Die wichtigsten Termine Was kommt nach der Wahl?

Bis Joe Biden als US-Präsident vereidigt wird, sind es noch mehr als 70 Tage. In der Zwischenzeit muss der Demokrat noch mehrere Hürden nehmen – und sich gründlich vorbereiten. Der Überblick.
Das Weiße Haus in Washington, D.C.: Bis Joe Biden hier einzieht, dauert es noch

Das Weiße Haus in Washington, D.C.: Bis Joe Biden hier einzieht, dauert es noch

Foto: Steve Helber / AP

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ablegen. Der "Inauguration Day" wird traditionell auf den Treppen des Kapitols in Washington, D.C. zelebriert. Doch bis dahin sind es noch 73 Tage. In dieser Zeit stehen Joe Biden einige Termine bevor, die seine Wahl zum US-Präsidenten erst wirklich amtlich machen.

Seit dem Wahltag am 3. November werden in den US-Bundesstaaten die Stimmen ausgezählt. Der Prozess ist immerhin schon so weit, dass die Medien Biden auf Basis der Daten zum Sieger erklären konnten. Doch vielerorts wird die Auszählung noch mindestens mehrere Tage andauern, denn angesichts der Corona-Pandemie gibt es ein nie dagewesenes Volumen an Briefwahlstimmen. Die bereits angekündigte Neuauszählung in Georgia, wo die Differenz zwischen Biden und Präsident Donald Trump besonders gering ist, dürfte das Endergebnis weiter verzögern.

Zudem versucht Trump, mit Klagen die Ergebnisse in weiteren umkämpften Staaten anzufechten. Die Frist zur Beilegung solcher Streitigkeiten ist der 8. Dezember 2020. Sobald die Behörden der Bundesstaaten die Stimmen ausgezählt und das Endergebnis bestätigt haben, senden die Gouverneure ein entsprechendes Zertifikat an den nationalen Archivar der Vereinigten Staaten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Wahl bestimmt, für wen die Wahlleute ihres Bundesstaats im sogenannten Electoral College stimmen sollen. Die Abstimmung findet am 14. Dezember und per Stimmzettel aus Papier im jeweiligen Bundesstaat statt. Nach Auszählung der Stimmen unterzeichnen die Wahlleute wiederum Zertifikate, die schließlich an mehrere Personen geschickt werden, unter anderem an den Vorsitzenden des US-Senats – das ist derzeit noch Vizepräsident Mike Pence. Auch Verantwortliche im jeweiligen Bundesstaat und der nationale Archivar erhalten die Dokumente. Hierfür läuft die Frist am 23. Dezember ab.

Erst am 6. Januar werden die Stimmen der Wahlleute in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington, D.C. gezählt und das Ergebnis bekannt gegeben. Federführend wird dabei Vizepräsident Pence sein. Erhält einer der Kandidaten mehr als 270 Stimmen – und davon ist auszugehen, schließlich sind die Wahlleute nach einem Urteil des Supreme Court vom Juli an ihr Mandat gebunden – gibt der Vizepräsident offiziell den Sieger bekannt.

Ab diesem Tag sind es dann noch rund zwei Wochen bis zur Amtseinführung.

Damit Biden und seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris weitgehend reibungslos ins Amt starten können, laufen bereits jetzt die Vorbereitungen. Zentral ist dabei das "Transition Team", also ein Team für die Übergangsphase bis zur Amtseinführung (so sah Trumps Team 2016 aus). Bidens Mannschaft wird von seinem langjährigen Vertrauten Ted Kaufman koordiniert. Priorität sollen dabei zunächst die Ernennung eines Stabschefs oder einer Stabschefin und das Management der Corona-Pandemie haben, berichtete die Nachrichtenagentur AP  unter Berufung auf enge Berater des Demokraten. Am Donnerstag ließ sich Biden bereits von Gesundheitsexperten briefen. Auch die Besetzung von Ministerposten wird durch das "Transition Team" vorbereitet, dazu finden Sicherheitsüberprüfungen durch die Bundespolizei FBI statt.

Behindert eine Behörde den Übergang?

US-Medien zufolge könnte allerdings eine Behörde der US-Regierung für Probleme sorgen: Die "General Services Administration", kurz GSA, ist dafür zuständig, dass die Machtübergabe reibungslos abläuft. Allerdings muss die Behörde dazu erst feststellen, wer die Wahl gewonnen hat. Laut "ABC News"  tut sie das normalerweise, wenn mehrere glaubwürdige Medien die Entscheidung verkündet haben – was bereits geschehen ist – oder wenn der unterlegene Kandidat seine Niederlage eingeräumt hat – was Präsident Trump bislang aber verweigert.

Die Behörde teilte am Samstag mit, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei. Daran hängt aus Sicht von Biden und Harris unter anderem der Zugang zu Informationen der Bundesbehörden und die Überweisung von Geldern, mit der die Arbeit des "Transition Teams" finanziert werden soll. Laut "Politico"  setzt der Wahlsieger derzeit aber darauf, dass sich die Beamten der GSA und deren Leiterin Emily Murphy nicht von Trumps Störfeuer leiten lassen.

mes/lmd/dpa/AFP/Reuters/AP
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