Bilanz der Präsidentschaft Was wurde aus Trumps Versprechen?

Mauer, Steuern, Richter: US-Präsident Trump trat mit vollmundigen Versprechungen an. Vier Jahre später behauptet er, Wort gehalten und geliefert zu haben. Doch die Bilanz sieht gemischt aus.
Von Roland Nelles und Marc Pitzke, Washington und New York
Gebrochene Versprechen: Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin

Gebrochene Versprechen: Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Es ist einer der Lieblingssprüche des US-Präsidenten im Schlussspurt dieses Wahlkampfes 2020: "Ich bin nicht eingeknickt. Ich habe meine Versprechen gehalten. Und zwar alle", ruft Donald Trump seinen Anhängern gern zu. Die jubeln dann begeistert.

"Promises made, promises kept" – mit diesem Slogan präsentiert Trump sich gerne als der Anti-Politiker, als angeblich erster und einziger ehrlicher Präsident, der tue, was er sage. Seine Botschaft ist klar: Er redet nicht nur, sondern liefert auch.

Stimmt das? Trump hat zwar zentrale Wahlversprechen von 2016 eingelöst, viele aber nur zum Teil. Bei anderen ist er kaum vorangekommen oder gescheitert. Meist hat er sich vor allem darauf verlegt, bestehende Gesetze oder internationale Vereinbarungen seiner Vorgänger aufzukündigen. Aber auch da ist es ihm nur in wenigen Fällen gelungen, sie durch eine nachhaltige eigene Politik zu ersetzen.

Hier die wichtigsten Versprechen Trumps – und was aus ihnen geworden ist.

Mauer und Einwanderung

Nicht gerade "wunderschön": Prototyp der Trump-Mauer in Kalifornien

Nicht gerade "wunderschön": Prototyp der Trump-Mauer in Kalifornien

Foto: MARIO TAMA/ AFP

Das Versprechen

Der Bau einer "großen, wunderschönen Mauer" an der US-Südgrenze zu Mexiko war 2016 wahrscheinlich Trumps wichtigstes und prominentestes Wahlversprechen. Er hat es stets verbunden mit der Versicherung, "dass Mexiko für die Mauer bezahlen wird". Außerdem stellte Trump einen generellen Stopp von illegaler Einwanderung in Aussicht.

Die Realität

Bis zum Ende dieses Jahres werden an der 2000 Meilen langen Grenze zwischen den USA und Mexiko neue Grenzbefestigungen mit einer Gesamtlänge von 450 Meilen fertiggestellt werden. Die neuen, höheren und massiveren Zäune befinden sich fast ausnahmslos an Stellen, an denen bereits Grenzanlagen vorhanden waren, sie ersetzen also nur bestehende Hindernisse.

Mexiko zahlt nicht für die neuen Zäune, die US-Steuerzahler tun das. Nach einem langen Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten hat der Präsident Mittel aus dem Verteidigungsetat des Pentagons zum Mauerbau abgezweigt.

Gesundheitspolitik

"Wir lieben Obamacare": Demonstranten vor dem Supreme Court (2012)

"Wir lieben Obamacare": Demonstranten vor dem Supreme Court (2012)

Foto: REUTERS

Das Versprechen

Im Wahlkampf haben Trump und die Republikaner stets damit geworben, die Gesundheitsreform von Barack Obama (Obamacare) rückgängig zu machen und durch einen besseren Plan zu ersetzen, der für viele Patienten günstiger ausfallen sollte. Sie halten Obamacare für einen zu starken Eingriff in die Freiheit der Bürger und Unternehmen.

Die Realität

Tatsächlich haben Trump und Co. bislang nur einzelne Teile von Obamacare verändert. Entfallen ist die Verpflichtung jedes Amerikaners, eine Krankenversicherung abzuschließen. Der Rest des Affordable Care Act, wie das Gesetzespaket heißt, besteht aber fort.

Vor dem Supreme Court klagt die Trump-Regierung nun gegen andere Teile von Obamacare. Mit der neuen konservativen Mehrheit am Obersten Gerichtshof könnte sie in den kommenden Wochen zumindest weitere Streichungen in dem Gesetz erreichen. Doch selbst wenn das gelingen sollte, bliebe Trumps Versprechen nur halb erfüllt: Er hätte die vorhandenen Regelungen gekippt, ohne sie durch eine eigene, sinnvolle Idee zu ersetzen. Die versprochene "bessere" Reform ist nicht in Sicht.

DER SPIEGEL
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"America First"-Außenpolitik

Verstimmt: Trump mit Macron und Merkel beim Nato-Gipfel 2019

Verstimmt: Trump mit Macron und Merkel beim Nato-Gipfel 2019

Foto: CHRISTIAN HARTMANN / AFP

Das Versprechen

Trump ist mit dem Slogan "America First" angetreten. Mit Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik bedeutete das für ihn vor allem, etliche internationale Verträge oder Mitgliedschaften in internationalen Organisationen zu hinterfragen, von denen er behauptete, sie seien "unfair" und für die USA nur von Nachteil. Dazu gehörte auch, die Nato-Partner dazu zu bringen, mehr in die Verteidigung zu investieren.

Die Realität

Tatsächlich haben sich die USA unter Trump Stück für Stück aus zentralen internationalen Verträgen und Organisationen zurückgezogen. Der Präsident hat die Beteiligung der USA am Pariser Klimavertrag aufgekündigt. Er hat Zahlungen für die Uno zurückgefahren und im Zusammenhang mit der Coronakrise auch die Zuschüsse seines Landes für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen.

Beim Streit um die Nato-Beiträge konnte Trump einige Fortschritte erzielen. Insgesamt haben die Nato-Länder ihre Verteidigungsausgaben seit seinem Amtsantritt um gut 130 Milliarden Dollar erhöht. Viele dieser Erhöhungen waren allerdings ohnehin geplant. Und: Deutschland, das von Trump in diesem Zusammenhang immer wieder am schärfsten kritisiert wurde, ist noch immer weit von dem Ziel entfernt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Derzeit betragen die deutschen Verteidigungsausgaben etwa 1,3 Prozent des BIP.

Nahostpolitik

Neue Botschaft, kein Frieden: Pro-Trump-Demonstranten in Jerusalem

Neue Botschaft, kein Frieden: Pro-Trump-Demonstranten in Jerusalem

Foto: Ammar Awad / REUTERS

Das Versprechen

Trump hat mit Blick auf die Nahostpolitik gleich mehrere Versprechungen gemacht: Er hat in Aussicht gestellt, einen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu vermitteln, und er wollte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Die Realität

Trump hat ein wichtiges Versprechen gehalten: Die Botschaft wurde tatsächlich verlegt, die USA haben damit offiziell den Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Aus dem in Aussicht gestellten Friedensschluss mit den Palästinensern ist indes bislang nichts geworden.

Doch es gibt auch einen historischen Erfolg in dieser Region: Im sogenannten Abraham Accord haben die USA einen Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt. Zudem gibt es nun auch zwischen Israel und Bahrain Frieden.

IS und das Militär

Suizid im Tunnel: Trump gibt Abu Bakr al-Baghdadis Tod bekannt

Suizid im Tunnel: Trump gibt Abu Bakr al-Baghdadis Tod bekannt

Foto: Jim Bourg/ REUTERS

Das Versprechen

Im letzten Wahlkampf versprach Trump, das nach seinen Worten "dezimierte" US-Militär zu stärken, die Terrormiliz IS "zur Hölle zu bomben" und die USA aus ihren "endlosen Kriegen" im Nahen Osten und Afghanistan abzuziehen.

Die Realität

Gemeinsam mit den Alliierten haben die US-Truppen die vom IS kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien befreit – aber auch das ist eine Fortsetzung des Obama-Kriegs. Terrorführer Abu Bakr al-Baghdadi brachte sich 2019 bei einer US-Razzia mit einer Suizidweste um. Trotz dieser Siege der USA ist der IS nach einer Analyse  des Thinktanks CSIS aber dabei, sich neu zu formen, stellt also weiter eine internationale Gefahr dar.

Trump erhöhte die Verteidigungsausgaben, wobei sie weiter unter denen von Obama liegen. Er zog die allermeisten US-Truppen aus Syrien ab, ließ damit aber die kurdischen Verbündeten schutzlos zurück, was den Rücktritt seines damaligen Verteidigungsministers Jim Mattis provozierte. In Afghanistan reduzierte Trump die Zahl der US-Soldaten diese Jahr von 13.000 auf 8600, mit der Zusage, alle aus dem Land abzuziehen, wenn das Friedensabkommen mit den Taliban hält.

Aufkündigung des Iran-Deals

Ruf nach Vergeltung: Demobstration in Iran nach Qasem Soleimanis Tod

Ruf nach Vergeltung: Demobstration in Iran nach Qasem Soleimanis Tod

Foto: Ebrahim Noroozi/ AP

Das Versprechen

Von einem "schrecklichen Atom-Deal" zwischen den USA und Iran sprach Donald Trump im Wahlkampf 2016. Für den Fall seines Sieges versprach er, einen weit besseren Vertrag mit Teheran herauszuschlagen. Den Mullahs sollte dabei jedes Recht auf nukleare Aufrüstung verwehrt bleiben, für alle Zeiten.

Die Realität

Trump hat den Iran-Deal Obamas zwar mit großem Pomp aufgekündigt. Beim Versuch, mit Teheran eine neue, bessere Vereinbarung auszuhandeln, ist er bislang aber keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil: Nach der Tötung des iranischen Topgenerals Qasem Soleimani im Januar 2020 durch die USA stehen die Chancen auf Verhandlungen über ein neues Abkommen schlecht. Teheran beginnt sein Atomprogramm sogar schrittweise wieder aufzunehmen. Über kurz oder lang droht ein neuer Konflikt zwischen den USA und Iran.

Handelskriege und China

Freund oder Feind? Trump mit Chinas Präsident Xi (2017)

Freund oder Feind? Trump mit Chinas Präsident Xi (2017)

Foto: CARLOS BARRIA/ REUTERS

Das Versprechen

Von Anfang an hat Trump gegen die Handelsabkommen der USA mit anderen Ländern und Blöcken Stimmung gemacht. So bezeichnete er das North American Free Trade Agreement (Nafta) mit Mexiko und Kanada und die geplante Trans Pacific Partnership (TPP) als "Desaster". Außerdem versprach er, die "unfairen" US-Handelsdefizite mit China und Europa zu "korrigieren".

Die Realität

Trump hat Nafta und TPP aufgekündigt und US-Strafzölle auf viele Importwaren verhängt, nicht nur für die Partner der Pakte. An Stelle der Nafta trat das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA), eine verbesserte Fassung der 26 Jahre alten Nafta-Vorschriften. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind nach einem langen, turbulenten Handels- und Zollkrieg zurzeit weitgehend eingefroren. Einem "Phase-One-Deal" beider Staaten folgten bisher keine konkreten Zusagen.

Das US-Handelsdefizit beträgt mittlerweile 67 Milliarden Dollar – und ist damit so hoch wie seit 2006 nicht mehr.

Wirtschaft und Steuern

Ruhe vor dem Sturm: New Yorker Börsenhändler im März 2020

Ruhe vor dem Sturm: New Yorker Börsenhändler im März 2020

Foto: BRENDAN MCDERMID / REUTERS

Das Versprechen

Trotz seiner enormen Verschuldung warb Trump 2016 mit dem Image des erfolgreichen Geschäftsmanns, der auch die US-Konjunktur verbessern könnte. Im jetzigen Wahlkampf prahlt er, dass die USA unter ihm "die großartigste Wirtschaft aller Zeiten" genossen habe, die nur von der Coronakrise ausgebremst worden sei. Auch versprach er massive Steuersenkungen für Privatbürger und Konzerne sowie eine Tilgung der Staatsverschuldung bis 2024 und einen neuen Börsenboom.

Die Realität

Bis zur Coronakrise ging es der US-Wirtschaft in der Tat prächtig, wobei das die Fortsetzung eines Trends war, der unter Obama begonnen hatte. Es war jedoch nie die "greatest economy ever", wie Trump behauptet. In seinen ersten drei vollen Amtsjahren wuchs  die Wirtschaft durchschnittlich um 2,5 Prozent. Unter Obama waren es bis zu 3,1 Prozent gewesen.

Die Pandemie und das fahrlässige Versagen Trumps im Umgang damit machten alles zunichte. Die US-Wirtschaft dürfte 2020 nach Schätzung  der Federal Reserve um 6,5 Prozent schrumpfen, die reale Arbeitslosenquote stieg zwischenzeitlich auf fast 20 Prozent . Die Lage beruhigte sich zuletzt zwar etwas, doch die neue Corona-Welle lässt einen harten Winter befürchten.

2017 beschlossen die Republikaner ein massives Steuerpaket. Doch die Körperschaftssteuern sanken weniger als versprochen, und die anderen Steuerkürzungen waren nur befristet und ungleich verteilt. Ihre Verlängerung wurde späteren Regierungen überlassen. Die Staatsverschuldung  unter Trump ist explodiert, auf 27 Billionen Dollar. Der Dow-Jones-Leitindex der New York Stock Exchange legte seit Trumps Amtsantritt zwar um 34 Prozent zu, doch seit Ausbruch der Coronakrise wackelt er und stürzte vor allem in den letzten Tagen wieder ab.

Kulturkampf und Richter

Rechte Revolution: Trump mit Amy Coney Barrett im Weißen Haus

Rechte Revolution: Trump mit Amy Coney Barrett im Weißen Haus

Foto: JONATHAN ERNST / REUTERS

Das Versprechen

Trump schwor, so viele konservative Richter wie möglich zu benennen, bis hinauf zum Supreme Court. Es war das wichtigste Versprechen für viele Wähler, die Trumps sonstige Politik ablehnten, sich aber deshalb mit ihm arrangierten. Ihre Hoffnung: das Abtreibungsrecht, die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, das erweiterte Wahlrecht, Umwelt- und Arbeitsschutzregeln und andere historische Fortschritte könnten so zurückgedreht werden.

Die Realität

Trump hat Wort gehalten. Mithilfe des republikanischen Chefsenators Mitch McConnell hat er drei Richterstellen am Supreme Court mit konservativen Juristen besetzt. Das ist zuletzt Richard Nixon gelungen. Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshof hat sich somit auf 6:3 verfestigt – was Trump als Erstes zugute kommen könnte, sollte im November die Wahl selbst vor dem höchsten Gericht landen.

Darüber hinaus hat Trump 217 Richter  an die staatlichen Bezirks- und Berufungsgerichte berufen. Knapp ein Drittel aller US-Bezirksrichter sind damit von Trump bestellte Konservative. Der Rechtsruck der Gerichte, die die US-Politik langfristig prägen werden, ist Trumps größte Errungenschaft.

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