Angeblicher Wahlbetrug Trump will vor Supreme Court ziehen, nennt aber keinen belastbaren Grund

Donald Trump will das Oberste US-Gericht anrufen, um eine weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Supreme Court eine Wahl entscheidet.
Der Amtssitz des Obersten Gerichtshofes der USA in Washington

Der Amtssitz des Obersten Gerichtshofes der USA in Washington

Foto: J. Scott Applewhite / AP

Wann und wie Donald Trump den Obersten US-Gerichtshof für seinen Sieg einschalten will, verriet der US-Präsident in der Wahlnacht nicht. Doch er kündigte an: "Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet."

Trump schürt seit Monaten Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Abstimmung und zielt damit auf die Briefwahl. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ohne Beleg und entgegen wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet, die Briefwahl würde Betrug Vorschub leisten. Wegen der Corona-Pandemie wurde mit einer Rekordzahl an Briefwählern gerechnet. Da sich die Auszählung der Briefwahlstimmen in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania aber noch über Tage hinziehen dürfte, kann sich der Trend noch zugunsten von Joe Biden drehen. Das will Trump durch den Supreme Court offenbar verhindern.

"Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens noch Stimmzettel finden und sie zur Liste hinzufügen", sagte Trump jetzt. Er hatte zuvor wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse – und zieht jetzt den Joker Supreme Court. In dem Obersten Gericht gelten sechs der neun Richter als konservativ – drei von ihnen hat Trump ernannt.

Die Nachrichtenseite "Axios" hatte am Wochenende bereits unter Berufung auf drei ungenannte Quellen berichtet, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte. Trump hatte den Bericht als "falsch" zurückgewiesen. Nun ist es tatsächlich dazu gekommen: Bevor ein Ergebnis feststeht, hat Trump den Wahlsieg für sich reklamiert.

Supreme Court machte Bush 2000 zum Präsidenten

Der Supreme Court griff bereits bei einer knappen US-Wahl ein – im Jahre 2000:  Ob der Republikaner George W. Bush oder der Demokrat Al Gore der nächste Präsident würde, hing damals nur am Auszählungsergebnis in Florida. Der Rechtsstreit über das Ergebnis und Neuauszählungen zog sich einen Monat hin, bis vor das Oberste Gericht in Washington. Danach räumte Gore seine Niederlage ein. Bush sicherte sich die Stimmen der Wahlleute Floridas, gewann mit 537 Stimmen Vorsprung – und wurde Präsident.

Ob der Supreme Court aber diesmal eine wie auch immer geartete Klage Trumps annehmen würde – und wie er gegebenenfalls entscheiden würde –, ist völlig offen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist Trumps Ankündigung zunächst einmal ein taktischer Schachzug: Er will vorzeitig Fakten schaffen.

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Politiker in Deutschland werfen Trump indes undemokratisches Verhalten vor. Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer "kritischen, einer bestürzenden Situation", sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. "Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das amerikanische Volk, sondern darüber hinaus – auch für die Welt und mithin auch uns in Europa", warnte Lindner.

Auch der Linken-Außenexperte Gregor Gysi kritisierte Trumps Vorgehen scharf. "Das ist wirklich undemokratisch", sagte Gysi im ZDF. "Er will die Leute aufputschen." Gysi kritisierte Trumps Ankündigung, die Auszählung von Stimmen gerichtlich stoppen zu lassen. Damit habe der Präsident "weder sich noch seinem Land noch der Menschheit einen Gefallen getan".

als/dpa/AFP
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