Streit über angebliche Manipulationen Biden spottet über Trumps Briefwahlantrag in Florida

Seit Wochen warnt Donald Trump vor angeblichen Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Nun hat er sie selber beantragt, wie sein Widersacher Joe Biden via Twitter feststellt.
Joe Biden beim Ausfüllen der Unterlagen für den Nominierungsparteitag der Demokraten

Joe Biden beim Ausfüllen der Unterlagen für den Nominierungsparteitag der Demokraten

Foto: Carolyn Kaster / AP

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Möglichkeit der Abstimmung per Briefwahl gegen Vorwürfe von Amtsinhaber Donald Trump verteidigt. Die Stimmabgabe per Briefwahl sei "sicher", twitterte Biden - und ergänzte in einen spöttischen Seitenhieb gegen Präsident Trump: "Und verlassen sie sich dabei nicht auf mich, sondern auf den US-Präsidenten." Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, dort in den Vorwahlen per Briefwahl abzustimmen.

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Trump und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche selbst Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen beantragt, wie die Website der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeigte. Trump hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach über Briefwahl abgestimmt. Gleichzeitig warnt der Präsident seit Wochen immer wieder davor, dass die wegen der Corona-Pandemie absehbare starke Zunahme der Briefwahl bei der Präsidentenwahl am 3. November zu großem Wahlbetrug führen könnte. Trump hat für seine Befürchtung bislang keine stichhaltigen Belege angeführt.

Trump warnte etwa am Donnerstag, Briefwahl-Abstimmungen könnten zu einer manipulierten Wahl führen. "Das wird der größte Betrug in der Geschichte", behauptete er. In Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an "Tote und Hunde" verschickt, sagte er weiter. Experten und viele Republikaner haben Trumps Warnung zurückgewiesen.

Unterstützung für die Post? Trump droht mit dem Veto

Die meisten US-Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Wahl per Post zu beantragen. Manche schicken sogar proaktiv Wahlunterlagen an die Bürger. Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerückt: die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Großspender geleitet und kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen - die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat - könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Trump droht am Donnerstag allerdings, bei einer Einigung auf ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten sein Veto einzulegen, falls dieses Milliarden für die Post enthalten sollte. "Das bedeutet, dass sie (die Demokraten) keine allgemeine Briefwahl bekommen können", sagte Trump dem konservativen Sender Fox Business. Die Demokraten bräuchten dieses Geld, damit die Post "all diese Abermillionen von Stimmzetteln annehmen kann". Das Interview löste heftige Kritik aus.

oka/dpa
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