Newsblog zur US-Wahl am Freitag Biden gewinnt auch Georgia, North Carolina geht an Trump
Joe Biden
Foto: JONATHAN ERNST / REUTERSNichts mehr verpassen: Alle Entwicklungen und die wichtigsten Hintergründe zur US-Präsidentschaftswahl finden Sie auf unserer Themenseite.
20.46 Uhr: Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die erforderlichen 270.
Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizierten am Freitag, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war.
Das Weiße Haus hält derweil weiter an der Darstellung fest, Trump habe die Wahl gewonnen und stehe vor seiner zweiten Amtszeit. "Ich denke, dass der Präsident bei seiner eigenen Amtseinführung anwesend sein wird", sagte seine Sprecherin Kayleigh McEnany am Freitag im Fernsehsender Fox Business News. Die Frage war, ob Trump zu der Amtseinführungsfeier am 20. Januar 2021 kommen werde – was die Zeremonie für Wahlsieger Joe Biden sein wird.
Trump hat die Wahl verloren, behauptet aber, dass er durch massive Fälschungen um den Sieg gebracht worden sei. Bisher konnten allerdings weder das Wahlkampfteam, noch seine Anwälte Belege dafür präsentieren.
Bidens Team fordert Zugang zu vertraulichen Informationen
20.55 Uhr: Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat umgehenden Zugang zu den vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste und den Plänen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. Die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, dies in die Wege zu leiten, gefährde die nationale Sicherheit und den Kampf gegen das Virus, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Die Informationen "würden unserer Vorbereitung auf das Regieren deutlich helfen".
Trump weigert sich bislang, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Seine Regierung hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe ("transition") eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.
Psaki sagte, Bidens Team wolle nicht vor Gericht ziehen, um das Recht des gewählten Präsidenten einzuklagen. Ein solcher Schritt könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten auch einzelne Republikaner gefordert, dass Biden Zugang zu aktuellen Geheimdiensterkenntnissen bekommen müsse, damit er ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig sei.
Gericht in Michigan lässt Zertifizierung von Endergebnis im Wayne County zu
19.40 Uhr: Ein Gericht im US-Bundesstaat Michigan hat einen Antrag von Unterstützern Donald Trumps abgelehnt, die Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses im Bezirk Wayne County mit Verweis auf angebliche Unregelmäßigkeiten und Manipulationen zu blockieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Interpretation der Ereignisse durch den Kläger ist falsch und unglaubwürdig", befand demnach Richter Timothy Kenny.
Der Demokrat Joe Biden hatte im Wayne County, zu dem auch die Stadt Detroit gehört, mit deutlicher Mehrheit gegen Amtsinhaber Trump gewonnen.
Die Gerichtsentscheidung ist ein weiterer Rückschlag für Trump und sein Team. Der Präsident zweifelt das Wahlergebnis mit Joe Biden als Sieger weiterhin an und hat in etlichen Bundesstaaten Klagen wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten eingelegt. Zuletzt zogen sich auch mehrere von Trumps angeheuerten Anwaltskanzleien zurück.
USA: Warum Reiche jetzt links - und Verlierer weiter Trump wählen
18.50 Uhr: In den USA haben die Leute gerade dort linke Demokraten gewählt, wo es wirtschaftlich gut läuft - während die Verlierer mehr denn je für Trump waren. Ein Warnsignal, auch mit Blick auf Deutschland. Lesen Sie hier die Kolumne von Thomas Fricke.
Weitere Trump-Anwaltskanzlei zieht sich zurück
18.40 Uhr: Die Anwaltskanzlei Porter Wright Morris & Arthur, die die Wahlkampagne von Donald Trump bei der Anfechtung von US-Wahlergebnissen in Pennsylvania vertritt, zieht sich aus mindestens einem der Fälle zurück. In einem am Donnerstag eingereichten Gerichtsantrag schrieben die Anwälte von Porter Wright Morris & Arthur, sie hätten sich darauf geeinigt, dass ihren Klienten "am besten gedient ist, wenn Porter Wright sich zurückzieht". Die Kampagne suche einen neuen Anwalt.
In der Klage des Trump-Teams, die am Sonntag vor dem Bundesgericht in Pennsylvania eingereicht wurde, wird behauptet, dass dem Briefwahlsystem des Bundesstaates "alle Merkmale von Transparenz und Überprüfbarkeit fehlten". Trump hat bislang keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt.
In den vergangenen Tagen hatten sich bereits andere Anwaltskanzleien von Trumps Absicht, die Legitimität der Wahl anzuzweifeln, distanziert. Die Kanzlei Jones Day hatte mitgeteilt, man vertrete den Präsidenten oder seine Kampagne nicht in "irgendeinem Rechtsstreit wegen angeblichen Wahlbetrugs". Die Kanzlei Snell & Wilmer zog sich am Dienstag von einer Klage zurück, in der behauptet wurde, dass Maricopa County in Arizona einige am Wahltag abgegebene Stimmen fälschlicherweise abgelehnt habe.
Pelosi sagt Biden Unterstützung des Repräsentantenhauses zu
18.15 Uhr: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden ihre entschiedene Unterstützung zugesagt. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen werde die Partei im Eintreten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einen Konsens finden. "Joe Biden stiftet Einheit, er ist entschlossen, die Leute zusammenzubringen", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am Freitag in Washington.
"Der gewählte Präsident Joe Biden hat ein starkes Führungsmandat und ein starkes demokratisches Repräsentantenhaus hinter sich", sagte Pelosi. "Wir haben nicht jede Schlacht im Haus gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen", sagte die demokratische Politikerin. Die Demokraten hatten zwar sieben Abgeordnetenmandate verloren, ihre Mehrheit aber verteidigt.
In der Fraktion gebe es nicht in jeder Hinsicht eine einstimmige Meinung, sondern "gesunde Meinungsverschiedenheiten", so Pelosi. Die Demokraten seien keine Ja-Sager. Aber sie seien sich einig in dem Vorsatz, drängende Fragen anzupacken wie die Coronakrise, die Klimakrise und die schwierige soziale Situation vieler Familien. "Die Ungleichheit der Einkommen in unserem Land muss angegangen werden."
Die Republikaner im Parlament sowie die Regierung im Weißen Haus rief Pelosi auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um wirtschaftliche Hilfen für die von der Coronakrise betroffenen Menschen zu beschließen. Auch eine scheidende Regierung müsse angesichts der Pandemie ihrer Verantwortung gerecht werden.
Nancy Pelosi
Foto: HANNAH MCKAY / REUTERSBiden-Sieg, Corona-Impfstoff: Ein doppelter Lichtblick für die Welt
17.45 Uhr: Die US-Wahl und der Fortschritt beim Corona-Impfstoff zeigen: Die Menschheit ist weder Demagogen noch Pandemien ausgeliefert. Sie hat ihr Schicksal selbst in der Hand. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel .
Unbelegte Betrugsvorwürfe: Trumps Handelsberater geht von zweiter Trump-Amtszeit aus
17.15 Uhr: Donald Trump hat die US-Wahl verloren und muss das Weiße Haus im kommenden Jahr verlassen. Seine Unterstützer wollen das aber noch nicht wahrhaben. "Wir hier im Weißen Haus machen unter der Annahme weiter, dass es eine zweite Trump-Amtszeit geben wird", sagte der Handelsberater des Präsidenten, Peter Navarro, dem Fernsehsender Fox Business. Der Trump-Vertraute wiederholte unbelegte Vorwürfe des Präsidenten über angeblichen Wahlbetrug.
Bislang haben die Wahlbehörden in keinem einzigen US-Bundesstaat größere Unregelmäßigkeiten gemeldet. Am Donnerstag wiesen hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden Betrugsvorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung entschieden zurück: Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen.
Mit seinem Vorgehen erschwert Trump Wahlsieger Joe Biden die Vorbereitung der Amtsübernahme. Bislang arbeiten Regierung und Verwaltung nicht mit dem Übergangsteam des US-Demokraten zusammen, der am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden soll.
Biden-Berater plant keinen Lockdown: "Wir müssen gezielter vorgehen"
17.05: Laut Vivek Murthy, dem Vorsitzenden von Joe Bidens Corona-Taskforce, gibt es in der Coronakrise keinen Plan für einen nationalen Lockdown unter dem kommenden Präsidenten. "Wir sind nicht an einem Punkt, an dem wir sagen, dass das ganze Land runtergefahren werden soll. Wir müssen gezielter vorgehen", sagte Murthy in der ABC-Show "Good Morning America". Der Ansatz der neuen Regierung werde auf bestimmte Bereiche ausgerichtet sein.
Murthy, ehemals Leiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sagte, die Ärzte hätten viel darüber gelernt, wie sich das Virus verbreitet und welche Schritte zur Risikominderung wirksam sind.
Die US-Wahl beim SPIEGEL
16.45 Uhr: Alle Reportagen, Interviews, Analysen zum Sieg Bidens und zur Niederlage Trumps lesen Sie mit SPIEGEL+, hier bekommen Sie einen Testzugang.
Biden, Harris und das Vermächtnis ihres Vorvorgängers: Obamas dritte Amtszeit – unsere neue Titelgeschichte
US-Schriftstellerin Siri Hustvedt über Trump: "Woher wissen wir, was wir wissen?" – ein Gastbeitrag
Francis Fukuyama über die Folgen der US-Wahl: "Ich hoffe, dass Trump 2024 noch mal antritt" – das Interview
Historiker über die US-Wahl: "Amerika war noch nie vereint" – das Interview
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Trump-Fans im Netz: "Mr. President, die Kavallerie ist unterwegs"
16.30 Uhr: Der US-Präsident twittert wilde Verschwörungstheorien, seine Fans formieren sich unter #StoptheSteal. Wie ernst man das nehmen muss und was nach dem Machtwechsel mit Trumps Twitter-Account passiert. Eine Videoanalyse.
Stichwahl: Republikaner investieren mindestens 20 Millionen Dollar in Wahlkampf in Georgia
16.00 Uhr: Die Republikanische Partei will unbedingt verhindern, dass die Demokraten zwei weitere Sitze im für Gesetzesvorhaben wichtigen Senat erlangen. Dann nämlich hätten beide Parteien je 50 Sitze und bei Pattsituationen würde die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris entscheiden. Ob es dazu kommt, wird die Stichwahl über zwei Senatoren in Georgia am 5. Januar zeigen.
Um ihre Mehrheit zu sichern, investieren die Republikaner mindestens 20 Millionen Dollar in den Wahlkampf vor Ort. Mit dem Geld würden mehr als 600 Mitarbeiter in dem Bundesstaat finanziert, teilte das Republican National Committee (RNC) am Freitag mit. Für die Republikaner treten Kelly Loeffler und David Perdue an, die Demokraten hoffen auf Siege von Raphael Warnock und Jon Ossoff.
Laut des RNC knüpft der Wahlkampf zur Stichwahl in Georgia an den Präsidentschaftswahlkampf an. Allein in Georgia hatten die Republikaner nach eigenen Angaben im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen an mehr als drei Millionen Türen geklopft und mehr als acht Millionen Telefonanrufe getätigt.
In den vergangenen Jahren hatten die Republikaner die Wahlen in Georgia dominiert. 2020 aber erobert wahrscheinlich Joe Biden den Bundesstaat für die Demokraten. Die zweite Auszählung nach dem knappen Vorsprung Bidens begann am Freitag.
Georgia beginnt mit Neuauszählung
15.30 Uhr: Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht nur noch in zwei Bundesstaaten die Mehrheitsentscheidung aus. Nachdem in Arizona die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits früh Joe Biden zum Sieger erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend auch die Sender NBC News und CNN nach.
Auch insgesamt steht der Kandidat der Demokratischen Partei als Wahlsieger fest, mit nunmehr 290 Stimmen für die Wahlversammlung am 14. Dezember. Für die Mehrheit reichen 270 dieser Wahlleute. Amtsinhaber Donald Trump hat bisher 217 Wahlleute hinter sich, will seine Niederlage aber noch nicht eingestehen. Hier ein Überblick zu den vorläufigen Ergebnissen in den US-Staaten, die noch ohne Entscheidung sind.
Georgia: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bidens Vorsprung stabilisierte sich am Freitag auf mehr als 14.100 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Trump. Mit Blick auf das knappe Ergebnis werden hier ab Freitag alle Stimmen per Hand neu ausgezählt. Bei Nachzählungen im Anschluss an vergangene Präsidentschaftswahlen kam es bisher höchstens zu Änderungen im dreistelligen Bereich.
North Carolina: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit mehr als 71.200 Stimmen Vorsprung und hielt einen Anteil von 49,9 Prozent. Biden hatte 48,7 Prozent.
In Arizona, dem Staat im Südwesten der USA mit 11 Wahlleuten, schrumpfte der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden, hatte dann aber Bestand. Der Vorsprung betrug nach vorläufigem Ergebnis vom Freitag gut 11.400 Stimmen. Damit kam Biden auf 49,4 Prozent, Trump auf 49,1 Prozent. Im ebenfalls umkämpften Nachbarstaat Nevada mit sechs Wahlleuten ging es nicht ganz so knapp zu. Dort hatte Biden nach vorläufigem Ergebnis vom Freitag einen Vorsprung von mehr als 36.800 Stimmen und einen Anteil von 50,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl vom 3. November.
Brasiliens Vizepräsident: Bidens Sieg "immer unumkehrbarer"
14.55 Uhr: Noch hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Joe Biden nicht zum Wahlsieg gratuliert. Doch auch in Brasilien scheint es keine Zweifel mehr an der Rechtmäßigkeit der US-Wahl zu geben. Brasiliens Vizepräsident Hamilton Mourao sagte am Freitag bei Radio Gaucha, der Sieg Bidens werde "immer unumkehrbarer". Er werde abwarten, welche Initiativen Biden bei seinem Amtsantritt verfolgen werde.
Bolsonaro hat Biden noch nicht gratuliert, ihn aber für seine Klimaschutzpolitik attackiert. "Allein mit der Diplomatie" ließen sich solche Konflikte nicht bewältigens, so Bolsonaro. Dazu werde auch "Schwarpulver" gebraucht.
Auch China hatte Biden zunächst nicht gratuliert, hat das am Freitag aber nachgeholt. Russland, Mexiko und die Türkei hatten öffentlich mitgeteilt, auf die offiziellen Ergebnisse warten zu wollen.
Foto von Melania und Donald Trump: Auf Distanz zum Präsidenten
14.20 Uhr: Immer wieder gab es in der Präsidentschaft von Donald Trump Aufnahmen, die nahelegten, dass Melania seine Hand nicht halten wolle. Ein Auftritt der beiden zum Veteranentag erweckt nun erneut diesen Eindruck.
Katarina Witt will wieder zu Empfängen der US-Botschaft gehen
13.50 Uhr: Die zweifache Eislauf-Olympiasiegerin Katarina Witt zieht es nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten wieder mehr in die US-Botschaft in der deutschen Hauptstadt. "Ich freu mich jetzt schon tatsächlich, wenn es wieder einen Empfang gibt hier in der Botschaft in Berlin", sagte die 54-Jährige, die lange in den USA gelebt hat, in der Gesprächsreihe "Zur Sache, Leipzig". Unter der Regierung von US-Präsident Trump habe sie Einladungen der Botschaft oft ausgeschlagen: "Da habe ich - muss ich gestehen - die letzten vier Jahre eher abgesagt, wie vielleicht viele andere auch", sagte die einstige Leistungssportlerin. "Zur Sache, Leipzig" ist eine Veranstaltung der "Zeit", der Zeit-Stiftung und der Universität Leipzig.
Biden, Harris und das Vermächtnis ihres Vorvorgängers: Obamas dritte Amtszeit
13.25 Uhr: Der designierte US-Präsident will an das Vermächtnis anknüpfen, das Barack Obama hinterlassen hat. Doch Joe Biden kann keine Revolution starten - seine Gegner sind zu stark.
Tote Wähler in Georgia? Verantwortliche widerlegen Betrugsvorwurf
12.45 Uhr: Donald Trumps Wahlteam sammelt Hinweise darauf, dass es bei der Präsidentenwahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. In Georgia erhob das Wahlteam zuletzt den Vorwurf, vier Identitäten von verstorbenen Personen seien für die Wahl genutzt worden. Bezirksbeamte in Georgia konnten laut CNN mittlerweile zwei dieser Fälle aufklären.
Eine von Trumps Team aufgelistete Person stammte aus dem Ort Nicholson. Die dortige Wahldirektoren Jennifer Logan sagte CNN, es sei "nicht wahr", dass die Identität der Person zur Wahl genutzt worden sei. Sie sei 2003 aus den Wählerregistern entfernt worden. In dem County lebe aber eine andere Person mit einem sehr ähnlichen Namen. Sie habe in diesem Jahr legal gewählt.
Eine zweite Person, die Trumps Team aufzählte, stammte aus Newton County. Der dortige Wahlausschuss teilte CNN mit, die Person sei ebenfalls aus dem Wählerregister entfernt worden. Die Identität sei nicht missbraucht worden. Verwirrung sei entstanden, weil die Witwe des Verstorbenen den Namen ihres Mannes verwendet hätte, allerdings mit dem Zusatz "Mrs.", also Frau.
Laut CNN versuchen Offizielle, nun auch die weiteren zwei Fälle aufzuklären, die Trumps Team aufgelistet hatte.
Pennsylvania: Trumps Team mit kleinem Erfolg vor Gericht – keine Gefahr für Biden
12.15 Uhr: Eine US-Richterin hat entschieden, dass in Pennsylvania Briefwahlstimmen nicht zählen dürfen, für die Wähler innerhalb von sechs Tagen nach der Wahl keinen gültigen Ausweis vorgelegt haben. Das Gericht gab damit einer Beschwerde von Trumps Wahlkampagne Recht. Die Verfügung betrifft eine noch unbekannte Anzahl von Stimmzetteln, die möglicherweise noch gar nicht erfasst wurden. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) schätzt, dass es um höchstens einige Tausend Wahlstimmen gehen könnte, also einen Bruchteil der etwa 10.000 Stimmen, die per Brief nach dem Wahltag am 3. November eingetroffen sind.
Matt Morgan, ein Vertreter von Trumps Wahlteam, sprach von einem "Gewinn". Dabei wird sich am Wahlsieg Joe Bidens nichts mehr ändern. Der Demokrat liegt in Pennsylvania mit etwa 60.000 Stimmen vor Trump. Der amtierende US-Präsident wirft Biden ohne Belege Wahlbetrug vor. Auch das nun erfolgte Urteil ist kein Hinweis auf Wahlmanipulation.
Parler: In diesem Netzwerk hat Trump die Wahl angeblich gewonnen
11.50 Uhr: Falschmeldungen über die Wahl in den USA werden bei Twitter und Facebook mit einem Warnhinweis markiert oder geblockt. Die Plattform Parler nutzt die Chance und fischt Millionen Enttäuschte ab.
Biden plant mit "Covid-Koordinator"
11.30 Uhr: Joe Biden plant für den Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident offenbar mit einem Verantwortlichen, der die Leitung der Bekämpfung der Corona-Pandemie übernehmen wird. Bidens zukünftiger Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain, erklärte bei MSNBC, der künftige Präsident wolle einen sogenannten "Covid-Koordinator" ernennen.
Der Verantwortliche werde direkten Kontakt zum Präsidenten haben und ihn täglich über die Lage in der Pandemie informieren, so Klain. Die Person werde ein Team leiten, das unter anderem die Verteilung von möglichen Impfstoffen koordinieren und den Zugang zu Tests verbessern solle.
Eine ähnliche Position hatte Klain 2014 übernommen, als er unter Präsident Barack Obama als Ebola-Koordinator der Regierung arbeitete. Wer nun als "Covid-Koordinator" infrage kommt, sagte Klain nicht.
Biden hatte vor wenigen Tagen bereits ein Beraterteam aus Ärzten vorgestellt.
Die US-Wahl beim SPIEGEL
10.55 Uhr: Alle Reportagen, Interviews, Analysen zum Sieg Bidens und zur Niederlage Trumps lesen Sie mit SPIEGEL+, hier bekommen Sie einen Testzugang.
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Schriftstellerin Liz Moore über Philadelphia: "Es tut gut, mal mit meiner Stadt prahlen zu können" – ein Gastbeitrag
Historiker über die US-Wahl: "Amerika war noch nie vereint" – das Interview
Joe Biden wird neuer Präsident: Make America Great Again – unsere Titelgeschichte
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Neues Buch: Obama beschreibt Trump als "völlig hemmungslos"
10.37 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat ein Buch über seine Amtszeit und die Folgen geschrieben. Er glaubt, dass sich die Republikaner auch seinetwegen radikalisierten – und zeichnet den Aufstieg von Donald Trump nach.
China gratuliert Biden zum Wahlsieg
10.15 Uhr: China hat dem Demokraten Joe Biden und seiner künftigen Stellvertreterin Kamala Harris zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. "Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche", sagte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Freitag.
Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte der Sprecher weiter. Anders als viele andere Nationen hatte sich China mit offiziellen Glückwünschen Zeit gelassen. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert.
Chinesische Experten hatten in den vergangenen Tagen teils erleichtert auf die Abwahl von Donald Trump reagiert. Nach vier Jahren im freien Fall dürften die Beziehungen zwischen den USA und China erstmal in eine "Pufferphase" eintreten, sagte Jin Canrong von der Volksuniversität der "Global Times". "Biden wird gemäßigter und reifer im Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten sein."
China setzt auf eine Abkehr Bidens von Trumps einseitiger "Amerika First"-Politik. "Weil er Multilateralismus unterstützt, sind einige Dinge leichter zu verhandeln", sagte Forscher He Weiwen von der Volksuniversität der Deutschen Presse-Agentur. "Er befürwortet Dialog mit China."
Mehrere US-Behörden: Es gab keine Wahlmanipulation durch Computer
07.13 Uhr: Mehrere US-Behörden haben von Präsident Donald Trump weiterverbreitete Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag, die unter anderem von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.
Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zugerechnet habe. Die Firma und Wahlbehörden haben dies bereits zurückgewiesen.
Weitere TV-Sender erklären Biden zum Sieger in Arizona
05.30 Uhr: Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.
In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.
Etwa 300.000 Tweets rund um US-Wahl mit Warnhinweisen versehen
05.20 Uhr: Twitter hat rund um die US-Präsidentenwahl etwa 300.000 Tweets wegen umstrittener oder irreführender Inhalte mit Warnhinweisen versehen. In 456 Fällen seien diese Beiträge auch mit einer Warnung komplett verdeckt worden, sodass sich Nutzer erst durchklicken mussten, teilte Twitter am in einem Blogeintrag mit.
Die Zahlen beziehen sich auf dem Zeitraum vom 27. Oktober bis zum 11. November. Mit Warnhinweise beider Arten waren in den vergangenen Wochen auch diverse Tweets von US-Präsident Donald Trump versehen worden, vor allem wegen seiner häufigen Behauptungen über angebliche Wahlfälschungen.
Zudem hatte der US-Präsident wiederholt falsche Informationen über das Coronavirus weiterverbreitet.
Obama: Republikaner begeben sich auf "gefährlichen Pfad"
04.15 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."
Trump hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bislang nicht eingeräumt und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Zu Trumps Behauptungen sagte Obama: "Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt."
Bislang haben erst wenige Republikaner Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei – wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell – stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, den Sieg Bidens anzufechten.
Trump glaubt laut Sprecherin immer noch an Wahlsieg
04.05 Uhr: Trotz des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, im Sender Fox News.
Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmauszählungen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für groß angelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Behörden teilten am Donnerstag mit, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.
Biden hat schon jetzt mehr als die für einen Wahlsieg nötigen 270 Wahlleute sicher, obwohl noch nicht einmal in allen Bundesstaaten der Gewinner ausgerufen worden ist. Nach vorläufigen Ergebnissen haben mehr als 77,8 Millionen Wähler für ihn gestimmt, rund 5,3 Millionen mehr als für Trump.
US-Cybersicherheitschef rechnet offenbar mit Entlassung
02.25 Uhr: Ist Christopher Krebs der Nächste? Zumindest rechnet auch der oberste US-Cybersicherheitschef mit seiner Entlassung durch Noch-Präsident Donald Trump. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Krebs, der die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA leitet, reagierte zunächst nicht auf eine Nachfrage. Die CISA sowie das Weiße Haus lehnten einen Kommentar ab.
Unabhängig davon bestätigte der stellvertretende Direktor für Cybersicherheit bei der CISA, Bryan Ware, gegenüber der Nachrichtenagentur seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Einzelheiten nannte er nicht, es heiß aber, das Weiße Haus habe ihm diesen Schritt nahegelegt.
Krebs war sowohl von Demokraten als auch von Republikanern für seinen Umgang mit der US-Wahl gelobt worden, die im Allgemeinen reibungslos verlief, trotz anhaltender Befürchtungen, dass ausländische Hacker versuchen könnten, die Wahl zu beeinflussen.
Den Zorn von Trump und seinem Team zog sich Krebs den Quellen zufolge für eine von der CISA betriebene Website mit dem Titel "Rumor Control" auf sich, die Fehlinformationen über die Wahl aufdeckt. Mitarbeiter des Weißen Hauses sollen darauf gedrängt haben, Inhalte der Seite zu bearbeiten oder zu löschen, die falsche Behauptungen rund um die Wahl entlarven, etwa, dass Demokraten hinter einem massenhaften Wahlbetrugsplan stehen, wie es auch Trump seit Tagen behauptet.
Trump hatte erst kürzlich Verteidigungsminister Mark Esper entlassen, zuletzt tauschte er weitere Führungskräfte im Pentagon aus.
Maas will die USA wieder in WHO einbinden
02.10 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf den baldigen Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Maas äußerte sich am Donnerstag beim Pariser Friedensforum "zuversichtlich", dass Biden seine entsprechende Zusage wahr machen werde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Politiker forderten einen weltweiten Zugang zu einem möglichen Corona-Impfstoff.
Zur Stärkung der "multilateralen Gesundheitsarchitektur" gehöre auch eine bessere Handlungsfähigkeit der WHO, sagte Maas bei der Konferenz mit Vertretern zahlreicher Staaten. Unter US-Präsident Donald Trump hatten die USA ihren Austritt aus der WHO eingeleitet. Dessen Rivale Biden hatte nach seinem Wahlsieg vergangene Woche zugesagt, dies rückgängig zu machen.
Die Corona-Pandemie habe die Diplomatie sehr viel schwieriger gemacht, sagte Maas. "Sie liefert uns aber auch ein starkes Argument für internationale Zusammenarbeit: Denn in einer Pandemie ist keiner sicher, bis alle sicher sind."
Die Pharmafirmen Biontech aus Deutschland und Pfizer aus den USA haben einen vielversprechenden Corona-Impfstoffkandidaten entwickelt. Beide Unternehmen teilten Anfang dieser Woche mit, das von ihnen entwickelte Mittel sei zu über 90 Prozent sicher.
"Trump giert nach Rache und kocht vor Zorn"
01.55 Uhr: Nach der Wahlniederlage besetzt Präsident Trump die Spitze des Pentagons mit Loyalisten. Hier schildert James Stavridis, früher oberster US-Kommandeur bei der Nato, welche Folgen das haben kann.
