Einflussreicher Republikaner McConnell verteidigt Trumps Vorgehen gegen Wahlergebnis

Donald Trump will den Wahlsieg Joe Bidens nicht anerkennen. Der Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, solidarisiert sich jetzt mit dem amtierenden Präsidenten.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell

Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell

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CHIP SOMODEVILLA/ AFP

Der amtierende US-Präsident Donald Trump erhält Unterstützung für sein Vorhaben, juristisch gegen den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vorzugehen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte in Washington: "Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe der Unregelmäßigkeit zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen". Von "Wahlbetrug" sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten jedoch nicht.

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Sollte es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben haben, die den Ausgang beeinflusst hätten, sollte "jeder Amerikaner" wollen, dass dies ans Licht kämen, so McConnell. "Einige wenige" rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht "das Ende der Republik" bedeuten. McConnell sitzt seit 1985 für den Bundesstaat Kentucky im US-Senat und führt dort die Fraktion der Republikaner an.

Die großen US-Sender hatten Trumps Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Trump erkennt seine Niederlage jedoch bislang nicht an und will wegen angeblichen Wahlbetrugs vor Gericht ziehen. Beweise für einen Betrug liegen bislang allerdings nicht vor. Die Wahlbehörden hatten keine größeren Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Bisher halten sich führende Republikaner damit zurück, den Wahlsieg Bidens offiziell anzuerkennen. Am Montag gratulierte die Senatorin Susan Collins als eine der wenigen dem "gewählten Präsidenten" Biden zu seinem "offensichtlichen Sieg". "Er liebt dieses Land, und ich wünsche ihm Erfolg", erklärte die moderate Republikanerin, die sich in den vergangenen Monaten mehrfach vorsichtig von Trump distanziert hatte.

Die Republikaner haben nach der verlorenen Präsidentschaftswahl noch gute Chancen, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen. Entscheidend dafür werden zwei Stichwahlen Anfang Januar im Bundesstaat Georgia sein. Auch die Demokraten hoffen noch auf eine Mehrheit dort. Von der Mehrheit im US-Senat hängt ab, wie viel Handlungsspielraum der Präsident hat.

luz/afp
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