Trump klammert sich an die Macht Lügen, Blockaden, Klagen

US-Präsident Trump weigert sich, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Mit Tricks und Anwälten sabotiert er die Amtsübergabe an Joe Biden – und richtet großen politischen Schaden an.
Von Marc Pitzke, New York
Noch ist er nicht weg: Demonstranten in Washington bejubeln Trumps Wahlniederlage

Noch ist er nicht weg: Demonstranten in Washington bejubeln Trumps Wahlniederlage

Foto: ERIN SCOTT / REUTERS

Donald Trump kann das Ende schon hören. Vor dem Weißen Haus haben Arbeiter begonnen, die Tribünen für die Vereidigungsparade seines designierten Nachfolgers Joe Biden aufzubauen. Das "Hämmern und Sägen", berichtet  NBC-Korrespondentin Kelly O'Donnell, lasse sich selbst im Oval Office nicht ignorieren.

Auch am anderen Ende der Pennsylvania Avenue laufen die Vorbereitungen längst. Vor der Westfront des US-Kapitols stehen die ersten Holzgerüste  für die Plattform, auf der Biden den Amtseid ablegen wird. "Wir schreiten voran", sagte  der republikanische Senator Roy Blunt, der den für die Feierlichkeiten zuständigen Kongressausschuss leitet, zu ABC News – wobei er betonte: "Egal, wer von ihnen vereidigt wird."

DER SPIEGEL

Denn der US-Präsident weigert sich auch weiterhin, die fast unvermeidliche Realität zu akzeptieren und das – in der Tat noch inoffizielle – Wahlergebnis anzuerkennen. Stattdessen tut Trump, jahrhundertelanger Tradition zum Trotz, alles, um die Amtsübergabe an Biden zu erschweren. Er blockiert, sabotiert, leugnet, lügt und tut, als habe er die Wahl gewonnen.

Dabei lügt der Terminkalender nicht. Die Resultate in den Bundesstaaten sind teils zwar noch immer nicht fertig ausgezählt, doch an Bidens Gesamtsieg dürfte sich nichts ändern. Die Ergebnisse werden am 14. Dezember offiziell, wenn die Mitglieder des Wahlleutekollegs zusammenkommen. Dann müssen auch alle Recounts erledigt sein – Nachzählungen in einzelnen Staaten, auf die Trump setzt, um das Ergebnis vielleicht doch noch zu kippen. Formell verkündet wird das schließlich am 6. Januar vom Kongress, und Biden wird am 20. Januar um zwölf Uhr mittags vereidigt.

Verhindern kann Trump das alles zwar so gut wie nicht mehr. Doch bis dahin bleibt ihm noch viel Zeit und Gelegenheit, Biden nicht nur den Antritt zu vermiesen und möglichst viel verbrannte Erde zu hinterlassen – sondern auch gefährlichen politischen Schaden anzurichten.

Amerikas lang gestreckte Übergangsregelung gibt Trump dabei erstaunlich viel Freiheit. Ob aus Ego, Stolz oder Bosheit: "Er kann so gut wie alles tun, was er will", sagte  die Politologin Lindsay Cohn der Website "Vox". "Noch ist er Präsident und verfügt über alle regulären Machtbefugnisse des Amtes."

Auch dieses letzte Kapitel macht Trump zu einem Drama, in dessen Mittelpunkt allein er steht. Geht er friedlich? Was richtet er vorher an? Fragen, die sich die Amerikaner zuletzt 1861  stellen mussten, als Abraham Lincoln vom Vorgänger James Buchanan eine kaputte Regierung übernahm – und einen Bürgerkrieg, der fünf Wochen später begann.

"Bleibt wachsam", twitterte Trumps Nichte Mary Trump. "Dies ist ein versuchter Staatsstreich."

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

"Transitions" von einem Präsidenten zum nächsten sind an sich schon komplexe Angelegenheiten. Tausende neue Regierungsbeamte übernehmen einen verflochtenen Apparat, von bürokratischem Kleinklein bis zur Verwaltung der Atomwaffen. Normalerweise läuft das immer zivil ab, George W. Bush hinterließ seinem Nachfolger Barack Obama sogar einen handgeschriebenen Brief: "Sie haben jetzt ein fantastisches Kapitel in Ihrem Leben begonnen."

Doch während Biden schon mit ausländischen Staatschefs telefoniert und einen Corona-Plan verkündet, sperrt sich Trump. Die Stimmung im Weißen Haus ist offenbar miserabel: Trump habe sich wütend und trotzig  vor dem Fernseher verkrochen, seine Berater seien demoralisiert und suchten schon nach neuen Jobs. Einige hätten Duftkerzen angezündet , um die Gemüter zu beruhen – und den Gestank des Fast Foods zu vertreiben, das sich Trump liefern lasse.

Derweil setzt Trump hinter den Kulissen alle Hebel in Bewegung:

  • Die General Services Administration (GSA), die für die "transition" zuständige Behörde, verweigert Biden die Kooperation und das Geld. Normalerweise autorisiert sie den Regierungsapparat schon am Tag nach der Wahl zur Zusammenarbeit mit dem Team des Nachfolgers, stellt Büroräume und Computer zur Verfügung und gibt Millionen Dollar Steuergelder für die Übergabe frei. Nach Informationen  von "Politico" soll das allerfrühestens am Freitag geschehen, wenn nicht später. Die Demokraten mobilisieren  einstweilen private Überbrückungsgelder. Auch verwehrte  Trump dem Wahlsieger bisher Einsicht in die internen Briefings der Geheimdienste, was sonst die Norm ist bei einer Übergabe.

  • Trump hat Biden immer noch nicht angerufen, wie es nach US-Wahlen Sitte ist, um seine Niederlage einzugestehen und ihm zu gratulieren. Das dürfte auch nicht passieren. Nach US-Medienberichten ist es zudem fraglich, ob Trump an der Vereidigung Bidens teilnimmt. Ungewiss ist auch, ob er der Tradition folgt, Biden zu einem Antrittsbesuch ins Oval Office einzuladen – so wie Barack Obama im November 2016 Trump empfangen hatte. Die "New York Times" weist  freilich spitz darauf hin, dass Biden ja gar keine Tour durchs Weiße Hauses mehr brauche – schließlich war er acht Jahre lang Vizepräsident.

  • Fast stündlich überschüttet Trump seine Anhänger mit irreführenden Tweets, E-Mails und SMS, die Bidens Legitimität anzweifeln und wilde Verschwörungstheorien verbreiten: "Die Linken werden die Wahl STEHLEN!", hieß es in einer E-Mail am Montag. Verbunden sind diese Appelle zum Widerstand mit Spendenaufrufen für einen "Wahlverteidigungsfonds" zur Finanzierung von Recounts. Im Kleingedruckten  steht dann allerdings, dass 60 Prozent dieser Gelder benutzt würden, um Trumps Wahlkampfschulden abzustottern.

  • Mithilfe  von Justizminister William Barr will Trump die Auszählung in mehreren Swing States gerichtlich anfechten, allen voran in Pennsylvania. Die meisten Klagen haben jedoch keinerlei Aussicht auf Erfolg – und selbst wenn, dann würden sie nie genügend Stimmen umschreiben. Bei einem dieser Verfahren in Arizona ging es gerade mal um höchstens 180 Stimmen . "Das ist keine juristische Strategie", sagte der republikanische Anwalt Matthew Sanderson im TV-Sender MSNBC. "Das sind Anwälte, die als Trauerberater für den Präsidenten agieren." In Wahrheit sollten diese Klagen denn auch nur dazu dienen, Trump eine sanfte "Ausfahrt" zur Niederlage zu bieten, berichtete  die Agentur AP unter Berufung auf Regierungskreise. Darauf deutet außerdem hin, dass sich immer mehr Anwälte von solchen Klagen distanzieren .

  • Trump simuliert unterdessen business as usual. Am Montag feuerte er US-Verteidigungsminister Mark Esper per Tweet. Zwar war Espers Abgang an sich kein Schock, hatte er sich doch den schlimmsten Impulsen Trumps offen widersetzt. Doch ein Kabinettswechsel in der kurzen "lame duck"-Phase vor dem Regierungswechsel ist selten und potenziell destabilisierend. Adam Smith, der demokratische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus, warnte sofort, dass dies die "einzigartigen Bedrohungen" der USA verschärfe. Der Generalstab trat nach Informationen von CNN  prompt zu einer Krisensitzung zusammen, um den Alliierten zu demonstrieren, dass das US-Militär "seine Stabilität" bewahre. Zuvor hatte Trump auch die Chefs von drei Atomwaffenbehörden gefeuert. Weitere hochkarätige Entlassungen werden erwartet , darunter die der CIA-Chefin Gina Haspel und die von FBI-Chef Christopher Wray, was eine Übergabe zusätzlich erschwert.

Was bezweckt Trump mit seiner Sturheit?

Das alles ist nicht nur grotesk, sondern hochbrisant. "Eine Verweigerung der Wahlergebnisse ist ein Albtraumszenario", schreibt  die Professorin Rebecca Friedman Lissner im Magazin "Atlantic."

Was bezweckt Trump mit seiner Sturheit? Seine – von den meisten Republikanern obendrein sanktionierten – Worte und Taten legen nahe, dass er nicht wirklich im Amt bleiben will. Was also dann?

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

"Das wahre Endspiel ist es nicht, die Wahlergebnisse zu verändern", warnt  das Magazin "The Nation", "sondern Biden einen Giftbecher zu reichen." Die fiktiven Wahlbetrugsvorwürfe, die von Millionen Amerikanern geglaubt würden, sollten Biden den Sieg vergällen und ihn als illegitimen Präsidenten brandmarken – während Trump dann mit seiner militant-aufgebrachten Basis die Resistance bilden könne. Schon jetzt glauben einer Umfrage  zufolge 70 Prozent der Republikaner nicht mehr, dass die Wahlen fair und frei waren.

Darüber hinaus könnte Trump seinem Nachfolger noch andere Stolpersteine in den Weg legen. So wird bereits von neuen Sanktionen gegen Iran gemunkelt, was Biden die geplante Rückkehr ins Atomabkommen erschweren würde. Trump könnte außerdem Dekrete erlassen, die Bidens erste Initiativen ausbremsen, und Freunde begnadigen, die von Ermittlungen bedroht sind. Angeblich liebäugelt Trump sogar mit seiner eigenen Begnadigung: Schon soll er gesagt haben , dass er nur unter "gewissen Bedingungen" zu einer "friedlichen Übergabe" bereit sei.

Das Ende am 20. Januar 2021, High Noon, ist trotzdem vorgezeichnet. Wenn Trump dann noch schnell auf Staatskosten in sein Domizil Mar-a-Lago nach Florida entfliehen will, muss er sich aber beeilen: Sein Anrecht auf den Regierungshelikopter "Marine One", mit dem er dort seit 2017 immer auf einem eigens gebauten Landeplatz aufsetzt, endet dann ebenfalls.