US-Wahlsieger Moskau und Peking wollen Biden noch nicht gratulieren

Spitzenpolitiker in aller Welt haben Joe Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert. Die Regierungen in Russland und China wollen damit lieber noch warten – mit unterschiedlichen Begründungen.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Alexei Nikolsky / dpa

Während sich Joe Biden für seinen Sieg bei der US-Wahl feiern lässt, klammert sich der unterlegene Amtsinhaber an seinen Posten. Nichts sei entschieden – das ist nach wie vor die Devise im Umfeld von Präsident Donald Trump. Der Republikaner will das Ergebnis der Abstimmung juristisch anfechten.

Unterstützung erhält Trump nun offenbar aus Russland. Zumindest teilt man in Moskau offenbar die Auffassung, dass die Sache für Trump noch nicht endgültig gelaufen ist. Russlands Staatschef Wladimir Putin ließ am Montag über einen Kremlsprecher mitteilen, er wolle das offizielle Wahlergebnis abwarten, bevor er Joe Biden von den oppositionellen Demokraten gratuliere. Auch die chinesische Regierung will Bidens Wahlsieg derzeit noch nicht anerkennen.

"Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Zugleich sagte er, dass Putin zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit sei und die Wahl der amerikanischen Bevölkerung achte.

Die Verbindungen des Trump-Umfelds nach Russland hatten dessen Amtszeit schwer belastet. Es gibt starke Hinweise darauf, dass sich Moskau 2016 in die Präsidentschaftswahl eingemischt und Trumps Einzug ins Weiße Haus befördert hatte. Mit jemandem wie Trump verbindet Putin, der für einen autoritären und ultrakonservativen Führungsstil steht, sicher mehr als mit den US-Demokraten, die stärker demokratische Rückschritte und Menschenrechtsverletzungen in Russland anprangern.

Peking hat "zur Kenntnis genommen, dass Herr Biden sich zum Sieger der Wahl erklärt hat"

Biden hatte am Wochenende den wichtigen Bundesstaat Pennsylvania für sich entschieden und damit die Schwelle der für einen Wahlsieg nötigen 270 US-Wahlleute überschritten. Zahlreiche internationale Staats- und Regierungschefs gratulierten Biden bereits zum Wahlsieg, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson.

Wie Russland verzichtete auch die Regierung in Peking bislang auf Glückwünsche für den gewählten Präsidenten Biden. China habe "zur Kenntnis genommen, dass Herr Biden sich zum Sieger der Wahl erklärt hat", erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin bei einer Pressekonferenz. Die Regierung in Peking gehe davon aus, dass "das Wahlergebnis im Einklang mit den US-Gesetzen und -Abläufen festgestellt" werde.

Während Trumps Amtszeit hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Peking massiv verschlechtert. Beide Seiten befinden sich in einem Handelskonflikt, auch gab es diplomatische Spannungen wegen des Vorgehens der chinesischen Behörden in Hongkong und der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Auch Biden hat ein hartes Auftreten gegenüber China angekündigt. Seine Regierung hoffe, dass die neue US-Regierung China auf halbem Wege entgegenkommen" werde, sagte Wang.

svv/dpa/AFP
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