US-Post Wo sind 300.000 Briefwahlzettel geblieben?

Die staatliche US-Post kann nicht genau sagen, ob 300.000 Wahlzettel, die per Brief verschickt wurden, rechtzeitig angekommen sind. Ein Gericht forderte Aufklärung, doch die Post stellt sich quer.
USPS-Postwagen: Gerade in diesem Jahr sind Briefstimmen entscheidend

USPS-Postwagen: Gerade in diesem Jahr sind Briefstimmen entscheidend

Foto: RACHEL WISNIEWSKI / REUTERS

Die staatliche US-Post (USPS) hat sich über die Anordnung eines Bundesrichters hinweggesetzt, laut der sie verpflichtet werden sollte, den Verbleib von 300.000 Stimmzetteln aufzuklären. Zuvor hatte die Post eingeräumt, die Sendungen nicht zurückverfolgen zu können. Der Barcode auf den Briefen sei zwar bei der Entgegennahme eingescannt worden, aber nicht bei ihrer Auslieferung.

Ein Bundesrichter für den Bezirk Columbia erließ deshalb am Dienstagmittag (Ortszeit) eine außerordentliche Anordnung, wonach die Post am Dienstag den Verbleib der Stimmzettel prüfen sollte, um eine rechtzeitige Zustellung zu garantieren.

Staaten wie Michigan und Wisconsin akzeptieren keine Briefstimmen, die nicht am Tag der Wahl ankommen. Gerade dort liefern sich Joe Biden und Donald Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Andere Staaten wie Nevada akzeptieren auch später noch Wahlzettel, solange sie am Wahltag eingeworfen wurden.

Die Post lehnte die gerichtliche Anordnung laut "Washington Post"  jedoch mit dem Hinweis ab, der Überprüfungsprozess hätte die weitere Bearbeitung der Wahlzettel am Wahltag behindert. Dass so viele Stimmzettel verloren gegangen sein könnten, hält die Post für unwahrscheinlich. Demnach seien die Angestellten angewiesen worden, die Stimmzettel von Hand zu sortieren, um die Zustellung zu beschleunigen. In diesen Fällen würden die Stimmzettel nicht automatisch gescannt.

Trump will Briefwahlauszählung stoppen

Es ist nicht das erste Mal, dass sich US-Gerichte im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl mit der Post beschäftigen müssen. Dabei kommt der Post in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu, weil wegen der Coronakrise deutlich mehr Wähler auf diese Weise abgestimmt haben.

Erst im September stoppte ein Bundesrichter Trumps Änderungspläne für die Post. Sie sahen beispielsweise vor, dass Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind.

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Kritiker warfen Trump vor, die Auslieferung der Wahlzettel absichtlich verlangsamen zu wollen. Auch Post-Chef Louis DeJoy geriet in die Kritik. Er ist einer der größten Geldgeber der Republikaner, Trump hatte ihn Anfang des Jahres zum Chef der Post ernannt. Kritiker werfen DeJoy vor, die Post durch Sparmaßnahmen absichtlich geschwächt zu haben.

Laut dem US Elections Project haben 65 Millionen US-Amerikaner per Briefwahl abgestimmt. Noch sind längst nicht alle ausgezählt. In einigen Staaten könnte es noch Tage dauern, bis das endgültige Wahlergebnis feststeht. Trump hatte wiederholt behauptet, dass der Wahlausgang durch die Briefwahl manipuliert werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht. Am Mittwoch forderte Trump gar, die Briefwahlauszählung zu stoppen.

koe
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