Bruch mit Trumps Linie USA fordern von Israel Gleichbehandlung der Palästinenser

US-Außenminister Blinken hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Kritik an der »Besetzung« des Westjordanlands geübt. In einem Punkt aber will er der Linie der alten Trump-Regierung treu bleiben.
US-Außenminister Antony Blinken

US-Außenminister Antony Blinken

Foto: POOL / REUTERS

Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den USA und Israel klar geregelt. Washington suchte den Schulterschluss mit der israelischen Regierung, Kritik am Umgang mit den Palästinensern gab es keine. Das hat sich unter Nachfolger Joe Biden deutlich geändert – US-Außenminister Antony Blinken hat nun bei einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi deutliche Worte gefunden.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden sei davon überzeugt, »dass Israelis und Palästinenser ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen sollten«. Entsprechend habe Blinken laut seinem Sprecher Israel zur Gleichbehandlung der Palästinenser aufgefordert. Zugleich kündigte Blinken den Angaben zufolge an, »alle Aspekte« der Beziehungen zwischen den USA und Israel stärken zu wollen. Er begrüßte zudem die Abkommen Israels mit vier arabischen Ländern.

US-Präsident Biden hat in der Nahost-Politik damit einen Kurswechsel eingeleitet: Seine Regierung nahm unter anderem die von Donald Trump gestoppten Finanzhilfen für die Palästinenser wieder auf. Vor einigen Tagen stellte sie zudem klar, dass sie das Westjordanland als von Israel »besetzt« einstuft. Biden steht auch der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump.

Bekenntnis zur Hauptstadt Jerusalem

Blinken hatte allerdings schon im Januar erklärt, dass Washington weiterhin zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stehe. Er kündigte zudem an, Ziel der neuen US-Regierung sei eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Trump hatte Ende 2017 in einem historischen Schritt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, er ordnete die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin an. Auf palästinensischer Seite hatte das für viel Kritik gesorgt. Beide Seiten beanspruchen die geteilte Stadt für sich.

mrc/AFP/Reuters
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