Medienbericht Behörde lässt offenbar Bidens Übergangsteam warten

Droht in den USA eine Behördenblockade gegen Biden? Das Übergangsteam des designierten Präsidenten will seine Arbeit aufnehmen. Doch laut einem Medienbericht fehlt dafür noch immer das amtliche Einverständnis.
Joe Biden

Joe Biden

Foto: Andrew Harnik / AP

Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Um die Machtübergabe zu organisieren, benötigt das Team des designierten US-Präsidenten Joe Biden vor allem öffentliche Finanzmittel. Doch laut einem Medienbericht weigert sich die zuständige Stelle bislang, die Gelder freizugeben.

Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude verantwortlichen Behörde habe bislang nicht den erforderlichen Brief unterschrieben, mit dem das Biden-Team diese Woche formal seine Arbeit aufnehmen kann, berichtet die "Washington Post " am Montag in ihrer Onlineausgabe. Auch die Nachrichtenagentur AP bezieht sich auf den Fall.

Mit dem offiziellen Schreiben der "General Services Administration" (GSA) würde das Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten, zu Gebäuden, Beamten, Informationen – und eben zu Geld. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt, heißt es.

Formale Erklärung über den Sieger

Mehrere US-Medien hatten Biden auf Basis der Auszählungen am Samstag zum Gewinner der Präsidentschaftswahl erklärt. Auch einzelne Republikaner gratulierten dem Demokraten.

Die zuständige Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien die notwendige Erklärung nicht abgegeben, schreibt die "Washington Post". Die Trump-Regierung scheine auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben.

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine "Feststellung" getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

Das Zögern der Behörde wertet die "Washington Post" nun als weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg Bidens nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte. Der besagte Brief käme einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump beansprucht den Wahlsieg nach wie vor für sich und versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln doch noch zu gewinnen. Beweise für den von Trump behaupteten Wahlbetrug liegen jedoch nicht vor.

Erste Schritte zur Amtsübernahme

Ungeachtet dessen hat Biden erste Schritte zur Vorbereitung seiner Amtsübernahme eingeleitet. Er und seine künftige Vizepräsidentin Kamala Harris kündigten für Montag ein gemeinsames Briefing in Wilmington durch ein Corona-Expertenteam an. Biden will noch am Montag einen Krisenstab aus Wissenschaftlern und anderen Experten zusammensetzen. Das Gremium soll einen Plan ausarbeiten, der mit dem Amtsantritt in Kraft treten kann. Biden soll am 20. Januar als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden.

Zudem ist geplant, dass Biden sich heute an seinem Wohnsitz im US-Bundesstaat Delaware zur Coronakrise und zu Maßnahmen äußert, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Biden und Harris starteten für die Übergangszeit bis zur geplanten Amtsübernahme im Januar die Website BuildBackBetter.com und das Twitterkonto @Transition46. Auf der Internetseite werden vier Prioritäten der neuen Präsidentschaft aufgelistet: Kampf gegen Covid-19, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus und Kampf gegen Klimawandel.

Druck auf Trump wächst

US-Medien berichten unterdessen, dass Trumps Umfeld versucht, den Präsidenten zum Aufgeben zu bewegen. Nach Darstellung des TV-Senders CNN legte First Lady Melania ihrem Mann nahe, seine Niederlage zu akzeptieren. Trumps Berater Jason Miller wies den Bericht auf Twitter als "Fake News" zurück.

Wenig später schrieb Melania Trump auf Twitter: "Das amerikanische Volk verdient faire Wahlen. Jede legale – nicht illegale – Stimme sollte gezählt werden. Wir müssen unsere Demokratie mit vollständiger Transparenz beschützen." Trump hatte zwischenzeitlich gefordert, die Auszählung zu stoppen.

Auch Schwiegersohn Jared Kushner soll mit seinem Schwiegervater über das Thema geredet haben. Dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge riet er ihm, den Rechtsweg weiter zu verfolgen. Kushner und seine Ehefrau Ivanka Trump sind offiziell Berater des Präsidenten. "Axios" zitierte eine anonyme Quelle damit, dass "unangenehme Gespräche" im Dunstkreis Trumps stattfänden und sein engster Zirkel den Wahlsieg abgeschrieben habe. Trump aber bestehe weiter darauf, gewonnen zu haben.

Einflussreiche Konservative stärkten Trump hingegen öffentlich den Rücken. "Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben", sagte der Senator Lindsey Graham am Sonntag im Interview mit dem TV-Sender Fox News. "Dies ist eine umstrittene Wahl. Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten", sagte Graham weiter. Trump müsse vor Gericht ziehen.

kev/AFP/dpa
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