+++ Newsblog zur US-Wahl +++ Tausende Trump-Anhänger protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug
Donald Trump: Der US-Präsident ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren
Foto:Niyi Fote / dpa
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19.47 Uhr: US-Präsident Donald Trump weigert sich weiterhin seine Niederlage anzuerkennen. Stattdessen sieht er sich als Opfer eines umfassenden Wahlbetrugs. In Washington gehen nun Tausender seiner Anhänger für ihn auf die Straße.
Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden "vier weitere Jahre" für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an.
Trump selbst ließ sich mit seiner Präsidenten-Limousine an den Demonstranten vorbeifahren, die auf der Freedom Plaza zusammengekommen waren. Dort wurde er mit lautem Jubel empfangen. Der Präsident fuhr anschießend zum Golfen weiter.
Zur Teilnahme an den Kundgebungen am Samstag in Washington hatten unterschiedliche Gruppierungen aufgerufen, unter ihnen auch Enrique Tarrio, Anführer der nationalistischen "Proud Boys", und die Gruppe "Frauen für Trump".
Protest ist Washington hat begonnen
18.51 Uhr: In Washington haben die Demonstrationen gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug begonnen. Nachdem Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen ohne Beweise die Rechtmäßigkeit der Wahl anzweifelte, versammeln sich nun Unterstützer in der US-Hauptstadt.
CNN berichtete von mehreren Tausend Demonstranten, viele würden keine Masken tragen. Angemeldet seien mehrere Veranstaltungen unter Namen wie "Stop the Steal" (Stoppt den Diebstahl) oder "Marsch für Trump". Einige Demonstranten wollten demnach im Laufe des Tages noch in Richtung des Obersten Gerichtshofs laufen.
Demonstranten in Washington
Foto:OLIVIER DOULIERY / AFP
Biden, Harris und das Vermächtnis ihres Vorvorgängers: Obamas dritte Amtszeit?
18.45 Uhr: Joe Biden und Kamala Harris wollen die gespaltenen USA einen - und dabei an Barack Obama anknüpfen. Kann das gelingen? Washington-Insider sagen, was auf das Land und die Welt zukommt. Die SPIEGEL-Titelstory .
Trump fordert Corona-Hilfspaket
18.35 Uhr: Die Verhandlungen über ein weiteres billionenschweres Hilfspaket in der Coronakrise stecken fest, bislang konnten sich Demokraten und Republikaner nicht einigen. Nun hat Präsident Donald Trump erneut ein solches Hilfspaket gefordert. "Es braucht Unterstützung der Demokraten", twitterte Trump: "Macht es groß und fokussiert. Macht es fertig!"
Der Republikaner Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, hatte noch vor wenigen Tagen die Forderungen der Demokraten abgelehnt. Die Demokratin Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus warf den Republikanern vor, das Hilfspaket zu blockieren.
Bereits im Wahlkampf Ende Oktober hatte Trump seine Unterstützung für das Hilfspaket bekräftigt. Trump sagte dem Fernsehsender Fox News damals, er würde auch gegen den Widerstand seiner republikanischen Parteifreunde Summen gutheißen, die noch über den von den Demokraten geforderten 2,2 Billionen Dollar liegen. "Ich will es sogar noch größer machen als die Demokraten", sagte Trump. Seine Regierung hatte ursprünglich 1,8 Billionen Dollar vorgeschlagen.
Ob Trumps Forderungen nun dazu führen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist offen.
Congress must now do a Covid Relief Bill. Needs Democrats support. Make it big and focused. Get it done!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 14, 2020
Eliteschule in Washington: Unterricht für Trump-Enkel beendet - weil Ivanka keine Maske trägt
18.15 Uhr: Trumps Tochter Ivanka hat US-Medien zufolge Ärger mit der Schule ihrer Kinder: Die Verwaltung fürchtet, die Familie könnte das Coronavirus einschleppen – weil im Weißen Haus niemand auf Hygieneregeln achte.
Die US-Wahl beim SPIEGEL
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Demo in Washington: Trump winkt seinen Unterstützern aus dem Auto
17.05 Uhr: Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich am Samstag auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie Trump aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses versammelten Trump-Fans riefen "Vier Jahre mehr!" und "Wir wollen Trump!". Anschließend fuhr Trump zu seinem Golf-Club.
Für Samstag waren in Washington Demonstrationen von Trump-Anhängern geplant, am Morgen waren bereits einige hundert von ihnen ins Stadtzentrum gekommen. Trump hatte am Vortag bei Twitter geschrieben: "Ich könnte versuchen, vorbeizuschauen und sie zu begrüßen." Er weigert sich nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden einzugestehen. Stattdessen verweist er ohne Belege auf angebliche Fälschungen.
Donald Trump winkt aus dem Auto
Foto:Niyi Fote / dpa
Nachzählung per Livestream: Georgia setzt auf Transparenz
16.45 Uhr: Im US-Bundesstaat Georgia müssen die Stimmen aufgrund des knappen Ergebnisses noch mal per Hand ausgezählt werden. "Der erste Tag der Auszählung bei der Prüfung der vollständigen Auszählung verlief reibungslos. Über 1,1 Millionen Stimmzettel wurden im ganzen Bundesstaat von Hand ausgezählt", sagte Staatssektetär Brad Raffensperger. "Das sind etwa 20% der Stimmzettel."
In einem Bezirk sei es jedoch zu Problemen gekommen. Nach Aussage Raffenspergers wollten die Verantwortlichen dort die Stimmzettel per Maschine neu auszählen lassen. Das sei jedoch nicht erlaubt, sie müssten per Hand ausgezählt werden, so Raffensperger.
Bei der Neuauszählung setzt der US-Bundesstaat auf volle Transparenz, um US-Präsident Donald Trump keine Angriffspunkte für seine unbelegten Betrugsvorwürfe zu liefern.
"Transparenz ist unerlässlich, um Vertrauen in den Ausgang der Wahlen in Georgia zu gewährleisten. Deshalb habe ich Beamte der Bezirkswahlen angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Wahlbeobachter der politischen Parteien jeden Schritt beobachten können", so Raffensperger. "Wir haben die Bezirke ermutigt, ihre Nachzählungen, wenn möglich, per Livestream zu übertragen." Je mehr Transparenz geboten werden könne, desto besser.
Unter anderem übertrug Dade County die Neuaszählung am Freitag im Livestream .
In Georgia (16 Wahlleute) wird ein knapper Wahlsieg Joe Bidens prognostiziert. Da der Demokrat aber bereits mehr als 270 Wahlleute sicher hat, ist er der Wahlsieger.
Trumps Beinahe-Eingeständnis: "Was auch immer in Zukunft passiert …"
16.20 Uhr: Im ersten Pressestatement nach der US-Wahl ging es Donald Trump eigentlich um die vermeintlichen Erfolge seiner Corona-Politik. Mehr Aufmerksamkeit erregte jedoch, wie er fast seine Wahlniederlage eingestand. Sehen Sie hier das Video.
Trump nimmt nicht an ASEAN-Gipfeltreffen teil
16.00 Uhr: Wahlsieger Joe Biden hat sich kürzlich in Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Südkoreas und Japans zu den Bündnissen der USA in Asien bekannt. Der amtierende Präsident Donald Trump dagegen hat nun zum dritten Mal in Folge nicht am Gipfeltreffen mit seinen asiatischen Amtskollegen teilgenommen.
Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte, Trump bedauere, dass er an der Online-Konferenz mit den zehn Mitgliedern der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) nicht teilnehmen könne, betonte aber die Bedeutung der Beziehungen zur Region. "In dieser Zeit der globalen Krise ist die strategische Partnerschaft zwischen den USA und ASEAN noch wichtiger geworden, da wir bei der Bekämpfung des Coronavirus zusammenarbeiten", sagte O'Brien in seiner Rede.
Trump nahm am ASEAN-Gipfel 2017 teil, entsandte zu den vergangenen beiden Treffen nur Vertreter. Ein ASEAN-Sondergipfel, der im März in Las Vegas veranstalte werden sollte, war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden.
Acht Milliarden - Der Auslands-Podcast: The Greatest Eiertanz, ever!
15.45 Uhr: Donald Trump hat die Wahl gegen Joe Biden verloren. Und doch könnte ihm in den letzten Tagen seiner Amtszeit gelingen, was er in den vier Jahren davor nicht geschafft hat: die Zerstörung der US-Demokratie. Hören Sie hier den Podcast.
Türkei-Besuch: US-Außenminister Pompeo brüskiert Erdoğan
15.05 Uhr: Während US-Präsident Trump sich zuhause gegen seine Wahlniederlage wehrt, stattet Außenminister Pompeo der Türkei einen Besuch ab. Mit der politischen Führung will er aber nicht reden. Stattdessen plant Pompeo ein Gespräch mit christlichen Würdenträgern. Die Regierung ist erbost.
Trumps neuer Verteidigungsminister: "Alle Kriege müssen enden"
14.15 Uhr: Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper hat dessen Nachfolger Christopher Miller betont, die US-Truppen von Auslandseinsätzen abziehen zu wollen. "Es ist Zeit, nach Hause zu kommen", schrieb Miller laut Fox News in einer internen Memo im Verteidigungsministerium: "Alle Kriege müssen enden." Die USA sollten weiter danach streben, den Krieg gegen das Terrornetzwerk al-Qaida zu beenden, so Miller. Dafür müsse man aber die Strategie ändern.
"Kriege zu beenden, erfordert Kompromisse und Partnerschaft. Wir haben uns der Herausforderung gestellt, wir haben unser Bestes gegeben. Jetzt ist es an der Zeit, nach Hause zu kommen", so Miller, der zuvor Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums war.
Verteidigungsminister Mark Esper war von US-Präsident Donald Trump nach Streitigkeiten wenige Tage nach der Wahl entlassen worden. Außerdem besetzte Trump wichtige Positionen im Pentagon neu. Die Umbildung gibt dem amtierenden Präsidenten die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan.
Frühere Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin im Gespräch
13.30 Uhr: Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Janet Yellen gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als mögliche Finanzministerin unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg am Samstag unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen aber Auftritte als Rednerin abgesagt.
Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik. Im Oktober hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Coronakrise nicht nur geldpolitisch, sondern auch durch fiskalpolitische Stützungsmaßnahmen zu bekämpfen.
Drohung mit Klage: Streit zwischen Trump und New York um Corona-Impfstoff
12.45 Uhr: Ein voraussichtlich demnächst erhältlicher Corona-Impfstoff soll in den USA nach Aussagen von Präsident Donald Trump zunächst nicht in den Bundesstaat New York geliefert werden. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo traue der Regierung in Washington nicht und wolle das Mittel separat prüfen. "Wir werden es also erst nach New York liefern, wenn wir die Genehmigung dazu haben", sagte Trump.
Der amtierende US-Präsident kritisierte Cuomo damit indirekt für dessen Ankündigung vor einigen Wochen, einen zugelassenen Impfstoff von eigenen Experten auf dessen Sicherheit prüfen zu lassen. Cuomo hatte dies mit Bedenken begründet, dass Trump ein Präparat für politische Zwecke nutzen und vorzeitig an die Bevölkerung verteilen könnte.
Cuomo äußerte sich nur kurze Zeit später beim Sender CNN und versicherte, dass ein Impfstoff in New York nicht später zugelassen würde als im Rest des Landes: "Es wird keine Verzögerung geben." Seiner Darstellung nach solle das Mittel genauso wie an andere Staaten auch nach New York ausgeliefert werden. Die Untersuchung des New Yorker Expertengremiums finde zeitgleich statt. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James drohte damit, die Bundesregierung zu verklagen, falls der Bundesstaat vorläufig keine Impfdosen erhält.
Ob Trump überhaupt noch im Amt ist, wenn ein Corona-Impfstoff zugelassen wird, ist nicht sicher. Am 20. Januar soll Joe Biden ins Präsidentenamt eingeführt werden.
Ehemaliger Stabschef kritisiert Trump
12.00 Uhr: John Kelly, ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, hat Präsident Donald Trump dafür kritisiert, die Übergabe der Regierungsverantwortung an Joe Biden zu verzögern. "Man verliert viel, wenn der Übergang verzögert wird, weil die neuen Leute sich nicht ins Spiel bringen dürfen", sagte Kelly "Politico" am Freitag. "Der Präsident, bei allem Respekt, muss nicht nachgeben. Aber es geht um die Nation. Es schadet unserer nationalen Sicherheit."
Trump müsse nicht nachgeben, solange die offiziellen Wahlergebnisse nicht vorlägen, so Kelly. Es sei aber nichts Falsches daran, mit dem Übergang zu beginnen, um die kommende Regierung und Sicherheitsverantwortliche auf den neuesten Stand zu bringen.
Kelly arbeitete unter Trump zwischen 2017 und 2019 als Minister für innere Sicherheit sowei als Stabschef im Weißen Haus.
Die US-Wahl beim SPIEGEL
11.35 Uhr: Alle Reportagen, Interviews, Analysen zum Sieg Bidens und zur Niederlage Trumps lesen Sie mit SPIEGEL+, hier bekommen Sie einen Testzugang.
Biden, Harris und das Vermächtnis ihres Vorvorgängers: Obamas dritte Amtszeit - unsere neue Titelgeschichte
US-Schriftstellerin Siri Hustvedt über Trump: "Woher wissen wir, was wir wissen?" – der Gastbeitrag
Donald Trump vor dem Ende: Die Erbschleicher lauern schon - der Ausblick
Francis Fukuyama über die Folgen der US-Wahl: "Ich hoffe, dass Trump 2024 noch mal antritt" – das Interview
Bei Rede verhaspelt: Trump lässt Zweifel an Siegesgewissheit erkennen
11.10 Uhr: Richtig zugegeben hat er es noch nicht, doch Donald Trump scheint nicht mehr so überzeugt von seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu sein: Bei einem Statement hätte er fast seine Niederlage eingeräumt.
Biden führte noch kein Gespräch mit McConnell
10.40 Uhr: Der designierte Präsident Joe Biden hat bisher noch nicht mit dem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gesprochen, einem der führenden Republikaner. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Freitag, Biden habe mit einigen Republikanern im Kongress gesprochen, aber nicht mit McConnell, obwohl die beiden sich seit Jahren kennen.
McConnell und Biden würden sich seit Jahren kennen, so Psaki: "Wann immer sie in Kontakt treten, werden sie nicht viel nachzuholen haben". McConnell gilt als einflussreicher Republikaner. Gewinnen die Republikaner die Mehrheit im Senat, könnte er mit seiner Partei dafür sorgen, dass Biden für ihn wichtige Gesetzesvorhaben nicht umsetzen kann.
Im Januar findet eine Stichwahl in Georgia statt, dort geht es um zwei Senatsplätze. Gewinnen die Demokraten beide Sitze, hätten Demokraten und Republikaner je 50 Sitze. Bei Pattsituationen entschiede die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris. Gewinnen die Republikaner aber mindestens einen der Sitze, halten sie die Mehrheit im Senat.
Brandbrief an US-Justizminister: Staatsanwälte wollen nicht wegen angeblichem Wahlbetrug ermitteln
10.23 Uhr: 16 US-Staatsanwälte lehnen sich laut einem Medienbericht gegen eine Anweisung von Justizminister Barr auf. Sie sollen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl untersuchen - wehren sich aber. Lesen Sie hier den Artikel.
Biden fordert Sofortmaßnahmen der US-Regierung gegen Corona
05.15 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat dringende Sofortmaßnahmen der Regierung gegen die beschleunigte Ausbreitung der Corona-Pandemie gefordert. Nach einem Treffen mit seinem Corona-Expertenrat teilte Biden am Freitag mit, die von den Medizinern präsentierten Fakten seien alarmierend.
Die Krise erfordere eine sofortige, entschiedene Antwort der Regierung in Washington, sagte Biden. Leider gebe es diese bisher nicht. "Ich bin der gewählte Präsident, aber Präsident werde ich erst im nächsten Jahr sein", führte Biden mit Blick auf den Amtsantritt am 20. Januar aus. "Die Krise respektierte keine Termine im Kalender, sie beschleunigt sich jetzt."
Im ganzen Land zeigten Infektionen, Einweisungen in Krankenhäuser und Todesfälle eine steigende Tendenz, so Biden. "Unsere Ärzte, Pflegekräfte und anderen Mitarbeiter im Gesundheitswesen stehen unter enormen und wachsendem Druck." Bis ein wirksamer Impfstoff gegen Covid-19 allgemein zur Verfügung stehe, werde es noch viele Monate dauern. "Dringendes Handel ist heute geboten, jetzt, von der gegenwärtigen Regierung – angefangen mit einem Eingeständnis, wie ernst die gegenwärtige Lage ist."
Donald Trump vor dem Ende: Die Erbschleicher lauern schon
04.20 Uhr: Der Noch-Präsident klammert sich an die Macht. Seine möglichen Nachfolger in der Partei – Nikki Haley, Mike Pence und Mike Pompeo – bringt das in eine heikle Lage: Sollen sie ihn stützen oder stürzen? Lesen Sie hier mehr.
Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus gesichert
03.05 Uhr: Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.
Wichtiger für Biden und den Erfolg seiner künftigen Regierungspolitik sind ohnehin die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kongresskammer, dem Senat. Von den 100 Sitzen dort konnten sich die bislang dominierenden Republikaner von Präsident Donald Trump mindestens 50 sichern, die Demokraten kommen Stand jetzt auf 48. Zwei Rennen im Bundesstaat Georgia sind noch offen: Dort stehen Anfang Januar Stichwahlen zwischen zwei republikanischen Amtsinhabern und ihren demokratischen Herausforderern an. Die Demokraten haben also weiter die Aussicht auf eine Mehrheit im Senat – allerdings werden den Republikanern gute Chancen beigemessen, die in Georgia zu vergebenden Sitze zu behalten.
Der Senat hat enormen Einfluss auf die US-Politik: Er kann nicht nur Gesetzesvorhaben blockieren, sondern auch Kandidaten des Präsidenten für Regierungsämter und Richterposten. Die Demokraten hatten sich aufgrund der Umfragen vor der Wahl große Hoffnungen gemacht, die Mehrheit im Senat zurückzuerobern und Biden im Falle eines Sieges den Weg zu groß angelegten Reformen zu ebnen. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze jedoch verteidigen.
Mit Biden und dessen gewählter Stellvertreterin Kamala Harris im Weißen Haus würden den Demokraten 50 Sitze für die Kontrolle über den Senat reichen. Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen könnte Harris als Vizepräsidentin mit ihrer Extrastimme eine Blockade der Republikaner brechen.
Statement des US-Präsidenten: Viel Selbstlob – und ein bemerkenswerter Halbsatz
02.15 Uhr: Donald Trump hat die Wahl verloren, daran zweifelt außer seinen treuesten Anhängern kaum jemand. Doch bei seinem ersten Auftritt seit Tagen: kein Wort dazu. Hier sein Statement in voller Länge. Sehen Sie hier das Video.
Gericht weist Trump-Klage in Michigan zurück
01.50 Uhr: Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat in Michigan eine Klage im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl verloren. Ein Gericht des Bundesstaates wies am Freitag den Antrag zurück, die Zertifizierung des Ausgangs in dem Wahlbezirk um die Großstadt Detroit zu untersagen. "Die Interpretation der Ereignisse durch den Kläger ist falsch und unglaubwürdig", befand Richter Timothy Kenny. Das Wahlkampfteam hatte Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht. Trump hat Datenanbietern und Medien zufolge die Wahl verloren. Er hat eine Niederlage bislang nicht eingeräumt, sondern Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht. Experten erwarten nicht, dass sie das Ergebnis ändern.
Medienbericht: Dutzende Personenschützer von Trump infiziert oder in Quarantäne
01.15 Uhr: Laut "Washington Post" haben sich 130 Mitarbeiter des Secret Service mit dem Coronavirus infiziert. Der Ausbruch soll mit Wahlkampfauftritten des Präsidenten zusammenhängen. Lesen Sie hier mehr.
Biden gewinnt in Georgia, Trump in North Carolina
20.46 Uhr: Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die erforderlichen 270.
Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizierten am Freitag, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war. Trump kommt damit insgesamt auf 232 Wahlleute-Stimmen.
Das Weiße Haus hält derweil weiter an der Darstellung fest, Trump habe die Wahl gewonnen und stehe vor seiner zweiten Amtszeit. "Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird", sagte seine Sprecherin Kayleigh McEnany am Freitag im Fernsehsender Fox Business News. Die Frage war, ob Trump zu der Amtseinführungsfeier am 20. Januar 2021 kommen werde – was die Zeremonie für Wahlsieger Joe Biden sein wird.
Trump hat die Wahl verloren, behauptet aber, dass er durch massive Fälschungen um den Sieg gebracht worden sei. Bisher konnten allerdings weder das Wahlkampfteam noch seine Anwälte Belege dafür präsentieren.
