 Uhr: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, mit Großveranstaltungen in der Corona-Pandemie Menschenleben zu gefährden. Der Präsident, der Anfang Oktober positiv auf Covid-19 getestet worden war, verteile bei seinen "Superspreader-Events" im Wahlkampf Viren im ganzen Land. Zusätzlich zu Keimen verbreite Trump auch Spaltung und Zwietracht.

Trump hielt zur gleichen Zeit ebenfalls im umkämpften Florida eine Wahlkampfrede. Bei der Veranstaltung in Tampa standen wie in den vergangenen Tagen Tausende Menschen teils ohne Masken und dicht zusammengedrängt vor der Bühne. Biden dagegen trat am Donnerstag wie schon in der Vergangenheit vor einer deutlich kleineren Menge auf. Vor seiner Bühne standen etwa 200 Autos - die Veranstalter forderten die Insassen auf, sich stets in der Nähe ihres Wagens aufzuhalten, um die Abstandsregeln einzuhalten.

Trump sagte auch wieder einmal, die Biden-Events seien so klein nicht wegen Corona, sondern weil niemand da hingehen wolle. "Ich denke, wie viele Leute kommen, das ist die ultimative Umfrage - und basierend darauf werden wir am Dienstag gewinnen." In regulären Umfragen liegt Biden vielfach vorn - auch wegen der Unzufriedenheit mit Trumps Umgang mit der Coronakrise.

Die Pandemie hat in den USA mehr als 225.000 Menschen das Leben gekostet. Trump behauptet, durch sein Krisenmanagement womöglich Millionen Tote verhindert zu haben. Biden wirft Trump dagegen Versagen in der Pandemie vor und beschuldigt ihn, für den Tod Zehntausender US-Bürger verantwortlich zu sein.

Hacker stehlen Trumps Republikanern 2,3 Millionen Dollar

17.43 Uhr: Nach Angaben der Republikaner im US-Bundesstaat Wisconsin haben Hacker der Partei kurz vor der Wahl 2,3 Millionen Dollar (1,95 Millionen Euro) gestohlen. Die Organisation habe die Bundespolizei FBI eingeschaltet, sagte der Parteivorsitzende Andrew Hitt am Donnerstag im Gespräch mit dem Sender Fox News. Der Einbruch in die IT-Systeme sei vergangenen Donnerstag bemerkt worden. Die gestohlenen Mittel seien für die Begleichung von offenen Rechnungen vorgesehen gewesen, sagte er weiter.

Die Angreifer seien mit einer Phishing-Attacke erfolgreich gewesen, hieß es. Bei solchen Angriffen werden Nutzer zum Beispiel mit fingierten E-Mails dazu verleitet, ihre Login-Daten preiszugeben. Vor vier Jahren hatten sich mutmaßlich russische Hacker mit dieser Methode Zugang zu E-Mails der Parteiführung der Demokraten verschafft und sie kurz vor der damaligen Präsidentenwahl veröffentlicht. "Obwohl eine große Summe gestohlen wurde, läuft unser Einsatz mit vollem Einsatz und allen Ressourcen weiter, um sicherzustellen, dass Präsident Donald J. Trump Wisconsin am 3. November gewinnt", hieß es in einer Pressemitteilung der Partei.

EZB-Chefin Lagarde stuft US-Wahl als "Risikofaktor" ein

16.15 Uhr: Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, hält den Ausgang der Wahlen in den USA für einen großen geopolitischen Risikofaktor. Es stehe der EZB zwar nicht an, den Wahl-Ausgang unter politischen Gesichtspunkten zu bewerten, sagte Lagarde am Donnerstag auf einer Onlinepressekonferenz nach dem Zinsbeschluss. "Aber sie ist eindeutig ebenso wie der Ausgang der Brexit-Verhandlungen eines der beiden geopolitischen Risiken, die sich abzeichnen." Der Ausgang der Wahl wie auch der bevorstehende endgültige Brexit werde richtungweisend sein.

Regierungsmitarbeiter gibt sich als Trump-Whistleblower zu erkennen

11.55 Uhr: 2019 erschien das Enthüllungsbuch "A Warning" ("Warnung aus dem Weißen Haus"), in dem einige scharfe Vorwürfe gegen Trump formuliert wurden. Der Autor des Buchs versteckte sich hinter dem Pseudonym "Anonymous" - nun erklärt sich der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter Miles Taylor für verantwortlich.

"Donald Trump ist ein Mann ohne Charakter", twitterte Taylor am Mittwochabend: "Deswegen habe ich 'A Warning' geschrieben. Und deswegen haben ich und meine Kollegen uns (unter unserem eigenen Namen) über Monate gegen ihn ausgesprochen." Nun sei es Zeit, aus dem Schatten zu treten.

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Trump machte seiner Verärgerung über den 33-Jährigen während einer Wahlkampfveranstaltung in Goodyear (Arizona) Luft. Er nannte Taylor einen "Niemand", einen "verärgerten Angestellten" und einen "Mitarbeiter auf niedriger Ebene, einen Widerling, der nie im Weißen Haus gearbeitet hat." Trump fügte hinzu: "Dieser Kerl sollte, meiner Meinung nach, strafrechtlich verfolgt werden."

US-Virologe Fauci für landesweite Maskenpflicht

10.30 Uhr: Wenige Tage vor der US-Wahl bringt der renomierte US-Chefvirologe Anthony Fauci eine nationale Maskenpflicht ins Spiel. "Wenn es funktioniert, sollten wir es tun, ja", sagte Fauci am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC. Er glaube aber nicht, dass es auf Bundesebene geschehen werde, denn "es werde möglicherweise nicht vom Weißen Haus kommen". Trump, der sich am Dienstag um seine Wiederwahl bewirbt, hatte den Sinn von Masken im Kampf gegen das Virus wiederholt angezweifelt.

Gebe es keine Maskenpflicht auf nationaler Ebene, dann sollten die Bürgermeister und Gouverneure der Bundesstaaten eine solche auf lokaler Ebene anordnen, sagte Fauci weiter. Er leitet das Nationale Institut für Infektionskrankheiten (NIAID) und ist Mitglied der Coronavirus-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses. Fauci gilt als integrer Experte, der sich auch nicht scheut, Trump in wissenschaftlichen Belangen zu widersprechen.

Trump gibt Nigel Farage bei Wahlkampfrede die Bühne

7.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen "Freund" Nigel Farage, Chef der britischen Brexit-Partei, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona auf die Bühne geholt. Farage hielt im Ort Goodyear am Mittwoch ein kurzes, aber leidenschaftliches Plädoyer für Trump: "Das ist die zähste und mutigste Person, die ich je in meinem Leben getroffen habe", sagte er.

Farage griff die Medien und politische Gegner Trumps an, die ihm in den vergangenen Jahren das Leben schwer gemacht hätten. Der US-Präsident sei der einzige Regierungschef der freien Welt, der den Mut habe, für sein Land zu kämpfen und sich gegen die Globalisierung und China zu stemmen, sagte Farage.

Trump und Farage verbindet seit einigen Jahren eine politische Freundschaft. Der Brite war bereits 2016 bei einer Veranstaltung des späteren Wahlsiegers dabei.

Hillary Clinton gehört US-Wahlkollegium im Bundesstaat New York an

7.12 Uhr: Hillary Clinton, die Verliererin der US-Präsidentschaftswahl 2016, gehört eigenen Angaben zufolge dem Wahlkollegium an, das den diesjährigen Sieger wählen wird. Sie trete als Wahlfrau für den Bundesstaat New York an, sagte Clinton am Mittwoch dem Radiosender SiriusXM. "Ich bin eine Wahlfrau in New York." In den USA wird der Präsident nicht direkt durch die Bürger gewählt, sondern durch die Mitglieder des sogenannten Electoral College.

Der Bundesstaat New York stellt 29 der insgesamt 538 Wahlleute. Die 538 Wahlleute wiederum werden auf Ebene der Bundesstaaten von den Bürgern gewählt. Für den Einzug ins Weiße Haus braucht ein US-Präsidentschaftskandidat mindestens 270 Stimmen.

In der Sendung "Signal Boost" zeigte sich Clinton zuversichtlich, dass sie ihre Stimme dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seiner Vize-Bewerberin Kamala Harris geben kann. "Ich bin sicher, dass ich in New York für Joe und Kamala stimmen werde, das ist also ziemlich aufregend", sagte die frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin.

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Barrett hält sich bei Entscheidung zu Briefwahl in Pennsylvania raus

7.10 Uhr: Bei einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur Briefwahl im Bundesstaat Pennsylvania hat sich die frisch ernannte Richterin Amy Coney Barrett herausgehalten. Sie habe nicht genügend Zeit gehabt, sich in die Unterlagen einzuarbeiten, erklärte eine Sprecherin des Gerichts der "New York Times" am Mittwoch. Barrett war erst am Dienstag vereidigt worden. Die Demokraten, die mit dem Widerstand gegen ihre Berufung scheiterten, fordern generell, dass sie sich nicht an Entscheidungen zur anstehenden Präsidentenwahl beteiligt.

Präsident Donald Trump hatte besonders betont, dass er den freien Sitz am Obersten Gericht gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren rund um die Stimmauszählung vor dem Wahltermin am 3. November besetzen wollte. Die konservative Mehrheit im Obersten Gericht wuchs mit Barrett auf sechs der neun Sitze an.

Bei der Entscheidung vom Mittwoch geht es um die Forderung der Republikaner in Pennsylvania, dass nach dem 3. November eingegangene Briefwahlunterlagen nicht mehr ausgezählt werden sollen. Das Oberste Gericht wies mit einer Mehrheit von fünf zu drei Stimmen einen Antrag der Partei ab, darüber beschleunigt zu entscheiden. Eine Begründung dazu wurde nicht veröffentlicht. Zugleich behielten es sich aber drei konservative Richter ausdrücklich vor, zu einem späteren Zeitpunkt in dem Fall zu entscheiden.

In Pennsylvania sollen aktuell Stimmzettel noch gezählt werden, die bis zu drei Tage nach dem 3. November eintreffen. Angesichts der Corona-Pandemie wählen deutlich mehr Amerikaner als sonst per Brief. Zugleich ist unter anderem nach Sparmaßnahmen bei der US-Post unklar, wie lange die Briefe brauchen könnten. Trump forderte zuletzt erneut, dass nur bis zum 3. November eingegangene Stimmzettel gezählt werden sollten.

asc/mrc/mkl/kfr/dpa/AFP/AP/Reuters
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