Gerichtsstreit um US-Wahlen Nicht jede Stimme zählt

Die US-Präsidentschaftswahl könnte am Ende von den Gerichten entschieden werden. Darauf setzt jedenfalls Donald Trump. Letzte Instanz wäre der Supreme Court - der sich jetzt schon einmischt.
Von Marc Pitzke und Alexander Sarovic, New York und Miami
75 Millionen haben bereits gewählt: Auszählung von Vorab-Stimmen in Colorado

75 Millionen haben bereits gewählt: Auszählung von Vorab-Stimmen in Colorado

Foto: KEVIN MOHATT / REUTERS

Amerika wählt. In vielen US-Bundesstaaten bilden sich seit Wochen Schlangen vor den Wahllokalen. Viele Amerikaner wollen schon vor dem eigentlichen Wahltag, dem 3. November, ihre Stimme abgben. "Early voting" heißt das System, von dem bisher fast 79 Millionen Amerikaner  Gebrauch gemacht haben - so viele wie noch nie.

Denn bei der umkämpftesten US-Präsidentschaftswahl seit Generationen, die von einer neuen Coronawelle  und dem Chaos bei der für die Briefwahl zuständigen Post verkompliziert wird, geht es um buchstäblich jede Stimme - vor allem in den entscheidenden Swing States, von denen Donald Trump 2016 einige mit einem denkbar knappen Vorsprung gewonnen hatte.

In den Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden zurück. Doch er will offenbar alle Hebel ziehen, um doch an der Macht zu bleiben - notfalls per Unterdrückung missliebiger Wählergruppen: In vielen Staaten klagen seine Republikaner, um die Auszählung der "early votes" und der Briefwahlstimmen zeitlich zu begrenzen. Sie fürchten offenbar, dass viele dieser vorab abgegebenen Stimmen für Biden sein könnten.

Mehrere dieser Klagen landeten bereits vor dem Supreme Court, der höchsten US-Instanz - mit konkreten Konsequenzen für die Wahl.

Rechtslage unterscheidet sich von Staat zu Staat

In den vergangenen Tagen gab der Oberste US-Gerichtshof drei separate Anweisungen für Pennsylvania, North Carolina und Wisconsin bekannt - Wechselwählerstaaten, in denen das Ergebnis knapp ausfallen könnte. In Pennsylvania  und North Carolina  ließ das Gericht die über den Wahltag hinaus verlängerten Abgabe- und Auszählungsfristen für Briefwahlzettel bestehen. In Wisconsin  dagegen ordnete es an, dass nur die Briefwahlzettel zählten, die am Dienstag bis Mitternacht eingehen - alle späteren sind demnach ungültig.

Warum diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Beschlüsse? Das liegt unter anderem am unterschiedlichen Timing der Klagen und der spezifischen Rechtslage in den jeweiligen Staaten - was offenbart, wie undurchschaubar die Lage landesweit werden kann. Alle drei Bescheide fielen zudem ohne Beteiligung der von Trump nominierten konservativen Richterin Amy Coney Barrett, die am Dienstag offiziell ihr Amt antrat.

Wie das Gericht fortan mit seiner neuen Mehrheit urteilen könnte, deutet sich aber bereits an.

Alle US-Bundesstaaten, schrieb der von Trump ernannte Bundesrichter Brett Kavanaugh in seiner Begründung zu Wisconsin, müssten ein "definitives" Auszählergebnis noch in der Wahlnacht am Dienstag "oder baldmöglichst danach" verkünden, um den "Verdacht von Unregelmäßigkeiten" zu zerstreuen. Es dürfe nicht sein, dass verspätete Stimmen "die Resultate einer Wahl kippen".

Vergangene Wahlen haben jedoch gezeigt, dass die Praxis eine andere ist: Der Wahlvorgang endet zwar mit dem Schließen der Wahllokale, doch die Auszählung kann danach noch lange dauern. "Es gibt keine Resultate zu 'kippen', bevor alle gültigen Stimmen gezählt sind", schrieb Kavanaughs liberale Gerichtskollegin Elena Kagan denn auch in ihrem Widerspruch zu Wisconsin. Im Gegenteil: Nichts sei "verdächtiger", als die Auswertung mittendrin zu stoppen, nur weil es Mitternacht schlage.

Der Cliffhanger von Florida

Viele US-Bundesstaaten haben diesmal extra verlängerte Briefwahlfristen  eingerichtet, nicht zuletzt wegen der Coronakrise. In Kalifornien sind "absentee ballots" mit Poststempel 3. November sogar noch gültig , wenn sie bis zum 20. November eintreffen.

Das ist an sich nichts Neues. Schon früher wurde weit über den US-Wahltag hinaus ausgezählt, auch um die Stimmen der in Übersee stationierten Truppen zu erfassen. Vor 20 Jahren, beim Lochkartendrama  zwischen George W. Bush und Al Gore in Florida, zog sich der Cliffhanger bis Mitte Dezember hin, bevor der Supreme Court den recount stoppte und Bush zum Sieger erklärte - dank exakt 537 Sonnenstaat-Stimmen.

Einer der Bush-Juristen, der erfolgreich dafür kämpfte  die Stimmnachzählung abzubrechen, weil sie täglich mehr zugunsten Gores ging, war ein 35-jähriger Anwalt namens Brett Kavanaugh.

Man weiß nicht, ob Trump das in Betracht zog, als er Kavanaugh 2018 als Richter am Supreme Court nominierte. Fest steht: Er setzt auf die konservativen Richter, sollte er die Wahl im November knapp verlieren.

Seit Wochen verbreitet Trump Verschwörungstheorien, dass das Wahlsystem von den Demokraten manipuliert sei und die Briefwahl zu massenhaftem Betrug führen würden. All das ist zweifelsfrei widerlegt, doch es dient ihm als Grundlage für spätere Klagen seiner Anwälte im Fall einer absehbaren Wahlniederlage.

Trumps Hoffnung ist, dass die persönlich am Wahltag abgegebenen Stimmen für ihn sind - ein als red mirage (rote Illusion) bekanntes Phänomen - und dass die Stimmen der Briefwähler, die tradidionell eher für den demokratischen Bewerber sind - erst danach eingehen. Deshalb der Versuch, Nachzügler abzuschneiden.

"Große Probleme und Diskrepanzen mit der Briefwahl überall", twitterte Trump am Montag zum wiederholten Male. "Müssen Endergebnis am 3. November haben." Twitter markierte diese Behauptung als "irreführend" und stellte klar: "Die Briefwahl ist sicher."

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Die Parallelen in den Gedankengängen von Trump und Kavanaugh fallen auf. Juraprofessor Richard Hasen sagte  der "New York Times", Kavanaugh beweise eine "Trump'sche Mentalität": Bei Wahlklagen vor dem Supreme Court dürften die Demokraten einen schweren Stand haben.

Trump macht keinen Hehl aus seinen Absichten. "Der Betrug wird vor den Supreme Court kommen", tönte er, bevor er Barrett im Hauruckverfahren durchpeitschte, damit sie rechtzeitig in seinem Sinne urteilen könnte.

Konservative in allen Instanzen

Doch nicht nur der Supreme Court greift ein. Wahldispute sind zunächst ja eine Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten, wo sie von den dortigen Gerichten verhandelt werden. Und auch diese Instanzen hat Trump in den letzten Jahren immer mehr mit verlässlich konservativen Richtern bestückt.

Es ist eine regelrechte Revolution, die sich da still vollzogen hat. 220 Bundesrichter  hat Trump seit seinem Einzug ins Weiße Haus ernannt, neben den drei Richtern am Supreme Court noch 53 an den wichtigen Berufungsgerichten - eine in der modernen US-Geschichte beispiellose Zahl. Einzig der Demokrat Jimmy Carter, der von 1977 bis 1981 amtierte, hatte mehr berufen - und das auch nur, weil in der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre das Gerichtswesen wegen der zunehmenden Arbeitslast ausgebaut wurde.

Trumps Richterheer ist jung, handverlesen, auf konservative Ideologie abgeklopft und auf Lebenszeit ernannt. Bestens positioniert also, um die US-Gesellschaft auf Generationen hinaus zu prägen, Präsidentschaftswahlen hin, Kongresswahlen her.

Die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind längst spürbar, beim Umweltschutz, bei Abtreibungen, Fragen der Einwanderung oder Waffenrecht.

Das zeigt auch das Beispiel von Barbara Lagoa, die Trump für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court in die engere Auswahl genommen hatte. Die 52-jährige Juristin aus Miami, Tochter kubanischer Exilanten, entspricht dem erwünschten Profil: fromme Katholikin, Anhängerin des "Originalismus", einer erzkonservativen Rechtsauffassung zur Interpretation der Verfassung. Seit einem Jahr ist sie am Bundesberufungsgericht in Atlanta, einem von 13 US-Gerichten, die hierarchisch gleich unter dem Supreme Court stehen. Und weil der sich nur weniger Fälle annimmt, sind diese Bundesberufungsgericht oft faktisch die höchste oder letzte Instanz.

Für Aufsehen sorgte eine Entscheidung von Lagoas Gericht im September. Mit einer knappen Zwei-Drittel-Mehrheit hatten Floridas Bürger vor zwei Jahren in einem Referendum dafür gestimmt, verurteilten Straftätern nach Verbüßung ihrer Strafe das Wahlrecht zurückzugeben. Das würde bis zu 1,4 Millionen Ex-Häftlinge betreffen, viele davon Schwarze, eine traditionell den Demokraten zugeneigte Gruppe - und ein enormer neuer Wählerblock im Swing State Florida.

Doch die republikanische Mehrheit im Landesparlament beschloss, das entlassene Straftäter erst dann wählen dürften, wenn sie alle Gebühren und Strafen vollends entrichtet haben - für viele eine fast unüberwindbare Hürde. Die Sache landete bei Lagoa und ihren Kollegen, die das restriktive Gesetz mit sechs zu vier Stimmen für verfassungsmäßig erklärten.

Fünf der sechs Richter in der Mehrheit waren von Donald Trump ernannt.

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