Angeblicher Erfolg Trumps Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück

Donald Trumps Team behauptet, in einem Bezirk in Michigan die Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert zu haben. Deshalb werde man zunächst auf weitere juristische Schritte verzichten.
Scheidender US-Präsident Trump: Zertifizierung des Wahlergebnisses im Wayne County angeblich verhindert

Scheidender US-Präsident Trump: Zertifizierung des Wahlergebnisses im Wayne County angeblich verhindert

Foto: CARLOS BARRIA / REUTERS

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse im Wahlbezirk Wayne County zu verhindern, hieß es in einer Stellungnahme.

Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters war in Michigan in dieser Woche Joe Biden aber bereits offiziell zum Wahlsieger erklärt worden.

Der Weg bis zur Bestätigung verlief jedoch alles andere als reibungslos: Im Wayne County, zu dem auch die Großstadt Detroit gehört, hatten sich die beiden republikanischen Mitglieder der vierköpfigen Wahlkommission Anfang der Woche zunächst geweigert, die Ergebnisse der Abstimmung zu bestätigen.

Keine rechtliche Grundlage für Rücknahme von Bestätigung

Nach öffentlicher Kritik und einem Kompromiss mit Plänen für eine teilweise Überprüfung lenkten sie wenig später ein. Dann beschlossen sie aber, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen – und machten das auch in schriftlichen Stellungnahmen für das Gericht deutlich.

Die Trump-Anwälte legten diese Stellungnahmen dem Antrag auf Rückzug der Klage bei. Allerdings sagte ein Sprecher der in Michigan für die Durchführung von Wahlen zuständigen Staatssekretärin Jocelyn Benson, es gebe gar keinen rechtlichen Mechanismus dafür, dass Mitglieder einer Wahlkommission ihre Bestätigung von Ergebnissen rückgängig machen.

Ein Mitglied der Wahlkommission sagte der »Washington Post«, sie sei zwischenzeitlich von Donald Trump angerufen werden. Der weigert sich weiterhin, die Niederlage bei der Präsidentenwahl zuzugeben und behauptet, ihm sei der Sieg durch Unregelmäßigkeiten und Manipulationen zugunsten seines demokratischen Herausforderers Joe Biden genommen worden. Weder Trump noch seine Anwälte konnten bisher Beweise dafür präsentieren.

In einer Reihe von Tweets erhob der US-Präsident zuletzt neue Vorwürfe, etwa dass es in Detroit über Jahre massiven Wahlbetrug gegeben habe. Beweise blieb er weiter schuldig.

Klage für Pennsylvania überarbeitet

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben.

Unter Regie von Trumps langjährigem Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani hat Trumps Team derweil offenbar eine weitere Klage im Bundesstaat Pennsylvania erneut überarbeitet. Auch hier geht es laut der Nachrichtenagentur dpa darum, das Wahlergebnis nicht zu bestätigen. Stattdessen solle das örtliche Parlament – in dem Republikaner die Mehrheit haben – die Wahlleute ernennen. Die Wahlleute sollen dann nicht für den Wahlsieger Biden, sondern für den unterlegenen Trump stimmen. Trump will sich auf diese Weise die Unterstützung von 20 Wahlleuten sichern, die ihm laut Wahlergebnis nicht zustehen.

Im nördlichen Bundesstaat Wisconsin wird es auf Antrag der Trump-Seite eine Neuauszählung in zwei großen Bezirken geben, wie die Wahlkommission nach kontroversen Beratungen in der Nacht zum Donnerstag entschied. In beiden Bezirken ist Biden haushoch überlegen.

Abgeschlossen ist inzwischen auch die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14.000 Stimmen vorn. Wegen Fehlern von Mitarbeitern in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken waren jedoch 5600 Stimmen nicht ausgezählt worden. Mit ihnen sei Bidens Vorsprung auf rund 12.000 Stimmen geschrumpft. 

Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Michigan bringt beispielsweise die Stimmen von 16 Wahlleuten. Selbst mit einem Sieg in dem Bundesstaat würden Trump damit immer noch etliche Wahlleute fehlen.

fek/dpa/Reuters
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